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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 12. August 2021 haben Sie sich über das Internetportal "fragdenstaat.de" mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie thematisieren 1. die Weiterleitung von Mails/Briefe durch die Schulleitung an Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler Eltern und Elternvertreter 2. die Überlassung von Schulräumen Sie bitten um Überlassung von Rechtsgrundlagen, Dokumenten, Akten sowie Weisungen in diesem Zusammenhang. Insbesondere bitten Sie um Dokumente, Informationen und Weisungen, welche folgende Fragen betreffen (nachfolgend zitiert): Zu 1.: a) Wie sind die Rechtsgrundlagen? b) Wer entscheidet, was weitergegeben wird? c) An wen wird weitergegeben? An wen darf weitergegeben werden? d) Wie ist sicher zu stellen, dass hier die Entscheidung sauber dokumentiert wird? e) Wer wählt aus, was weitergegeben wird? f) Wie wird Neutralität und Gleichbehandlung gewährt? g) Welche Vorgaben des KM gibt es dazu? h) Was darf weitergegeben werden? i) Wer übernimmt die rechtliche Verantwortung? j) Wer führt eine "Zensur" in Form der Nicht-Weitergabe-Entscheidung durch? k) Wie wird "Zensur" dokumentiert? l) Wie wird alles zu diesem Thema dokumentiert? Von wem? m) Wie kann ich als Bürger hier nachfragen, welche Anfragen es gab und welche Entscheidung jeweils getroffen wurde? Zu 2.: a) Wie sind die Rechtsgrundlagen? b) Inwieweit gibt es hier das Mitspracherecht des Schulträgers als Besitzer der Räume? c) Welche Kosten fallen für wen an? d) Wer entscheidet, wenn Räume zur Verfügung gestellt werden? e) Für wen werden Räume zur Verfügung gestellt? f) Wie erfolgt die Entscheidung? g) Wie wird Neutralität und Gleichbehandlung gewährt? h) Wer übernimmt die rechtliche Verantwortung? i) Wie wird alles zu diesem Thema dokumentiert? Von wem? j) Welche Vorgaben des KM gibt es? k) Darf es Vorgaben des Schulträgers geben? Was passiert, wenn hier eine andere Meinung als beim KM vorliegt? l) Wie kann ich als Bürger hier nachfragen, welche Anfragen es gab und welche Entscheidung jeweils getroffen wurde? Ihre Anfrage wird dahingehend ausgelegt, dass Sie um die Überlassung von amtlichen Informationen bitten, die die jeweiligen unter Nummer 1 (Buchstabe a) bis m) bzw. Frage Nummer 2 Buchstabe a) bis l) dargestellten Fragen betreffen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gewährt Antragsberechtigten gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Abs. 2 LIFG). Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des LIFG bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Aufzeichnungen in diesem Sinne sind nach der Gesetzesbegründung alle Formen von festgehaltenen und gespeicherten Informationen, die auf einem Träger bei der informationspflichtigen Stelle gespeichert sind. Zu den unter Nummer 1 g) und Nummer 2 j) angesprochenen Fragen kann hingewiesen werden auf: - Infodienst Schulleitung 301 / Juni 2021 (siehe dort Frage zu "Weitergabe von Post" und "Überlassung von Schulräumen"). Entsprechende Informationen wurden den Schulleitungen in der Vergangenheit im Hinblick auf anstehende Wahlen ebenso regelmäßig im Infodienst Schulleitung zur Verfügung gestellt. - Im Einzelnen kann auch die Verwaltungsvorschrift Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen vom 21. September 2002 (Az.: 6499.10/417, [abrufbar unter landesrecht-bw.de]) einschlägig sein. Im Übrigen handelt es sich bei den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 Nummer 3 LIFG. Vielmehr bitten Sie um die abstrakte Beantwortung von Rechtsfragen. Derartige Auskünfte können nicht über ein Auskunftsersuchen gemäß § 1 Abs. 2 LIFG erlangt werden. Ihrem Antrag kann daher insoweit nicht entsprochen werden. Schließlich werden Sie darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen insbesondere die §§ 41 und 51 SchG einschlägig sind. Soweit es um die Beantwortung um konkrete Rechtsfragen geht, dürfen wir Sie bitten, sich an die Schulleitung oder die zuständige Schulaufsichtsbehörde zu wenden. Auch verweisen wir auf unser Schreiben vom 12. August 2021. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5 in 70178 Stuttgart Klage erhoben werden. Die Klage kann innerhalb der angegebenen Frist auch mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am Sitz des Verwaltungsgerichts Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen