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Sehr << Anrede >> da ich sonst immer sehr zeitnah zumindest eine Eingangsbestätigung auf Anfragen bekommen habe, diesmal aber seit über zwei Wochen keinerlei Reaktion erhalten habe auf meine im Betreff genannte Anfrage vom 3.März 2021 möchte ich freundlich nachfragen, ob Sie an die Bearbeitung der genannten Anfrage nach IZG-SH denken und wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bitte schicken Sie mir dazu einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet: Es ist nicht glaubwürdig, dass die angefragten Dokumente bis auf Entwürfe zu den Verordnungen nicht existieren. Durch Presseartikel (im Falle der Infektionsschutz-Allgemeinverfügungen) bzw. durch die Begründungen der Allgemeinverfügung selbst ist belegt, dass im Vorfeld des Erlasses der Allgemeinverfügungen Besprechungen mit Dritten, namentlich der Eigentümerin des Bahnhofswaldes, der Feuerwehr Flensburg und dem Innenministerium Schleswig-Holstein stattfanden. Es ist nicht glaubwürdig, dass zu diesen Vorabsprachen keine Dokumentation vorliegt: "Die Eigentümerin hat mit Vertretern der sich dort aufhaltenden Personen bis Ende 2020 Gespräche zur Beendigung des Aufenthalts geführt. … Nach den Feststellungen der Berufsfeuerwehr Flensburg ist eine Rettung von Personen aus den Baumhäusern nicht möglich." (Nutzungsuntersagung Bahnhofswald, zweiter Absatz unter I.) "Nach einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Simone Lange (SPD) und dem Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann (parteilos) habe man sich für Stadt und Kreis auf weitere Einschränkungen geeinigt, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Pressekonferenz in Kiel." (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Naechtliche-Ausgangssperre-Flensburg-verschaerft-Corona-Regeln,flensburg5250.html) Bzgl. der Ablehnung des Informationszugangs nach §9 II 2 IZG halte ich diese für Ermessensfehlerhaft. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Verfügungen sachfremd ergangen sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214220.pdf Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/

Damen, Herren und Nichtbinäre, gegen Ihren Bescheid vom 28.4., hier eingegangen am 30.04.21, lege ich Widerspruch ein. Zur Begründung: Zunächst beziehen die Presseberichte, auf die ich in meiner Mail an das ULD verwies, ganz sicher nicht auf das beabsichtigte Vorgehen am 15.01., und ich habe nie behauptet, dass sie sich auf den Erlass der Allgemeinverfügung vom 29.01. beziehen. Ich halte eine Verwaltung, die wichtige Absprachevorgänge und Entscheidungsfindungen nicht dokumentiert, für nicht glaubhaft. Nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können die entsprechende Dokumentation gern wiederfinden oder anderweitig erklären, auf welchem Weg Zuarbeit der Berufsfeuerwehr Flensburg und der Investoren in die Nutzungsuntersagungsverfügung gekommen sind. Im Folgenden mache ich mir die Argumentation des ULD zu Eigen: Soweit Sie auf § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG-SH bzw. auf das Vorliegen der endgültigen Verfügung im Rahmen der Abwägung verweisen, reicht dieses m.E. nicht aus. Die Abwägung muss sich auf die angefragten Informationen beziehen und eine Veröffentlichungspflicht entfällt nicht zwangsweise dadurch, dass der behördliche Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Vielmehr kann dieses gerade auch als Argument herangezogen werden, dass der behördliche Entscheidungsprozess mit Abschluss des Verfahrens durch eine Veröffentlichung nicht mehr gestört werden kann. Das subjektive Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisträgers kann hinter wichtigeren öffentlichen Interessen bzw. eindeutig höherrangigen Rechtsgütern der Allgemeinheit zurücktreten (VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015 - 8 A 8/14, BeckRS 2015, 49137; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.6.2005, - 4 LB 30/04 - juris; Friedersen/ Lindemann, IFG-SH (2000), § 11 Ziff. 1 S. 60). Dies ist vorliegend der Fall. Maßgeblich ist das objektive Gemeinwohlinteresse, während die tatsächlichen Interessen des Petenten unerheblich sind. Derart gewichtige Interessen der Allgemeinheit ergeben sich hier aus den Grundsätzen der Transparenz sowie der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem IZG insbesondere das Ziel, Transparenz in Bezug auf die öffentlichen Interessen dienende Verwaltungstätigkeit herzustellen (vgl. etwa Drucksache 16/722, S. 2 des Schleswig-Holsteinischen Landtags). Das IZG will darüber hinaus die Kontrollmöglichkeiten der Bürger in Bezug auf das Handeln der Verwaltung stärken und verbessern. Es geht hier um ein öffentliches Informationsinteresse. Mit dem Anspruch auf Informationszugang geht es darum, Transparenz und die informierte Willensbildung der Bevölkerung herzustellen und zu fördern. Im konkreten Fall dient der begehrte Informationszugang dazu, der Öffentlichkeit eine Meinungsbildung über die Richtigkeit der betroffenen Allgemeinverfügungen zu ermöglichen. Dafür bedarf es auch der Kenntnis der Vorbereitungsabläufe. Nur durch diese Kenntnis kann die Öffentlichkeit die vom IZG-Gesetzgeber gewollte Kontrollmöglichkeit ausüben. Anders als Sie im Bescheid vom 28.04. argumentieren, ist die Feststellung, ob Verfügungen sachfremd erlassen wurden, in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der die BRD den Anspruch hat zu sein, nämlich nicht allein den Gerichten überlassen, sondern Objekt der öffentlichen Meinungsbildung und zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Verwaltung. Die bewusste Intransparenz der Verwaltung, egal ob durch Nichtanfertigen oder Nichtherausgeben von Dokumentation über die Vorbereitung von Verwaltungsakten, passt nicht zu diesem Anspruch, sondern ist Ausdruck eines autoritären, abgehobenen Machtanspruchs, in dem die jeweils Regierten als lästig betrachtet werden. Dies ist eine Kopie des per Fax übersandten Widerspruchs, da ich möchte, dass die Korrespondenz weiterhin über das Portal FragDenStaat.de geführt wird und aus Gründen der Maschinenlesbarkeit auf Ihrer Seite. Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Danke für Ihr Bemühen. Ich meine, die Stadt Flensburg hat mit der Zuordnung der Presseverlautbarungen etwas durcheinander gebracht, weshalb ich jetzt auch noch vormal Widerspruch eingelegt habe und den noch abwarte. Aber ja, ich vermute, die Stadt Flensburg hat hier gezielt keine Dokumentation angelegt/aufbewahrt, um sie nicht rausgeben zu müssen. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wie so viel Kommunikation mit verschiedenen offiziellen Stellen ohne Papertrail passiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> wann kann ich mit der Bearbeitung meines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.4.21 rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Sie schreiben, Sie würden im Anhang des Widerspruchsbescheids einen teilweise geschwärzten Vermerk übersenden. Dieser war jedoch nicht im Brief enthalten. Ich bitte deshalb um erneute Zusendung. Danach würde ich die Anfrage zumindest in Bezug auf die Nutzungsuntersagung für erledigt ansehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214220/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>