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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 19.04.2021 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: Nach Mitteilung des Bezirksamts Bergedorf hat der LIG vor einiger Zeit ein Gutachten eines Bausachverständigen zum baulichen Zustand der Riepenburg beauftragt. Ich bitte um Zusendung einer elektronischen Kopie dieser Beauftragung. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über eine etwaige konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Tolkiehn wir bitten kurzfristig um Konkretisierung Ihres Auskunftsersuchens. Es ist nicht hinreichend bestimmt, was genau Sie vorliegend einsehen möchten. Sie sprechen von der Kopie des Einzelauftrags, das wäre dann aber lediglich der Vertrag und eben nicht das hinter dem Auftrag stehende Gutachten. Wir bitte um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Die erbetenen Informationen wurden übermittelt.

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform(gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Der Bescheid ist erlassen und wurde an die von Ihnen übermittelte Adresse postalisch versendet. Mit freundlichen Grüßen