Ein scharfes Schwert gegen Rechts

SU CH EN , U NS
 „SIE VER
       ZU L ÄH M EN  ”
DAMIT          Zitat au s ei ne m B et ro ffenen-Interview




      Eine Dunkelfeldstudie zum
      strategischen Einsatz von
      juristischen Mitteln durch
      rechtsextreme Akteur*innen
      gegen die Zivilgesellschaft

Impressum

Autor*innen:
Cornelius Helmert cornelius.helmert@idz-jena.de (Projektleiter)
Dr. Marleen Thürling
Johanna Treidl
Alina Mönig


Mitarbeit:
Matthias Meyer
Antonia Horlacher


Herausgeber*innenschaft:
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstraße 109
10179 Berlin

Durchgeführt von:

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
(IDZ) Jena
Tatzendpromenade 2a
07745 Jena

E-Mail: mail@idz-jena.de

Telefon: 03641 271 94 03
Fax:     03641 271 83 07

Das IDZ ist eine Einrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung




Mit der hier vorgelegten Studie der Open Knowledge Foundation Deutschland
(OKF), die vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) durchgeführt
und von der Alfred Landecker Foundation (ALF) finanziert wurde, wird dieses
Dunkelfeld erhellt.
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons
Namensnennung 4.0 International Lizenz                                            2

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung                                                 4

1. Ausgangspunkt und Zielsetzung                           6
		 Ausgangslage                                            6
		 Zielsetzung                                             7

2. Forschungsstand, Forschungsfragen und Thesen             8
		 Forschungsstand                                          8
		    Forschungsfragen und Thesen                          10

3. Forschungsdesign                                        11
  3.1 Begriffsbestimmung und Operationalisierung           11
  3.2 Methodik                                             12

4. Ergebnisse                                              15
  4.1 Einordnung und Kontext juristischer Interventionen
		    in den Betroffenengruppen                            15
  4.2 Ausmaß juristischer Intervention                     18
  4.3 Formen der juristischen Intervention                 26
  4.4 Folgen und Auswirkungen                              33
  4.5 Unterstützungsangebote und ihre Wirkung              41

5. Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen               52

  Literaturverzeichnis                                     58
  Quellenverzeichnis                                       64
  Abbildungsverzeichnis                                    64
  Anhang                                                   65




                                                            3

Kurzfassung

Personen oder Institutionen, die sich     Dies hat erhebliche Folgen für die Be-
öffentlich gegen rechtsextreme Struk-     troffenen, die sich unter Umständen
turen, Parteien und Akteur*innen äu-      aus ihren Tätigkeiten zurückziehen
ßern oder engagieren, sind in der         oder neue thematische Schwerpunkte
Vergangenheit immer wieder das Ziel       wählen. Drei Viertel der Befragten ga-
von Einschüchterungen, Bedrohungen        ben an, dass der Vorfall sie psychisch
oder tätlichen Übergriffen geworden.      und emotional belastet. Infolge der
Die vorliegende Studie zeigt, dass die    Intervention lassen sich jedoch auch
extreme Rechte in den letzten Jah-        eine Politisierung und Solidarisierung
ren zunehmend auch mit juristischen       des Umfelds der Betroffenen beob-
Mittel gegen ihre erklärten politischen   achten. Die Ergebnisse zeigen, dass
Gegner*innen vorgeht.                     sich eine große Mehrheit der Befrag-
                                          ten mit anwaltlicher Hilfe gegen die
Untersucht wurden das Ausmaß und          Intervention gewehrt (56,9 %) oder
die Folgen juristischer Interventionen    die Forderung ignoriert hat (30 %);
in den Bereichen Aktivismus, Journa-      dabei kommen Frauen den Forderun-
lismus, Kultur und Wissenschaft sowie     gen eher nach und wehren sich signi-
Lokalpolitik. Dafür wurden Expert*in-     fikant seltener als Männer. Wenn Be-
nen und Betroffene interviewt, ein        troffene sich nicht gegen juristische
Online-Survey durchgeführt und seit       Interventionen gewehrt haben, waren
2015 ergangene Gerichtsentschei-          die wesentlichen Gründe dafür das
dungen erhoben. Aus den Ergebnissen       hohe finanzielle Risiko und die fehlen-
dieser Untersuchung wurden Hand-          de juristische Unterstützung.
lungsbedarfe abgeleitet, um (potenzi-
ell) Betroffene besser zu unterstützen.   Deutlich wird zudem, dass Interven-
                                          tionen auch über die direkt Betroffe-
Die Ergebnisse zeigen, dass juristi-      nen hinaus einschüchternde Effekte
sche Interventionen, das heißt der Ein-   haben können. Beobachtet wurde,
satz von juristischen Mitteln bzw. de-    dass bereits die Bedrohung durch
ren Androhung, seit spätestens 2015       eine mögliche Intervention dazu führt,
deutlich zugenommen haben. Nur ein        dass Akteur*innen oder Institutionen
Drittel der Befragten gab an, noch        ihre Äußerungen oder Aktivitäten vor-
nie direkt oder indirekt betroffen ge-    sorglich einschränken. Diese Effekte
wesen zu sein. Deutlich wird, dass es     sind für eine demokratische Zivilge-
sich dabei teilweise um eine gezielte     sellschaft umso bedrohlicher, als der
Strategie der extremen Rechten han-       Aufwand für die Intervention gering
delt, um kritische Berichterstattung,     ist und die Kläger*innen bislang kaum
Äußerungen oder Aktionen zu verhin-       juristische Konsequenzen befürchten
dern oder einzuschränken. Zwischen        müssen.
rechtsextremen Akteur*innen und
einzelnen Kanzleien werden zum Teil       Dem folgend braucht es eine Unter-
enge Verbindungen gesehen, die flä-       stützungsstruktur, die die finanziellen
chendeckend und/oder präventiv ju-        Risiken abmildert, beispielsweise in
ristische Mittel anwenden. Es entsteht    Form eines zweckgebundenen Fonds,
der Eindruck, dass die Interventionen     sowie niedrigschwellige Beratungsan-
dabei bewusst gegen vermeintlich          gebote, damit sich Betroffene im Fall
vulnerable Personen eingesetzt wer-       einer konkreten Intervention, aber auch
den.                                      in deren Vorfeld juristisch beraten las-   4

sen können. Eine gekoppelte zivilge-
sellschaftliche Struktur, die sowohl die
Beratungsfunktion als auch die finan-
zielle Unterstützung bietet, erscheint
dementsprechend sinnvoll, auch um
Handlungsstrategien und Erfahrungs-
wissen im Umgang mit juristischen
Interventionen potenziell Betroffenen
zugänglich zu machen. So wären Ein-
schüchterungseffekte vermutlich we-
niger erfolgreich, und Betroffene könn-
ten sich auf ein solidarisches Netzwerk
verlassen, wenn sie sich gegen juristi-
sche Interventionen zur Wehr setzen.




                                           5

1. Ausgangspunkt und Zielsetzung 1

Ausgangslage                                 Journalistin und Publizistin Jutta Dit-    1
                                                                                         Im Namen aller Projekt-
                                                                                        partner*innen möchten
                                             furth, weil sie ihn als „glühenden Anti-   wir uns ganz herzlich bei
Die EU-Kommission stellte im April           semiten“ bezeichnet hatte. Der Klage       allen Expert*innen und
                                                                                        Betroffenen bedanken, die
2022 ihre Initiative für eine EU-Richtli-    wurde erstinstanzlich stattgegeben. In     bereit waren, in aus-
nie gegen sogenannte SLAPPs (Strate-         der Berufung verzichtete Ditfurth auf      führlichen Interviews von
                                                                                        ihren Erfahrungen mit
gic Lawsuits Against Public Participa-       das „glühend“, Elsässer erklärte darauf    juristischen Interventionen
tion) vor. Die Richtlinie soll verhindern,   die Erledigung (Nabert 2016). In einem     der extremen Rechten zu
                                                                                        berichten. Ein großer Dank
dass juristische Mittel wie Klagen oder      anderen Fall im Dezember 2015 wies         gilt darüber hinaus allen
Anzeigen strategisch für die politische      das Berliner Landgericht eine Klage der    Unterstützer*innen der
                                                                                        Studie, die den Online-Sur-
Agenda missbraucht oder zweck-               AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu-     vey in ihren Netzwerken
                                                                                        bekannt gemacht und ver-
entfremdet werden (Selinger 2022).           rück, die sich durch die Verwendung        breitet haben.
Hintergrund ist die Feststellung, dass       ihres Porträts in einem Theaterstück an    2
                                                                                         Hier als Sammelbegriff,
SLAPPs ein „[…] serious concern in se-       der Berliner Schaubühne in ihren Per-      vgl. Kap. 3.1.
veral Member States“ (European Com-          sönlichkeitsrechten verletzt sah. Das
mission 2021, S. 19) sind. Das Problem       Gericht wertete die Kunstfreiheit hier
der SLAPPs ist in den USA bereits seit       höher und wies die Klage in allen Punk-
den 1980er Jahren bekannt. Insbeson-         ten ab (Landgericht Berlin 2015). Ende
dere werden sie von „Unternehmen,            Dezember 2021 entschied das Bundes-
Lobbyverbänden, wohlhabenden Ein-            verfassungsgericht, dass eine Referen-
zelpersonen oder staatlichen Akteu-          tin der Amadeu Antonio Stiftung den
ren“ (Selinger 2022) eingesetzt, um          Sänger und Verschwörungsideologen
negative Aussagen und Kritik an ihnen        Xavier Naidoo als Antisemiten einord-
aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.         nen durfte. Vorangegangen war eine
Dabei wirken oft nicht erst die Ausei-       juristische Auseinandersetzung auf-
nandersetzungen vor Gericht, sondern         grund eines Vortrags im Jahr 2017, in
bereits der Einschüchterungseffekt,          dem die Referentin anhand einer kriti-
der Betroffene aus Sorge vor kostspie-       schen Analyse von Texten und Aussa-
ligen und langwierigen Rechtsverfah-         gen Naidoos diese Einordnung begrün-
ren entsprechende Positionen zurück-         det hatte. Vorinstanzen hatten diesen
halten lässt. Zu diesem Phänomen gibt        Fall anders beschieden (Wolf 2021).
es bereits wissenschaftliche Untersu-
chungen (Deppner 2022; Bard et al.           Viele ähnliche Fälle mit Beteiligung be-
29th of 2020; CASE 2022).                    kannter Personen wurden in den ver-
                                             gangenen Jahren öffentlich wahrge-
Eine Leerstelle der Forschung stellt je-     nommen und medial begleitet. Doch
doch die Frage dar, ob juristische In-       wie häufig kommt es zu solchen juris-
terventionen allgemein, also ob neben        tischen Interventionen der extremen
SLAPPS (strategischen Klagen) auch           Rechten, die nicht öffentlich beachtet
andere juristische Mittel (Androhungen,      werden? Wie gehen Betroffene damit
juristische Einschüchterungsversuche,        um, wenn sie keine mediale Reich-
Abmahnungen, nicht-strategische Kla-         weite haben? Wie oft kommt es zu
gen) als politisches Instrument der ex-      juristischen Interventionen, die nicht
tremen Rechten2 eingesetzt werden.           vor Gericht verhandelt werden, weil die
Eine Reihe von bekanntgewordenen             Betroffenen Unterlassungserklärungen
Fällen lassen diese Vermutung zu:            unterschreiben, betreffende Tweets lö-
                                             schen oder Artikel zurückziehen? Diese
2014 klagte bspw. der rechtsextreme          Fragen kennzeichnen das Dunkelfeld
Publizist Jürgen Elsässer gegen die          der juristischen Interventionen der ex                                6

tremen Rechten und sind bisher nicht       line-Befragung vom 3. Juni bis 31. Juli     3
                                                                                         Sich mit juristischen Mit-
                                                                                       teln z.B. gegen die Verlet-
ausreichend untersucht worden. Mit         2022 wurden darauf aufbauend 282            zung von Persönlichkeits-
der hier vorgelegten Studie der Open       tatsächlich oder potenziell Betroffene      rechten zu wehren, ist
                                                                                       eine legitime Möglichkeit,
Knowledge Foundation Deutschland,          zu ihren Erfahrungen und Einschätzun-       die allen Personen unab-
die vom Institut für Demokratie und Zi-    gen zu juristischen Interventionen von      hängig von ihrer politischen
                                                                                       Einstellung zur Verfügung
vilgesellschaft durchgeführt und von       rechts befragt. Ergänzend dazu wurde        steht. Im Fokus dieser Un-
der Alfred Landecker Foundation finan-     diesem untersuchten Dunkelfeld eine         tersuchung stehen jedoch
                                                                                       juristische Interventionen,
ziert wurde, wird dieses Dunkelfeld er-    kontrastierende Auswertung veröffent-       die gezielt missbräuchlich
hellt.                                     lichter Fälle aus juristischen Datenban-    eingesetzt werden, um z.B.
                                                                                       kritische Äußerungen
                                           ken gegenübergestellt.                      oder Berichterstattungen,
                                                                                       die die extreme Rechte
                                                                                       betreffen, zu verhindern.
Zielsetzung                                Im Sinne eines anwendungsorientier-
                                           ten wissenschaftlichen Ansatzes, der
Das Ziel der Studie ist es, das Ausmaß     nicht nur den Phänomenbereich ana-
und die Folgen juristischer Interventio-   lysiert, sondern auch auf eine Stär-
nen der extremen Rechten sichtbar(er)      kung der Betroffenen und damit der
zu machen und die Frage zu beantwor-       demokratischen Zivilgesellschaft ins-
ten, inwiefern die extreme Rechte diese    gesamt abzielt, wird im vorliegenden
bewusst und strategisch nutzt, um ihre     Forschungsbericht ebenfalls erörtert,
politischen Interessen durchzuzuset-       inwieweit Unterstützungsstrukturen
zen. Im Fokus der Untersuchung ste-        gegen juristische Interventionen von
hen Journalist*innen, Künstler*innen,      rechts benötigt werden und wie diese
Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen/     ausgestaltet sein sollten, um (potenzi-
Engagierte und Lokalpolitiker*innen,       ell) Betroffene möglichst effektiv zu un-
die sich gegen rechtsextreme Struk-        terstützen. Die Studie schließt mit einer
turen, Parteien und/oder Inhalte enga-     Zusammenfassung der Ergebnisse und
gieren und deshalb zum Ziel von An-        formuliert abschließende Handlungs-
griffen werden können (vgl. Kap. 4.1).     empfehlungen. Dies geschieht immer
Der Fokus liegt auf der Perspektive        mit Blick auf die Ausgangssituation
der Betroffenen. Die rechtsextremen        und jeweiligen Bedarfe in den Betrof-
Akteur*innen und ihre Verbindungen         fenengruppen, um die demokratische
wurden nur partiell untersucht.3           Zivilgesellschaft und die Arbeit und das
                                           Engagement derjenigen zu stärken, die
Die Studie umfasst drei Erhebungs-         sich gegen rechts engagieren und aus
schritte, die die juristischen Interven-   diesem Grund mit juristischen Mitteln
tionen und ihre Auswirkungen aus der       bedroht oder eingeschüchtert werden.
Perspektive der Betroffenen seit dem
Jahr 2015 untersuchen. Dieser zeitliche
Rahmen ab 2015 ergibt sich aus ande-
ren Bereichen der Rechtsextremismus-
forschung, die eine starke Mobilisie-
rung und Zunahme der rechtsextremen
Gewalt seit der sogenannten „Migra-
tionskrise“ 2015 beschreiben. Von Ap-
ril bis Juni 2022 wurden 19 qualitative
Expert*innen- und Betroffenen-Inter-
views sowie fünf Hintergrundgesprä-
che geführt. In einer quantitativen On-                                                                          7

2. Forschungsstand, Forschungsfragen und Thesen

Forschungsstand                              die Alternative für Deutschland (AfD),
                                             die sich nach ihrer Gründung noch for-
Die Rechtsextremismusforschung ist in        mal vom Neonazismus abgrenzte und
Deutschland breit aufgestellt und geht       heute als rechtsextrem eingeordnet
in unterschiedlichen wissenschaft-           werden kann (Biskamp 2021; Cremer
lichen Disziplinen einer Vielzahl von        2021; Pfahl-Traughber 2019), etablie-
Fragestellungen nach (vgl. Virchow et        ren. Daneben ist es eine rechtsextreme
al. 2017). Auch die Strategien der extre-    Strategie, auf Protestbewegungen
men Rechten wurden und werden breit          aufzuspringen, die bereits rechtsext-
untersucht. Samuel Salzborn (2017) hält      reme Positionen vertreten, oder diese
bspw. für die „Neue Rechte“, einen Teil      Positionen in die Bewegungen hinein-
der extremen Rechten (vgl. S. 10) fest:      zutragen (Pegida, Querdenken). Ein
                                             drittes Mittel ist die mediale Verbrei-
„[…] das strategische Ziel besteht da-       tung rechtsextremer Positionen. Dies
rin, […] die eigenen Ziele zu verschlei-     geschieht durch eigene Publikationen
ern und so in den gesellschaftlichen         (Compact, Sezession), aber auch durch
Mainstream hineinzuwirken, diesen            die sehr erfolgreiche Besetzung des
nicht einfach nur in Detailfragen zu         digitalen Raums mit ihren Positionen
verändern, sondern im Sinne einer Me-        (Fielitz und Marcks 2020; Stegemann
tapolitik grundlegende Denkrichtun-          und Musyal 2020). Die Bekämpfung der
gen einer Gesellschaft zu prägen und         politischen Gegner*innen ist ein über-
zu bestimmen, um so den Bereich der          greifendes Ziel der extremen Rechten
(politischen) Kultur zu besetzen, der        und findet in Parlamenten, Protestbe-
dann – mittel- oder langfristig – auch       wegungen und Medien statt. So werden
zu einer politischen Neuordnung im           Vertreter*innen demokratischer Par-
Sinne der Neuen Rechten führen soll“         teien verunglimpft, bedroht und ange-
(Salzborn 2017, S. 38).                      griffen, Gegendemonstrant*innen und
                                             antifaschistisch Aktive verbal und kör-
In Adaption von Antonio Gramscis             perlich attackiert und demokratische
Konzept der „kulturellen Hegemonie“          Meinungsäußerungen in Sozialen Me-
soll also mittels sogenannter Meta-          dien diffamiert und zurückgedrängt.
politik die Hoheit über den öffentli-
chen Diskurs gewonnen werden, um             Dabei wird durch zahlreiche Untersu-
darauf aufbauend die politische Macht        chungen belegt, dass diese Mittel und
zu übernehmen (vgl. Weiß 2018, S. 57         Interventionen zur Durchsetzung der
ff.; vgl. Salzborn 2017, S. 60 ff.). Die-    rechtsextremen Strategie häufig nicht
se Strategie wird durch verschiedene         zufällig und situativ, sondern gezielt
Mittel umzusetzen versucht.                  und strategisch angewendet werden.
                                             Schroeder et al. (2020) untersuchten
Ein – eher traditionelles – Mittel ist der   bspw. rechte Interventionen auf zivil-
Versuch, über Parteien in Parlamenten        gesellschaftliche Akteur*innen und hal-
Einfluss zu nehmen. Nach dem weit-           ten fest: „Inhaltlich setzen die rechten
gehenden Scheitern der rechtsextre-          Interventionen an der spezifischen
men NPD ab Ende der 1960er Jahre             Rolle an, welche die untersuchten Be-
und vielen größtenteils erfolglosen an-      reiche für den demokratischen Basis-
deren Versuchen rechtsextremer und           konsens einnehmen und aus der die
-populistischer Parteien (DVU, Repub-        zivilgesellschaftlichen Akteure ihr poli-
likaner, „Pro“-Parteien etc.) konnte sich    tisches Mandat ableiten“ (Schroeder et      8

al. 2020, S. 109). Borstel (2021) kon-       Schadenersatzforderungen soll die
statiert zum Beispiel mit Blick auf eine     Berichterstattung über nationalistische
Kampagne der AfD gegen das Netz-             Aktivitäten erschwert oder verhindert
werk Schule ohne Rassismus – Schule          werden“ (Nestmeyer 2019). Gleich-
mit Courage:                                 wohl kann rechtsextremes Agitieren
                                             auch spontan und situativ geschehen,
„Angesichts des Umfangs, der Per-            wenn extrem rechte Akteur*innen ak-
manenz und der verschiedenen Ebe-            tuelle Themen, Bewegungen und Dis-
nen (Bund, Länder, Kommunen) liegt           kurse aufnehmen und versuchen, sie
es nahe, von einer Kampagne der AfD          in ihrem Sinne auszunutzen bzw. um-
gegen das Courage-Netzwerk zu spre-          zudeuten.
chen. Sie eint trotz erkennbarer regi-
onaler Unterschiede in Qualität und          Die Bedeutung juristischer Agitation für
Quantität der Auseinandersetzungen           rechtsextreme Akteur*innen ist nicht
der Versuch, mittels gezielter Framing-      neu, und die Verbindungen zu einschlä-
Ansätze Druck auf einzelne Personen,         gigen Rechtsanwält*innen wurden in
einzelne Schulen und auf das Netzwerk        der Vergangenheit bereits aufgezeigt
als Ganzes aufzubauen“ (Borstel 2021,        (vgl. Braun und Maegerle 2009). Bis-
S. 22).                                      her besteht jedoch kein systemati-
                                             sches Wissen über Ausmaß, Kontexte
Auch mit Fokus auf juristische Inter-        oder über die Erfahrungen und Be-
ventionen gibt es Befunde für ein            darfe der Betroffenen von juristischen
strategisches Vorgehen. Rudolf Klein-        Interventionen als strategisches Mittel
schmidt (2016) stellt in Bezug auf die       rechtsextremen Handelns. Dieser For-
NPD etwa fest: „Ein Kernpunkt solcher        schungslücke widmet sich die vorlie-
Prozesse ist nicht zwingend der Erfolg       gende Studie, mit Fokus auf den deut-
der Forderungen, wohl aber das Binden        schen Raum. Es gibt mehrere Studien,
von Kräften und Ressourcen, um dem           die entweder eine bestimmte Form der
politischen Gegner Zeit zu nehmen.           Intervention oder einen bestimmten ge-
Das wiederum bietet die Möglichkeit          sellschaftlichen Teilbereich betrachten.
einer außergerichtlichen Regelung im         Zu nennen wären beispielsweise die
Sinne von Unterlassungserklärungen,          Studie der Otto Brenner Stiftung zum
Gegendarstellungen oder Nachgeben            sogenannten „presserechtlichen In-
gegenüber Rechtsextremen, um diese           formationsschreiben“ (Gostomzyk und
Kapazitäten zurück- oder aufrechtzu-         Moßbrucker 2019) oder die Fallstudie
erhalten“ (Kleinschmidt 2016, S. 189).       von Rudolf Kleinschmidt, in der dieser
Nestmeyer hält für die Schriftsteller-       unter anderem aufzeigt, wie die NPD
vereinigung PEN-Zentrum Deutsch-             versuchte, die Berichterstattung über
land mit Blick auf eine Reihe juristischer   sie durch Klagen gegen Politiker*innen,
Interventionen gegen die Veröffentli-        Künstler*innen und Journalist*innen zu
chung eines Buchs der Journalist*innen       beeinflussen (Kleinschmidt 2016). Mit
Andrea Röpke und Andreas Speit fest:         der hier vorliegenden Studie wird das
„Diese Vorgehensweise offenbart die          Phänomen der juristischen Interventio-
Strategie rechter Kreise und völkischer      nen von der extremen Rechten erstmals
Aktivisten, die Grenzen der Meinungs-        in seiner Breite erfasst. Dies ermög-
und Pressefreiheit in Deutschland zu         licht so auch bereichsübergreifende
verschieben. Mittels einstweiliger Ver-      Erkenntnisse und Schlussfolgerungen.
fügungen, Gegendarstellungen und                                                        9

