BESCHLUSSAUSFERTIGUNG (Die Genehmigung des Protokolls durch den Stadtrat steht noch aus) Stellenplan 2020; Stabsstelle Klimaschutz, Energiemanagement -Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.11.2019- Beratungsabfolge Sitzung                                                          Datum       Beschlussqualität Finanz- und Personalausschuss                                 21.11.2019     Vorberatung Stadtrat                                                      05.12.2019     Entscheidung Antrag: Die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt auch ausdrücklich dieser Aufgabe verpflichte, doch personell nicht dafür ausgestattet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine drastische Absenkung der klimaschädigenden CO2-Emissionen sowie die Verkehrswende sind die Kernforderungen städtischen Klimaschutzmanagements. Dazu der Umgang mit den Folgen der Klimaveränderungen, vor allem in den überhitzten Sommern und durch Starkregen. Die Aufgaben sind enorm gewachsen. Mit dem Beschluss zum digitalen, smarten Energiemanagement mit 1 Vollzeitstelle konnte zudem der überfällige gewordene Energiebericht wieder gegeben werden. Doch der notwendige, festgelegte 2-Jahres-Turnus dafür konnte leider wieder nicht eingehalten werden. Dieses Sachgebiet ist mit großer Qualität, doch personell unterbesetzt, was besonders zu betonen ist, weil hier deutliche CO2-Einsparungen sowie positive Einsparungen im Haushalt zu erwarten sind. Weitere negative Effekte der Unterbesetzung im Bereich Klimaschutz sind die fehlenden personellen Ressourcen, um die Förderprogramme zu nutzen und sich zusätzliche finanzielle Mittel in den Haushalt zu holen. Bundes- und landesweit stehen millionenstarke Förderprogramme bereit, für Städte, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, selbst für einen Klimaschutzplan und das personelle Management gibt es Fördermöglichkeiten mit hohen Förderquoten! Die Stadt nutzt diese wichtigen Ressourcen kaum und kommt so im kommunalen Klimaschutz nicht voran. Selbst da nicht, wo Einsparpotentiale liegen (Energie). Die aktuellen Bestandsaufnahmen zur Nachhaltigkeitsagenda zeigen zudem: der Klimaschutz ist der Bereich, der – von interner und externen Fachleuten - am dringendsten gesehen wird und

einer der Zielbereiche wo festgestellt wurde, dass zu wenig geschieht. Weniger als möglich ist und weniger als nötig ist. Tatsächlich wurde der Stadt sogar attestiert, dass selbst Grundlagen fehlen: Statusinformation, Bestandsdaten und Ziele, ja selbst Messgrößen sind nicht festgelegt. Im Bereich Energiemanagement, der hier besser aufgestellt ist, kann keine Kontinuität entstehen, obwohl in diesem Bereich sogar deutliche wirtschaftliche Vorteile für den städtischen Haushalt lägen. Klimafolgenabschätzung sind Grundlage, um festzustellen, wo städtische Gelder am effektivsten eingesetzt sind – auch da fehlt es an grundlegenden Strukturen. Wir stellen daher folgenden Antrag zum Stellenplan. 1.  Der Bereich kommunales Energiemanagement wird in 2020 um 1 Vollzeit-Stelle erweitert, um das städtische Energiemanagement und das Projekt „smart meter“ zu verstärken, Einsparziele festzulegen, Extremverbräuche festzustellen und zu reduzieren und die Energiesparziele umzusetzen. 2.  Es wird eine Stabstelle Klimaschutz eingerichtet, dazu werden 3 VZ-Stellen geschaffen. Zu den Aufgabengebieten soll die Erstellung der Grundlagen gehören, u.a. gehören:  Ämter und Gesellschaften übergreifende Kooperation (Verkehrswende, 100% erneuerbare Energie, Bürgerenergie, Stadtbegrünung)       Zuarbeit zum Nachhaltigkeitsprozess (Ziel 13)  Beschreiben und Erreichen der Klimaschutzziele „Ingolstadt klimaneutral“ und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030. Festlegung der Handlungsfelder und Teilziele, Schaffung der Grundlagen.  Feststellen welche Klimaschutzmaßnahmen und die finanziellen Mittel am effektivsten eingesetzt werden können. Festlegen der Grundlagen für Klimafolgenabschätzung von geplanten Maßnahmen.  Bestandsaufnahme Co2-Bilanz und CO2-Strategie Festlegen von Teilzielen und Einzelmaßnahmen  Maßnahmen gegen Schäden aus Überhitzung und Starkregen und Anpassung der Stadt an die Klimaveränderungen (Resilienz, Klimarobuste Stadt)  Akquise von Förderprogrammen und Vorbereitung der Teilnahme an Modellprojekten; Beschluss: Finanz- und Personalausschuss vom 21.11.2019 Der Antrag wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Stadtrat vom 05.12.2019 Es wird festgestellt, dass sich die Antragsziffer 1 des Antrags V1035/19 in Folge der Ausführungen von Herrn Siebendritt erledigt habe. Abstimmung über die Antragsziffer 2 des Antrags V1035/19 als weitergehender Antrag: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Siebendritt, eine Stabstelle Klimaschutz einzurichten: Mit allen Stimmen: Entsprechend dem Antrag genehmigt.