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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit bestätige ich, wie gewünscht, den Empfang Ihrer Anfrage, die ich gestern erhalte habe. Die Bearbeitung fällt hauptsächlich in den Zuständigkeitsbereich meines Referats (Grundsatzfragen der Nummerierung). Nach einer ersten Durchsicht kann ich folgendes sagen: Ihr Antrag ist inhaltlich unbestimmt. So stellt sich insbesondere die Frage, welche anderen virtuellen Netzbetreiber außer "sipgate one" Sie genau meinen (Punkt 1; Anmerkung: "sipgate one" ist kein virtuellen Netzbetreiber, sondern die Bezeichnung eines Dienstes, der von der Firma sipgate GmbH angeboten wurde). Die von Ihnen erbetenen Informationen hinsichtlich "sipgate one" (Punkt 1. und 2) allein sind schon umfangreich und komplex im Sinne des § 7 Abs. 5 Nr. 2 IFG. Denn die Akten dazu umfassen mehrere Bände. Diese enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daraus folgt die Notwendigkeit eines Verfahrens nach § 8 IFG. Nach § 8 Abs. 1 IFG ist dem Dritten ein Monat Zeit für die Stellungnahme zu gewähren. Damit greift die einmonatige Bearbeitungsfrist nach § 7 Abs.5 Nr.1 IFG nicht. Es handelt sich damit auch nicht um einen Antrag auf Erteilung einfacher Auskünfte nach § 10 Abs. 1 IFG. Die Auskunft wird also nicht gebührenfrei sei. Angaben zur voraussichtlichen Gebührenhöhe sind aus den o.g. Gründen derzeit noch nicht möglich. Die Gebührenhöhe wird zu gegebener Zeit auf Grundlage der "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz" (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) festgelegt. Punkt 3 erfordert außerdem die Einbindung weiterer Stellen, die sich mit Entgeltgenehmigungsverfahren befassen. Diese werde ich unverzüglich einleiten. Ein Anspruch auf Einschätzungen und Rechtsauskünfte (Punkt 4.) besteht nach dem IFG nicht. Ihnen steht es frei, Ihre Anfrage bereits jetzt zu konkretisieren. Ansonsten werde ich - eventuell zunächst mit Fragen - unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karsten Schierloh Bundesnetzagentur Referat 117 Grundsatzfragen der Nummerierung Postfach 8001 53105 Bonn

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für ihre Nachricht. Ihre IFG-Anfrage ist sehr weit gefasst. Zu Ihrer Frage 1 müsste streng genommen in allen Referaten der Bundesnetzagentur, die sich mit Fragen der Telekommunikation befassen, ermittelt werden, welche Vorgänge zum Themenkomplex "virtuelle Mobilfunknetzbetreiber" vorliegen. Dann müsste geprüft werden, ob die Vorgänge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen enthalten. Im Zweifel sind die betroffenen Unternehmen anzuschreiben und um eine Freigabe der Dokumente zu bitten. Der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur mit Einwilligung des betroffenen Unternehmens erfolgen, vgl. § 6 Satz 2 IFG.. Außerdem sind ggf. geschwärzte Fassungen zu erstellen. Ihre Frage 2 betrifft alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Regelungen zu Mobilfunkrufnummern. Hierzu gibt es im Referat "Grundsatzfragen der Nummerierung" diverse Aktenordner. Auch hier muss geprüft werden, ob die Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen enthalten. Im Zweifel sind die betroffenen Unternehmen anzuschreiben und um eine Freigabe der Dokumente zu bitten. Außerdem sind ggf. geschwärzte Fassungen zu erstellen. Zu Ihrer Frage 3 muss die für Netzzusammenschaltungsfragen zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur prüfen, welche Unterlagen dort vorliegen. Auch hier muss geprüft werden, ob die Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen enthalten. Im Zweifel sind die betroffenen Unternehmen anzuschreiben und um eine Freigabe der Dokumente zu bitten. Außerdem sind ggf. geschwärzte Fassungen zu erstellen. Der zeitliche Aufwand für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ihren Fragen dürfte so hoch sein, dass er durch den in der Gebührenordnung gesetzten Gebührenrahmen nicht abgegolten werden kann. Die Gebühr müsste folglich wohl den gesetzten Rahmen zumindest voll ausschöpfen. Nach meiner bisherigen Einschätzung liegt für eine Ermäßigung oder Erlassung der Gebühren kein anerkennungsfähiger Grund vor. Hinzufügen möchte ich, dass im Falle einer notwendigen Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG dem betroffenen Unternehmen eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme einzuräumen ist. Somit gestaltet sich ein entsprechendes Verfahren nicht nur kosten-, sondern auch zeitintensiv. Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass ich gerade auch nach Ihrer letzten E-Mail Zweifel daran habe, dass eine IFG-Anfrage überhaupt das geeignete Mittel ist, ihr Informationsbedürfnis zu decken. Ich würde insofern gerne mit Ihnen erörtern, ob es zumindest möglich ist, dass Sie Ihre Anfrage auf bestimmte, für sie bedeutsame Aspekte konzentrieren. Wahrscheinlich ist es aber zweckdienlicher, dass Sie mich im Rahmen einer Verbraucheranfrage bitten, formlos über bestimmte Entwicklungen innerhalb des Mobilfunkmarktes informiert zu werden. Es erscheint mir sinnvoll, dass wir zum weiteren Vorgehen einmal telefonieren. Ich wäre Ihnen insofern dankbar, wenn Sie mir Ihre Telefonnummer mitteilen oder mich unter der 0228/14-0 anrufen könnten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karsten Schierloh Bundesnetzagentur Referat 117 Grundsatzfragen der Nummerierung Postfach 8001 53105 Bonn

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Text meiner E-Mail vom 11.07.2013 war eine Rufnummer angegeben, unter der Sie mich erreichen können. Sie lautet 0228/14-0. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karsten Schierloh Bundesnetzagentur Referat 117 Grundsatzfragen der Nummerierung Postfach 8001 53105 Bonn

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre beiden Nachrichten vom heutigen Tag. Sollten sich bei Ihnen zu dieser oder zu einer anderen Angelegenheit Fragen ergeben, können Sie sich gerne wieder an die Bundesnetzagentur wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karsten Schierloh Bundesnetzagentur Referat 117 Grundsatzfragen der Nummerierung Postfach 8001 53105 Bonn