Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Im
"Abschlussbericht der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, AG GAN 2.0"
heißt es auf Seite 4:
"
Unter Berücksichtigung bestehender Regelungen und etablierter Prozesse in der Zusammenarbeit des Bundes, der Länder und der BDBOS, etwa im Netzaufbau oder in Fragen der gemeinsamen Finanzierung, hat die AG GAN 2.0 darüberhinausgehende, übergreifende Themenstellungen identifiziert, die einer genaueren Betrachtung zu unterziehen waren:
- Frequenzgewinnung
- Kostenerhebung
- Finanzierung
- Migration
Die entsprechenden Ergebnisse wurden im Bericht "Strategische Aspekte zum Aufbau eines einheitlichen Digitalfunknetzes 2.0" beschrieben."
"
Siehe dazu auch:
https://fragdenstaat.de/a/214630
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie den oben zitierten Bericht "Strategische Aspekte zum Aufbau eines einheitlichen Digitalfunknetzes 2.0" zur Verfügung.
Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 220918
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/220918/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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