Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank AG, Frankfurt, gem. §1 (2) 1 GWG: Zahlungen an das Emirat Katar
Die Deutsche Bank AG, Frankfurt, wird sich ab 2015 in Höhe von jährlich 45.000.000 Euro gemeinsam mit dem Emirat Katar an der Finanzierung des internationalen Terrorismus beteiligen.
Terrorismusfinanzierung gem. § 1 (2) 1 Geldwäsche-Gesetz (GWG) ist unter anderem:
" 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,
a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder
b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten".
Die Deutsche Bank AG wird damit mindestens gegen § 261 StGB, § 25f ff. KWG, § 31b AO sowie das GWG verstoßen.
Bitte teilen Sie mir mit, wann das Bundeskriminalamt in dieser Sache Ermittlungen aufnehmen wird bzw. ob diese aufgenommen worden sind und was der Sachstand des Verfahrens ist.
Bitte teilen Sie mir ebenfalls mit, in welchen Fällen Kunden der Deutschen Bank AG Gefahr laufen, sich durch Unterhaltung der Bankbeziehung der Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank AG schuldig zu machen.
Hintergrund:
1. Errechnung des Zahlungsvolumens
Am 18. Mai 2014 gab die Deutsche Bank bekannt, daß sie dem Emirat Katar ein Paket von 60.000.000 Aktien übertragen hat (Quelle: https://www.db.com/ir/de/download/Adhoc_18_Mai_2014.pdf).
Die empfangende Investmentgesellschaft Paramount Services Holdings Ltd. steht nach Angaben der Bank "im Besitz und unter Kontrolle von Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani aus Katar". Dieser war als Mitglied der königlichen Familie Premierminister und Außenminister des Landes (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hamad_ibn_Dschasim_ibn_Dschabir_Al_Thani).
Das Aktienpaket wird ab 2015 zu einer jährlichen Zahlung von etwa 45.000.000 Euro an Katar führen (Basis: Dividendenzahlungen in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 0,75 Euro pro Aktie).
2. Finanzierung des internationalen Terrorismus durch das Emirat Katar
Nach einem Bericht der ARD vom 27.3.2003 unterstützt das Emirat Katar das Terrornetzwerk Al-Qaida ("Presseerklärung: Innenminister von Katar unterstützt Al-Qaida", Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8370.html). Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 31.1.2013 unterstützt Katar ebenfalls den bewaffneten Umsturz in Syrien (Quelle: http://www.fr-online.de/politik/al-kaida-in-mali-und-syrien-die-terror-zyniker,1472596,21596690.html). Dort sind nach Angaben der UN bis 2013 über 100.000 Menschen getötet worden (Quelle: ARD, 7.1.2014, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3346.html).
Anfrage eingeschlafen
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Datum31. August 2014
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3. Oktober 2014
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