Fortbildungen für Impfberatung

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr << Antragsteller:in >>

Sie haben meine Anfrage FragDenStaat-263847 mit Bedenken nach dem Datenschutz abgelehnt. Obwohl ich Ihre Datenschutz-Auffassung nicht teile, möchte ich meine Anfrage hiermit weiter und damit jedenfalls datenschutzrechtlich unproblematisch fassen:

Bitte teilen Sie mir mit, auf Grundlage welcher Fortbildungen und welcher Literatur Ihre Mitarbeiter heute Impfberatungen durchführen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Dezember 2022
  • Frist
    25. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben meine Anfrage FragD…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fortbildungen für Impfberatung [#266214]
Datum
23. Dezember 2022 10:09
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben meine Anfrage FragDenStaat-263847 mit Bedenken nach dem Datenschutz abgelehnt. Obwohl ich Ihre Datenschutz-Auffassung nicht teile, möchte ich meine Anfrage hiermit weiter und damit jedenfalls datenschutzrechtlich unproblematisch fassen: Bitte teilen Sie mir mit, auf Grundlage welcher Fortbildungen und welcher Literatur Ihre Mitarbeiter heute Impfberatungen durchführen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266214/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich möchte an die Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Fortbildungen f…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fortbildungen für Impfberatung [#266214]
Datum
31. Juli 2023 17:36
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich möchte an die Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Fortbildungen für Impfberatung“ vom 23.12.2022 (#266214) erinnern. Diese ist eine Folgeanfrage zur abgelehnten Anfrage #263847. Die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage sind inzwischen auch hier gegeben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag von Frau Dr. Gröger übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre A…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
Anfrage zu Fortbildungen für Impfberatung
Datum
3. August 2023 10:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag von Frau Dr. Gröger übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage zu den Fortbildungen für Impfberatung (266214). Zusätzlich erhalten Sie das Schreiben auf dem Postweg. Ich bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, …
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fortbildungen für Impfberatung“ [#266214]
Datum
3. August 2023 11:11
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/266214/ Die Anfrage ist eine weiter gefasste Anfrage zu FragDenStaat-263847, die ich bewusst so formuliert habe, dass sie keinen Personenbezug mehr enthält. Meine Frage richtet sich auf eine größere unbekannte Gruppe Mitarbeiter, ein Personenbezug ist daher nicht herstellbar. Insbesondere geht es hier um Daten, die die öffentliche Tätigkeit der Mitarbeiter betreffen. Diese haben natürlich nicht das gleiche Schutzbedürfnis wie private Tätigkeiten. Würde man der Argumentation des Gesundheitsamtes folgen, bräuchte das Gesundheitsamt gar keine Informationen mehr herauszugeben, weil jede amtliche Information von einem Mitarbeiter erschaffen oder bearbeitet oder verwendet wurde und somit Personenbezug aufweist. Das IZG wäre damit vollständig ausgehebelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 266214.pdf - 2023-08-03_1-image001.gif - 2023-08-03_1-image002.jpg - 2023-08-03_1-namename-anfragezufortbildungzuimpfberatungvom23-12-22.pdf Anfragenr: 266214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266214/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.21 IF 142-3.361 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der B…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Fortbildungen für Impfberatung“
Datum
10. August 2023 08:36
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
790,5 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.361 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Folgender Widerspruch geht Ihnen in Kürze postalisch zu: Sehr << Anrede >> Hiermit lege ich fristge…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch Ablehnung IZG-Anfrage "Fortbildungen für Impfberatung“ [#266214]
Datum
14. August 2023 16:34
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Folgender Widerspruch geht Ihnen in Kürze postalisch zu: Sehr << Anrede >> Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom 02.08.2023, hier eingegangen am 03.08.2023, in der Sache 020823FFI ein. Die vorliegende Anfrage habe ich bewusst so formuliert, dass sie keinen Personenbezug mehr enthält. Meine Frage richtet sich auf eine größere unbekannte Gruppe Mitarbeiter, ein Personenbezug ist daher nicht herstellbar. Insbesondere geht es hier um Daten, die die öffentliche Tätigkeit der Mitarbeiter betreffen. Diese haben natürlich nicht das gleiche Schutzbedürfnis wie private Tätigkeiten. Würde man Ihrer Argumentation folgen, so bräuchte das Gesundheitsamt gar keine Informationen mehr herauszugeben, weil jede amtliche Information von einem Mitarbeiter erschaffen oder bearbeitet oder verwendet wurde und somit Personenbezug aufweist. Das IZG wäre damit vollständig ausgehebelt. Ich habe in dieser Sache den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt um Vermittlung gebeten und möchte Sie bitten, vor einer Entscheidung über meinen Widerspruch den Abschluss dieser Vermittlung abzuwarten. Andernfalls läuft die Klagefrist ggf. vor Ende der Vermittlung ab. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 266214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266214/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>