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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Thiele, vielen Dank für Ihre Bürgeranfrage, mit der Sie Einsicht in die Statistik zur Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beantragen. Eine Beantragung auf Einsichtnahme nach § 4 Abs. 1 SächsUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG ist nicht möglich. Nach § 4 Abs. 1 SächsUIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen. In diesem Zusammenhang müsste es sich bei der Jahresstatistik zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG handeln. In § 2 Abs. 3 Nr.6 UIG sind Umweltinformationen unter anderem alle Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit. Bei der Statistik zur Schwangerschaftskonfliktberatung handelt es sich nicht um die genannten Daten, diese sind statistische Erhebungen zur Tätigkeit von Beratungsstellen mit keinerlei Aussagen über menschliche Gesundheit. Dem entsprechend findet das SächsUIG in Ihrem Fall keine Anwendung. Des Weiteren ist auch eine Beantragung nach § 2 Abs. 1 VIG nicht möglich. Nach § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nr. 26 des Produktsicherheitsgesetz unterfallen. Die Jahresstatistik zur Schwangerschaftskonfliktberatung kann keinem der genannten Anwendungsbereiche zugeordnet werden und damit besteht auch hier kein Anspruch auf Einsichtnahme nach dem VIG. Grundsätzlich bestünde für Sie ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei diesem Gesetz handelt es sich jedoch um ein Bundesgesetz, welches noch nicht vom Freistaat Sachsen zur Ausführung gebracht worden ist. Entsprechend kann auch dieses Gesetz in Ihrem Fall nicht angewandt werden. Unser Haus ist jedoch verpflichtet, alle verfügbaren Daten zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen bereitzustellen. Die Antworten der Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen sind öffentlich einsehbar. Vielleicht können Ihnen die dort dargestellten Daten weiterhelfen. Wir können auf folgende Links verweisen in denen nach der Statistik zur Schwangerschaftskonfliktberatung gefragt wurde: -Drucksache 6/8511 https://kleineanfragen.de/sachsen/6/8511-schwangerschaftskonfliktberatungsstellen -Drucksache 6/9471 https://kleineanfragen.de/sachsen/6/9471-nachfrage-zu-drs-6-8511-schwangerschaftskonfliktberatungsstellen -Drucksache 6/11073 https://kleineanfragen.de/sachsen/6/11073-nachfrage-zur-drs-6-10461-schutzauftrag-der-schwangerschaftskonfliktberatung -Drucksache 6/2351 https://kleineanfragen.de/sachsen/6/2351-auskunft-ueber-die-schwangerschaftskonfliktberatung Mit freundlichen Grüßen