Langfassung "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)"

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Berichts "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" der Deutschen Bahn und des DLR zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Juli 2021
  • Frist
    24. August 2021
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in Bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Berichts &qu…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Langfassung "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" [#225263]
Datum
20. Juli 2021 18:10
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in Bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Berichts "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" der Deutschen Bahn und des DLR zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225263/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Aktenzeichen Z26/286.2/1-784 IFG Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 20.07.2021 beantragen Sie nach dem Informa…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
WG: Langfassung "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" [#225263]
Datum
16. August 2021 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Aktenzeichen Z26/286.2/1-784 IFG Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 20.07.2021 beantragen Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu folgenden Informationen: Der vollständigen Fassung des Abschlussberichts "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" der DB Systemtechnik GmbH und des Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR). Hierzu teile ich Ihnen mit, dass ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht besteht. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt die beantragte vollständige Fassung des Abschlussberichts "Luftqualität in Schienenfahrzeugen (LUQAS)" nicht vor. Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen bei den in Anspruch genommenen Stellen tatsächlich vorhanden sind (BVerwG NJW 2013, 2538 (2539)). Der Kurzbericht ist über die Website des DLR einsehbar: https://www.dlr.de/content/de/artikel/news/2020/04/20201216_studie-von-dlr-und-db-zeigt-mund-nase-bedeckung-wirkt.html. Sollten Sie diese Auskunft in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides wünschen, bitte ich um Mitteilung bis zum 01.09.2021. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich hierfür die Übermittlung einer ladungsfähigen Postanschrift benötige. Sollte ich bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachricht erhalten, stelle ich das Verfahren ein. Mit freundlichen Grüßen