2022-07-18beschlussausfertigunggez-v032122

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung

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BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Integriertes Klimaschutzkonzept Ingolstadt (IKSK) (Referentin: Bürgermeisterin Petra Kleine) Vorlage: V0321122 Gremium                                                          Datum       Beschlussqualität Ausschuss für Stadtentwicklung Bau, Umwelt und 19.05.2022    Vorberatung Nachhaltigkeit Ausschuss für Finanzen Liegenschaften, Wirtschaft und 24.05.2022    Vorberatung Arbeit Ausschuss für Verwaltung, Personal und Recht                   24.05.2022    Vorberatung Stadtrat                                                       02.06.2022    Entscheidung Antrag: Die Stadt Ingolstadt leistet als Kommune ihren Beitrag, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dazu wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) entwickelt. Der Stadtrat nimmt das IKSK zur Kenntnis. 2. Die Klimaneutralität der Stadt Ingolstadt wird für das Jahr 2035 angestrebt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der folgenden Handlungsfelder des Klimaschutzfahrplans umzusetzen, beginnend mit den genannten Sofortmaßnahmen: 3.1 Gebäude und Energie: Intensivierung der Energiekarawane 3.2 Mobilität und Verkehr: Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts 3.3 Wirtschaft und Industrie: Gründung einer regionalen Klimaschutz- und Energieagentur 3.4 Private Haushalte und Konsum: Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Bioquote und des Anteils regionaler Erzeugnisse sowie dauerhafte Mitgliedschaft der Stadt Ingolstadt im bundesweiten Netzwerk der Bio-Städte sowie im Verein Bio -Städte e.V. Die weiteren Maßnahmen werden entsprechend der jeweils zu beschließenden Personal      - und Haushaltsmittel umgesetzt. 4   In der Stabsstelle Strategien Klima, Biodiversität und Donau wird zur Umsetzung des IKSK eine Planstelle im Umfang von 1,0 VZÄ in EG 11/A 12 geschaffen und im Rahmen des Beschlusses zum Nachtragshaushalt 2022 im Stellenplan 2022 ausgewiesen. Zudem werden die beiden in der Stabsstelle vorhandenen 0,5 VZÄ in EG 6 und A 12 zum regulären Stellenplan 2023 auf 1,0 VZÄ aufgestockt. 4. Die Stabsstelle Klima wird mit dem begleitenden Klimaschutz -Controlling -Konzept beauftragt und berichtet dem Stadtrat in zweijährlichem Abstand. 5. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele wird in der Verwaltung in jedem Referat sowie bei den Beteiligungsgesellschaften ein/e Klimaschutzbeauftragte/r benannt, der/die zugleich Ansprechpartner/in für die Stabsstelle Nachhaltigkeit ist.
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6. Die Verwaltung wird beauftragt einen Klimarat vorzubereiten und dafür ein Konzept zu entwickeln. 7. Ein Klimacheck ist für alle relevanten Stadtratsvorlagen durchzuführen und ist Bestandteil der geplanten Nachhaltigkeitseinschätzung. 8. Für das Haushaltsjahr 2023 werden Mittel i. H. v. 230.000 Euro auf der HHSt. 360400.600300 bereitgestellt. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Nachhaltigkeit vom 19.05.2022 Der Antrag der Verwaltung wird zur Beratung zurück in die Fraktionen gegeben. Ausschuss für Verwaltung, Personal und Recht vom 24.05.2022 und Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2022 Der Antrag wird zur Beschlussfassung in den Stadtrat verwiesen. Stadtrat vom 02.06.2022 Abstimmung über den Antrag der Verwaltung (V0321/22): Gegen 4 Stimmen: 2.  Die Klimaneutralität der Stadt Ingolstadt wird für das Jahr 2035 angestrebt. Gegen 2 Stimmen: 1. Die Stadt Ingolstadt leistet als Kommune ihren Beitrag, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dazu wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) entwickelt. Der Stadtrat nimmt das IKSK zur Kenntnis. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der folgenden Handlungsfelder des Klimaschutzfahrplans umzusetzen, beginnend mit den genannten Sofortmaßnahmen: 3.1.Gebäude und Energie: Intensivierung der Energiekarawane 3.2.Mobilität und Verkehr: Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts 3.3.Wirtschaft und Industrie: Gründung einer regionalen Klimaschutz- und Energieagentur 3.4.Private Haushalte und Konsum: Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Bioquote und des Anteils regionaler Erzeugnisse sowie dauerhafte Mitgliedschaft der Stadt Ingolstadt im bundesweiten Netzwerk der Bio-Städte sowie im Verein Bio -Städte e.V. Die weiteren Maßnahmen werden entsprechend der jeweils zu beschließenden Personal        - und Haushaltsmittel umgesetzt. 4. In der Stabsstelle Strategien Klima, Biodiversität und Donau wird zur Umsetzung des IKSK eine Planstelle im Umfang von 1,0 VZA in EG 11/A 12 geschaffen und im Rahmen des Beschlusses zum Nachtragshaushalt 2022 im Stellenplan 2022 ausgewiesen. Zudem werden die beiden in der Stabsstelle vorhandenen 0,5 VZÄ in EG 6 und A 12 zum regulären Stellenplan 2023 auf 1,0 VZÄ aufgestockt.
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5. Die Stabsstelle Klima wird mit dem begleitenden Klimaschutz -Controlling -Konzept beauftragt und berichtet dem Stadtrat in zweijährlichem Abstand. 6. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele wird in der Verwaltung in jedem Referat sowie bei den Beteilig ungsgesellschaften ein/e Klimaschutzbeauftragte/r benannt, der/die zugleich Ansprechpartner/in für die Stabsstelle Nachhaltigkeit ist. 7. Die Verwaltung wird beauftragt einen Klimarat vorzubereiten und dafür ein Konzept zu entwickeln. 8. Ein Klimacheck ist für alle relevanten Stadtratsvorlagen durchzuführen und ist Bestandteil der geplanten Nachhaltigkeitseinschätzung. 9. Für das Haushaltsjahr 2023 werden Mittel i. H. v. 230.000 Euro auf der HHSt. 360400.600300 bereitgestellt. Ingolstadt, 02.06.2022 STADTRAT INGOLSTADT Dr. Dorothea Deneke-Stoll Bürgermeisterin Verteiler: I Büro der 3. Bürgermeisterin
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