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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 19. Juli haben Sie auf meinen Tweet (https://twitter.com/achimdomma/status/1549275020559613953) u.a. wie folgt geantwortet: "Sind Klassenzimmer, Aufenthaltsräume und Außenareal überhitzt, [...]" und weiter "Die jetzt geltende Regelung legt fest, dass die schulische Betreuung an besonders heißen Tagen gewährleistet bleibt." Auf meine Nachfrage, was in diesem Kontext "überhitzt" bedeutet und wo ich diese "jetzt geltende Regelung" nachlesen kann, hatte ich keine Antwort erhalten. Auf meine Nachfrage bei Ihrem Bürgerbeauftragten suggeriert Herr Bosse, dass es sich nur um Empfehlungen handele. Denn: "Eine Entscheidung, wie mit den warmen Temperaturen in der Praxis umgegangen werden kann, treffen die Schulen eigenverantwortlich vor Ort, [...]" Diese widersprüchlichen Aussagen kann ich nicht nachvollziehen. Bitte übersenden Sie mir die aktuell gültigen Regelungen, Erlasse, Empfehlungen, Rundbriefe, ... oder sonstige Dokumente, die den jeweiligen Schulleitungen vorgeben, wie im Falle großer Hitze zu verfahren ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen