Anlage5
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zu Beleidigungen gegen Innensenator“
Von: Gesendet: Ptember 2021 15:58 An: Ce: Betreff: Statement S Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Liebe Frau RR anbei das final mit S abgestimmte Statement von S zum aktuellen Fall: „Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht wird, dann rate ich allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden kann. Deshalb stelle ich selbst natürlich auch Strafantrag, damit die Polizei - wie in diesem Fall - das von Amts wegen eingeleitete Verfahren weiter betreiben kann. Damit geht das Verfahren dann in die Hände der Strafverfolgungsbehörden über. Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt. Aber uns allen muss klar sein: Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich. Das mag für den einen oder anderen überraschend sein, aber inzwischen finden solche Durchsuchungen auch regelmäßig statt. Hamburg hat im November letzten Jahres und im Juni diesen Jahres hierzu an europaweiten Aktionstagen teilgenommen und in diesem Rahmen einmal sieben und einmal fünf Durchsuchungen durchgeführt. Schwerpunkt waren hier jeweils Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Häufig betroffen sind aber zum Beispiel auch Frauen, die sich sexualisierten Übergriffen im Netz ausgesetzt sehen. Insofern gibt es natürlich schwerere Fälle als den Aktuellen. Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird. Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen muss sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz.“ Beste Grüße Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: (040) 428 39 Telefax: (040) 427 31 E-Mail: Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde [Seite]