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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Morgen [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 06.02.2021 wurde mir über unsere Informationsstelle zugesandt. Durch meine krankheitsbedingte Abwesenheit bis zum 22.02.2021 wurde die Mail vertretungsweise nicht weitergeleitet. Ich entschuldige mich für dieses Versehen und werde mich heute intensiv mit der Anfrage beschäftigen. Zurzeit habe ich den entsprechenden Ansprechpartner hierfür noch nicht gefunden. Ich hoffe, dies heute noch erledigen zu können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Ihren Antrag habe ich zuständigkeitshalber an [geschwärzt], Breitbandbeauftragter der StädteRegion Aachen, mit der Bitte um Rückmeldung an Sie weitergeleitet. [geschwärzt] ist erreichbar unter: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Telefon: [geschwärzt] Ich gehe davon aus, dass [geschwärzt] sich schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in leider darf ich Ihnen, als Gigabitkoordination der StädteRegion Aachen, die unten angefragten Daten nicht einfach so weiterleiten. Die gegenwärtigen fernmeldetechnischen Erschließung von Haushalten und Siedlungsflächen mit Glasfaser (FTTB / FTTH) fallen unter die Betriebsgeheimnisse der ansässigen Unternehmen. Wir haben den Unternehmen zugesichert, diese Daten nicht an "Dritte" weiterzuleiten, sonst stünden uns die Daten ebenfalls nicht zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle aber auf den Breitbandatlas des Bundes (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html) und des Landes (https://www.gigabit.nrw.de/breitbandausbau-in-nrw/gigabitatlas-nrw.html). Hier finden Sie sicherlich schon Daten, die Ihnen weiterhelfen. Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.2.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-5109/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu in Zusammenhang mit der Erschließung von Haushalten und Siedlungsflächen mit Glasfaser stehenden Unterlagen über die Seite fragdenstaat.de gestellt zu haben, https://fragdenstaat.de/anfrage/ersch.... Mit Schreiben vom 1.4., welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Die fernmeldetechnische Erschließung von Haushalten und Siedlungsflächen mit Glasfaser falle unter die Betriebsgeheimnisse der ansässigen Unternehmen. Diesen habe die Städteregion zugesichert, die Daten nicht an Dritte weiterzuleiten. Mit Antwortschreiben vom selben Tag bat [geschwärzt] darum, eine teilweise, durch Schwärzungen zu erreichende, Herausgabe erneut zu prüfen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Ihrem Schreiben vom 1.4. konnte ich eine solche konkrete Begründung nicht entnehmen. Insbesondere müsste hier nachvollziehbar dargelegt werden, welche konkreten Betriebsgeheimnisse im Falle der Offenlegung der Unterlagen betroffen wären. Zudem muss erläutert werden, inwiefern die Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Information die Wettbewerbssituation der betroffenen Unternehmen nachteilig im Sinne der Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens beeinflussen könnte. Sollten die von [geschwärzt] beantragten Informationen tatsächlich schutzbedürftige Betriebsgeheimnisse enthalten, wäre zudem die teilweise Offenbarung der Dokumente vor der vollständigen Ablehnung des Antrags durch entsprechende Schwärzungen etwaiger Betriebsgeheimnisse durch Sie zu prüfen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch eine Vertraulichkeitsvereinbarung den gesetzlichen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht auszuschließen vermag: "Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folgt insbesondere nicht aus der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Beigeladenen. Das IFG NRW sieht einen derartigen Ausschlusstatbestand nicht vor. Anderenfalls hätten es die in § 2 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> genannten Stellen in der Hand, den gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftsanspruch - über die Ausnahmetatbestände hinaus - willkürlich einzuschränken. Dies stünde in evidentem Widerspruch zum Zweck des IFG NRW, die Transparenz behördlichen Handelns zu erhöhen und sicherzustellen.", so VG Düsseldorf vom 21.10.2019, 29 K 2845/18. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Daher bitte ich um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe [geschwärzt] eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, [geschwärzt] Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.2.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-5109/21 Mein Auskunftsersuchen vom 28. Juni 2021 ________________________________ Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 5.7. darüber, dass sich der o.g. Antrag bei Ihnen in der Prüfung befindet. Leider habe ich zu meinem oben benannten Auskunftsersuchen bis auf diese Zwischenmitteilung noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], nach Prüfung Ihrer Anfrage stehen die angeforderten Informationen nun wie erwünscht in Form einer GIS-Kartendarstellung zur Verfügung. Bitte beachten Sie die Datei im Anhang. Die übermittelte Datenlage muss in einen Kontext gesetzt werden: Die bereitgestellten Informationen zur fernmeldetechnischen Erschließung von Haushalten und Siedlungsflächen mit Glasfaser (FTTB / FTTH) in der StädteRegion stammt aus einem Markterkundungsverfahren (MEV), welches bereits im Jahr 2017 durchgeführt wurde. Seitdem hat die sich Versorgungssituation, bedingt durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau verschiedener Unternehmen sowie im Rahmen geförderter Projekte, speziell im Südraum stark verbessert. Wir bedauern, keine aktuelleren Daten vorzuhalten, aus förderrechtlichen Gründen konnten wir jedoch in der Zwischenzeit kein weiteres MEV durchführen, wir streben allerdings eine Aktualisierung der fortlaufenden Änderungen im nächsten Jahr an. Information über Potenzialflächen für den Glasfaserausbau erfassen wir nach derzeitigem Stand nicht. Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auf mich zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in anbei die gewünschten Dateien. Die Grundkarte müssen Sie, meines Wissens nach, selbst hinzufügen. Melden Sie sich gerne, falls Sie dabei Hilfe benötigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerung. Durch die Hochwasserkatastrophe und dem damit verbundenem Mehraufwand, ist Ihre Nachfrage untergegangen. Bei den zugesandten Daten handelt es sich tatsächlich nur um die Erschließung mit Glasfaser, die wir so von unserem technischen Berater übermittelt bekommen haben. Falls Sie Fragen zum Stadtgebiet haben, muss ich Sie an den Gigabitkoordinator der Stadt Aachen verweisen. Mit freundlichen Grüßen