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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Da seit Monaten täglich eine hohe Anzahl von IFG Anträgen eingeht, kommt es leider zu einer Verzögerung bei deren Bearbeitung. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mait vom 18. Dezember 2020 bitten Sie um Übersendung sämtlicher interner und externer Kommunikation sowie jeglicher Dokumente, Aktenvermerke und Briefe zu dem Hormonpräparat Duogynon seit dem 1. Januar 2020. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: Der Antrag wird nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG abgelehnt. Begründung: Gemäß § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn durch das Bekanntwerden der Information die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowohl bei innerbehördlichen Beratungen als auch bei Beratungen zwischen Behörden und sonstigen Einrichtungen. Im vorliegenden Fall kann der regierungsinterne Meinungsbildungsprozess zum Umgang der Aufsichtsbehörden mit Duogynon beeinträchtigt werden. Insbesondere soll die anstehende Vergabe einer Sachverhaltsaufklärung zur Bewertung der behördlichen Aufsichtsfunktion durch eine neutrale Institution ohne Einwirkung erfolgen. Auch die Durchführung des Projektes selbst durch den oder die Projektnehmer soll nicht möglichen interessengeleiteten Interventionen ausgesetzt sein. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass auf der Grundlage der objektiven Sachverhaltsaufklärung eine Gesamtbewertung des behördlichen Handelns erfolgen kann, nach deren Abschluss ein Zugang nach IFG möglich sein wird. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bonn. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfugung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> . Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen

Hiermit lege ich Widerspruch zu Ihrem Bescheid ein.

Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Widerspruchs hat sich in der Tat - u.a. aufgrund der pandemiebedingten Belastungssituation im BMG - verzögert, wofür ich mich entschuldige. Ich gehe davon aus, dass Ihnen in Kürze der Widerspruchsbescheid zugeht. Mit der Bitte um Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Die von Ihnen erbeteten Unterlagen aus den Jahren 2021 und 2021 sind ebenfalls Gegenstand des Beratungsprozesses. Damit ist eine Veröffentlichung dieser Unterlagen geeignet die laufenden Beratungs- und Aufklärungsprozesse zu beinträchtigen. Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine Einsichtnahme noch eine Offenlegung der Akten zu Duogynon zu dem hier nachgefragten Zeitraum erfolgen.