Forschungsfragen                            einsetzen und damit gezielt gegen be-
und Thesen                                  stimmte Personengruppen vorgehen.

Die für die Untersuchung handlungs-         Zu den Folgen für Betroffene (For-
leitenden Forschungsfragen sind:            schungsfrage 2) wird angenommen,
                                            dass juristische Interventionen unge-
1. Wie groß ist das Ausmaß juristischer     achtet ihres Ausgangs eine erhebliche
Interventionen durch Akteur*innen           persönliche Belastung für die Betrof-
der extremen Rechten? Um welche             fenen darstellen.
Formen der juristischen Interventio-
nen handelt es sich? Gegen wen rich-        Untersucht wird, inwieweit Personen,
ten sich diese Interventionen?              die direkt oder indirekt von juristischen
                                            Interventionen betroffen sind, einen
2. Welche Folgen haben juristische          vorsichtigeren Umgang mit entspre-
Interventionen von rechts für die Be-       chenden Themen in der Öffentlichkeit
troffenen, sowohl persönlich als auch       entwickeln bzw. sich in ihrer Tätigkeit/
im Hinblick auf ihre berufliche Tätig-      ihrem Engagement gegen rechts ein-
keit?                                       schränken. Vermutet werden kann,
                                            dass Betroffene mit geringen finan-
3. Welche Möglichkeiten der Unter-          ziellen Ressourcen und ohne Zugang
stützung, Vernetzung und Beratung           zu juristischer Beratung seltener gegen
sind bekannt, welche wurden genutzt         juristische Einschüchterungsversuche
bzw. warum nicht genutzt? Welche            vorgehen.
Bedarfe gibt es, und wie können (po-
tenziell) Betroffene stärker dabei un-      Was die Unterstützungsangebote (For-
terstützt werden, sich gegen juristi-       schungsfrage 3) betrifft, wird vermu-
sche Interventionen zu wehren?              tet, dass (potenziell) Betroffene zum
                                            Teil nicht wissen, wo sie Beratung und
Ausgehend vom Forschungsstand, der          Unterstützung im Fall einer Interven-
Recherche zu Einzelfällen und explo-        tion erhalten können. Angenommen
rativen Vorgesprächen mit Betroffenen       werden kann, dass auch in Organisa-
und Expert*innen lassen sich folgende       tionen und Unterstützungsstrukturen
Vorannahmen ableiten, die die Grund-        juristische Expertise und Erfahrungs-
lage für die Leitfaden- und Fragebo-        wissen fehlt, um auf juristische Inter-
generstellung darstellen:                   ventionen kompetent zu reagieren. Es
                                            soll deshalb geprüft werden, inwiefern
Zum Ausmaß juristischer Interventio-        ein niedrigschwelliges und breit an-
nen (Forschungsfrage 1) wird vermutet,      gelegtes Unterstützungsangebot Be-
dass diese in den letzten Jahren zuge-      troffene ermutigen könnte, sich gegen
nommen haben und gegenwärtig zum            juristische Interventionen zu wehren.
Problem für Akteur*innen und Struk-
turen, die sich gegen Rechtsextremis-
mus engagieren, geworden sind. An-
genommen wird, dass Netzwerke der
extremen Rechten mit zum Teil spe-
zialisierten Kanzleien juristische Inter-
ventionen bewusst als strategisches
Mittel gegen politische Gegner*innen                                                    10