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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulregeln an der Grundschule Oos (Baden-Baden)“ vom 09.05.2021 (#220089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220089/

Sehr << Anrede >> die Rechtsgrundlagen für mein Auskunftsbegehren habe ich in meinem Antrag ausführlich erläutert. Da Sie mir nicht dargelegt haben, woher ihre Feststellung rührt, kann ich auch nicht weiter auf ihre Behauptung, es bestünde keine Rechtsgrundlage für mein Begehren, eingehen. Ein bloßer Verweis auf das Landesarchiv wird meinem Antrag nicht gerecht. Als auskunftspflichtige Stelle nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg müssen Sie amtliche Informationen, welche Ihnen vorliegen, auf Antrag herausgeben, unabhängig davon, ob diese ggrf. auch bei einer anderen öffentlichen Einrichtung angefragt werden könnten. Der Verweis auf das Landesarchiv wäre statthaft, wenn die begehrten Informationen Ihnen nicht mehr vorliegen würden, was ich Ihrer Antwort jedoch nicht entnehmen kann. Ferner ist auch die Randbemerkung, die Informationen seien "eventuell" auch auf der Homepage einsehbar, ungeeignet meinem Antrag Abhilfe zu verschaffen. Nach ausführlicher Begutachtung Ihrer Webseite konnte ich die begehrte Information auf keiner der Unterseiten finden. Sollten Sie die Schulregeln jedoch vollumfänglich auf Ihrer Webseite bereitstellen, würde sich dadurch nicht nur mein Antrag erledigen, Sie würden auch die Transparenz Ihrer Einrichtung erhöhen, was die Intention des Gesetzesgebers für den Erlass der Rechtsvorschriften ist, auf welche ich meinen Antrag stütze. Zur Klärung der Frage, ob Sie mir die begehrten amtlichen Informationen zur Verfügung stellen müssen, werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Im beidseitigen Interesse bitte ich Sie von einer ablehnenden Bescheidung bis zu dessen Stellungsnahme abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220089/

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Die Grundschule Oos möchte für meine Anfrage keine Rechtsgrundlage erkennen und verweist stattdessen auf das Landesarchiv und Ihre eigene Webseite, auf welcher die begehrten Informationen nicht vorliegen. Ich bin der Ansicht, dass die Schule nach dem LIFG auskunftspflichtig ist und der Zugang zu den begehrten Informationen rechtswidrig verweigert wird. [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 220089.pdf Anfragenr: 220089 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulregeln an der Grundschule Oos (Baden-Baden)“ vom 09.05.2021 (#220089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220089/