Akte zu Beleidigungen gegen Innensenator

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf mögliche Beleidigungen von Senator Andy Grote als "1 Pimmel", insbesondere
- E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Innen- und Sportsenator Grote in Bezug auf
- sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien im Umgang mit derartigen Beleidigungen, insbesondere die spezifische Beleidigung als "1 Pimmel", z.B. in Form von Bannern und Stickern
- sämtliche Strafanträge durch Herrn Grote in Bezug auf Beleidigungen im Jahr 2021
- sämtliche Vermerke und Ergebnisse von Ermittlungen in Bezug auf das sog. Pimmelgate
- interne Pressebriefings und Sprechzettel zum Vorgehen der Behörde in der Causa Pimmelgate

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ich halte trotz Gebührenfolge an meiner Anfrage fest.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Namen und Kontaktdaten von Personen außer Andy Grote können unkenntlich gemacht werden.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2021
  • Frist
    31. Dezember 2021
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • 801 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Akte zu Beleidigungen gegen Innensenator [#231647]
Datum
24. Oktober 2021 20:07
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf mögliche Beleidigungen von Senator Andy Grote als "1 Pimmel", insbesondere - E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Innen- und Sportsenator Grote in Bezug auf - sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien im Umgang mit derartigen Beleidigungen, insbesondere die spezifische Beleidigung als "1 Pimmel", z.B. in Form von Bannern und Stickern - sämtliche Strafanträge durch Herrn Grote in Bezug auf Beleidigungen im Jahr 2021 - sämtliche Vermerke und Ergebnisse von Ermittlungen in Bezug auf das sog. Pimmelgate - interne Pressebriefings und Sprechzettel zum Vorgehen der Behörde in der Causa Pimmelgate Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ich halte trotz Gebührenfolge an meiner Anfrage fest. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Namen und Kontaktdaten von Personen außer Andy Grote können unkenntlich gemacht werden. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 231647 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231647/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Auskunftsersuchen nach HmbTG Sehr geehrter Herr Semsrott, angehängt finden Sie Informationen zu Ihrem Auskunftser…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Auskunftsersuchen nach HmbTG
Datum
5. November 2021 12:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, angehängt finden Sie Informationen zu Ihrem Auskunftsersuchen nach dem HmbTG. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Auskunftsersuchen nach HmbTG [#231647] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte n…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunftsersuchen nach HmbTG [#231647]
Datum
5. November 2021 15:51
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte natürlich an meiner Anfrage fest. Anbei meine zustellfähige Adresse, die ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Anfrage mitgeteilt habe. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Sollten Sie dies nicht akzeptieren wollen, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Adresse akzeptiert. Ich darf zudem darauf hinweisen, dass es rechtswidrig sein dürfte, die Nicht-Antwort innerhalb der sehr kurzen einwöchigen Frist zur Adressmitteilung als Zurücknahme des Antrags zu werten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 231647 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231647/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Ihr Antrag nach dem HmbTG vom 24.10.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht per Em…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem HmbTG vom 24.10.2021
Datum
7. Dezember 2021 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht per Email, im Anhang die Antwort der Behörde für Inneres und Sport auf Ihr Auskunftsersuchen nach dem HmbTG zuzüglich sieben Anlagen. Mit freundlichen Grüßen