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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in im von Ihnen angefragten Zeitraum fanden in Stuttgart knapp 380 Versammlungen statt. Würden wir Ihre Anfrage vollumfänglich beantworten, müssten wir alle 380 Bescheide bearbeiten um die personenbezogenen Daten unkenntlich zu machen. Dies würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihren Antrag zu präzisieren. Ansonsten müssten wir ihn auf Grund § 9 Abs. 3 Ziff. 3 LIFG ablehnen. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern übersenden wir Ihnen 10 Bescheide. Hierfür fallen jedoch Kosten in Höhe von 76,82 €. Die Gewährung des Informationszugangs setzt zunächst voraus, dass entsprechende Bescheide ausgewählt werden müssen und Daten Dritter daraus entfernt /geschwärzt werden müssen. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine einfache Auskunft. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie an dieser Auskunft in Verbindung mit dem Kostenbescheid weiterhin interessiert sind. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie Ihnen gestern bereits mitgeteilt, handelt es sich nicht um eine einfach Auskunft. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Kosten in der mitgeteilten Höhe übernehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E- Mail. Ihre Anfrage wie in Ihrer E- Mail vom 28.05.2021 erteilen wir Ihnen gern im Rahmen einer einfachen Auskunft (gebührenfrei). Anbei unserer Auflagen als Auszug aus einem Versammlungsbescheid vom 03.04.2021. "1. Die Versammlungsteilnehmer haben untereinander einen Sicherheitsabstand von 1,5 m einzuhalten. 2. Für die Versammlungsteilnehmer gilt zusätzlich eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (DIN EN 14683:2019-10 oder vergleichbarer Standard) oder eines Atemschutzes (FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95,N95 oder vergleichbarer Standard). Teilnehmer, die ein ärztliches Attest vorweisen können, welches vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, sollten einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) tragen. 3. Die Einhaltung der Abstandsregeln ist durch Einteilung des Versammlungsbereiches in einzelne gekennzeichnete Quadrate sowie durch das Aufstellen von „Wellenbrechern“ (z.B. mittels Bauzäune oder Gitter) sicherzustellen. Zusätzlich haben die Versammlungsleiter und die eingesetzten Ordner durch Ansprachen und Hinweise auf die Einhaltung der Abstandsregeln und Verpflichtung zum Tragen einer der genannten Mund-Nasen-Bedeckungen hinzuwirken. 4. Die Abstandsregelungen und Verpflichtung zum Tragen einer der genannten Mund-Nasen-Bedeckungen sind durchgehend, auch im Bereich auf und vor der Bühne, einzuhalten. Personen, die einen Redebeitrag auf der Bühne leisten, sind während Ihrer Redezeit von der Maskenpflicht befreit. 5. Es muss gewährleistet werden, dass für die Einsatzkräfte der Polizei erkennbar ist, welche Teilnehmer von der Maskenpflicht durch ärztliches Attest befreit sind. Dies ist bspw. durch eine separat ausgewiesene Versammlungsfläche für diesen Personenkreis sicherzustellen. 6. Die mobilen Toilettenhäuschen sind in 5er-Gruppen verteilt aufzustellen. Um die notwendige Hygiene einzuhalten sind die Toiletten stündlich zu reinigen. Für die Handdesinfektion sind Desinfektionsmittelspender aufzustellen. 7. Die Flugblätter dürfen nicht direkt von den bzw. an die Versammlungsteilnehmer verteilt werden. Die Flugblätter sind in geeigneter Weise auszulegen, beispielsweise auf Infotischen, so dass sich interessierte Personen diese unter Einhaltung der Abstandsregeln nehmen können." Die Maskenpflicht ist generell Bestandteil unserer Auflagen. Diese wurden bei steigender Inzidenz noch verschärft, so dass Teilnehmer mit einem ärztlichen Attest ein Vollvisier tragen mussten. "1. Teilnehmer, die ein ärztliches Attest vorweisen können, welches vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, müssen einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) tragen. Der Versammlungsleiter hat die Pflicht, die Teilnehmenden auf die Maskenpflicht bzw. das Tragen eines Vollvisiers hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen