Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                1 Landkreis                                                  Pfaffenhofen a.d.Ilm, 21.02.2019 Pfaffenhofen a.d.Ilm Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am Montag, den 18.02.2019 um 15:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Pfaffenhofen (3. Stock) Anwesend sind: Landrat Wolf, Martin Stellvertreter des Landrats Westner, Anton Weiterer Stellvertreter des Landrats Finkenzeller, Josef CSU Axthammer, Brigitte Breher, Barbara Brummer, Alois Dietz, Xaver Engelhard, Rudi Görlitz, Erika Heinrich, Reinhard Lachermeier, Martin                  verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr Prechter, Hans                       verlässt die Sitzung um 17:18 Uhr Röder, Thomas Russer, Manfred                      verlässt die Sitzung um 17:05 Uhr Schranner, Hans                      verlässt die Sitzung um 16:54 Uhr Seitz, Martin Stanglmayr, Erna Steinberger, Anton Straub, MdL, Karl                    verlässt die Sitzung um 17:03 Uhr Vogler, Albert Wayand, Ludwig Weichenrieder, Max Wolf, Hans SPD Brunnhuber, Sabine Drack, Elke                          verlässt die Sitzung um 17:16 Uhr Hammerschmid, Werner                 verlässt die Sitzung um 17:17 Uhr Herker, Thomas                       verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr Käser, Markus Kummerer-Beck, Marianne Lederer, Hartmut Rechenauer, Oliver

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                   2 Rothmeier, Franz Schmid, Martin Simbeck, Florian                   verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr FW Braun, Martin Erl, Erich                         verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr Gigl, Alfons                       verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr Guld, Georg Gürtner, Albert Hechinger, Max Heinzlmair, Peter Müller, Ernst Nerb, Herbert                      verlässt die Sitzung um 17:20 Uhr AUL Franken, Michael Jung, Claudia                      verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr Staudter, Christian                verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr Weber, Paul                        verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr GRÜNE Dörfler, Roland Furtmayr, Angelika Schnapp, Kerstin Walter, Annette FDP Moll, Wolfgang                     verlässt die Sitzung um 17:10 Uhr Schäch, Josef                      verlässt die Sitzung um 17:16 Uhr Stockmaier, Thomas                 verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr ÖDP Ebner, Siegfried Haiplik, Reinhard Skoruppa, Stefan, Dr. Fraktionslos Steinberger, Josef                 kommt um 15:10 Uhr zur Sitzung, verlässt die Sitzung um 17:22 Uhr Verwaltung Daser, Sebastian Degen, Christian Gassner, Helga Huber, Karl Mayer, Karola Ostler, Katharina Pietsch, Christine Reile, Michael Reisinger, Walter Rottler, Doris Schönauer, Alexandra

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019              3 weitere Teilnehmer Eberl, Iris Herion, Claude, Prof. Hofner, Johannes Regensburger, Andreas Entschuldigt fehlen: CSU Deml, Erich                         entschuldigt Machold, Jens                       entschuldigt Schnell, Richard                    entschuldigt

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                     4 Herr Landrat Martin Wolf eröffnet die Sitzung um 15:05 Uhr. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Die Beschluss- fähigkeit ist gegeben. Herr Landrat Martin Wolf begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Konrad und die Studierenden der Landwirtschaftsschule, Herrn Claude Herion und die Vertreter der Presse. Herr Josef Steinberger kommt um 15:10 Uhr zur Sitzung. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1.     Antrag des Vereins Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V. über die finanzielle Beteiligung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am Regionspavillon zur Landesgartenschau 2020 (B) 2.     Beitritt zum Klima-Bündnis (B) 3.     Klimawandel und Klimaschutz - Jahresaktionsprogramm (B) 4.     Besetzung von Ausschüssen (B) 5.     Gründung eines Integrationsbeirates (B) 6.     Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte, sonstiger Kreisbürger und besonderer Ehrenämter (B) 7.     Oberbayerische Heimstätte Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH; Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren (B) 8.     Klinikallianz Mittelbayern GmbH; Genehmigung der Abstimmung des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Be- stellung eines Liquidators (B) 9.     Klinikverbund Mittelbayern GmbH in Liquidation; Feststellung und Verwendung der Jahresergebnisse 2016 und 2017 sowie Entlastung der Liquidatoren (B) 10.    Ilmtalklinik GmbH - Sachstandsbericht (I) 11.    Bekanntgaben, Anfragen

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                  5 I. Öffentlicher Teil Top 1       Antrag des Vereins Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V. über die finanzielle Beteiligung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am Regionspa- villon zur Landesgartenschau 2020 (B) Vorlage: 2019/3143 Sachverhalt/Begründung Der Verein Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V. will sich bei der Landesgar- tenschau 2020 in Ingolstadt mit einem Regionspavillon beteiligen. Zur Landesgartenschau 2020 vom 24. April bis 04. Oktober 2020 werden auf einer Gesamtfläche von 23 Hektar bis zu 700.000 Besucher erwartet. Der Regionspavillon (siehe auch beiliegende Konzeptvorstellung) soll eine Innenraumfläche von 132 qm und einen Außenbereich von 300 qm umfassen. Im Au- ßenbereich erhält jede Gebietskörperschaft der Region (Landkreise und Stadt Ingolstadt) einen eigenen Garten zur Präsentation der regionalen Besonderheiten. Die Kosten für den Pavillon betragen gemäß beiliegender Kostenschätzung insgesamt rund 460.000,-- Euro. Weitere Kosten in Höhe von 25.000,-- Euro würden für den externen Garten des Landkreises Pfaffenhofen anfallen. Bei einer Aufteilung der Gesamtkosten für den Pavillon auf die vier Gebietskörperschaften wür- den für den Landkreis Pfaffenhofen anteilig 115.000,- Euro anfallen. Zuzüglich der Kosten für den Gartenanteil würden sich für den Landkreis Pfaffenhofen insgesamt Kosten in Höhe von 140.000,-- Euro ergeben. Mehrere Kreisräte sprechen sich dafür aus, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird. Anwesend:                       58 Abstimmung: Ja-Stimmen:                    43 Nein-Stimmen:                  15 Gegenstimmen: Landrat Martin Wolf CSU Hans Prechter Martin Lachermeier SPD Werner Hammerschmid Thomas Herker FW Erich Erl Max Hechinger Peter Heinzlmair Albert Gürtner Georg Guld Ernst Müller FDP Wolfgang Moll Josef Schäch Thomas Stockmaier fraktionslos

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                    6 Josef Steinberger Top 2        Beitritt zum Klima-Bündnis (B) Vorlage: 2019/3133 Sachverhalt: Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk mit etwa 1.700 Mitgliedskommunen in ganz Europa, davon über 500 aus Deutschland. Es widmet sich dem Klimaschutz und setzt konkrete Ziele: Jede Mit- gliedskommune verpflichtet sich, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren und langfristig auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr zu sen- ken. Eine Mitgliedschaft im Klima-Bündnis ist u.a. für Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden möglich. Die Mitgliedschaft bietet die Möglichkeit, Kampagnen, Instrumente und Methoden, die das Klima-Bündnis entwickelt hat, kostenfrei oder kostengünstiger als Nicht-Mitglieder zu nut- zen und fachliche Seminare und Veranstaltungen zu besuchen. Auch können Erfahrungen aus dem Netzwerk aufgegriffen und für den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm adaptiert werden. Des Weiteren kann das Profil des Landkreises geschärft werden. Die Europäische Geschäftsstelle des Klima-Bündnisses setzt sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Interessen ihrer Mitglieder ein. Die jährlichen Kosten für eine Mitgliedschaft betragen 0,0073 Euro pro Einwohner*in. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm beschließt, Mitglied im Klima-Bündnis zu werden. Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm trägt die Ziele des Klima-Bündnisses mit:    CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent vermindern.    Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner*in und Jahr senken.    Gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anstreben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft beim Klima-Bünd- nis zu stellen. Anwesend:                       58 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     58 Nein-Stimmen:                     0 Top 3        Klimawandel und Klimaschutz - Jahresaktionsprogramm (B) Vorlage: 2019/3134 Sachverhalt Der rezente Klimawandel stellt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen dar. Fol- gen des menschlichen Einflusses auf das Klimasystem werden in allen Ozeanen und Kontinen- ten beobachtet. Den Klimawandel und seine Risiken zu begrenzen, erfordert eine Stabilisierung des Temperaturanstiegs auf unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Um dieses Ziel zu erreichen, ist dringendes Handeln geboten.

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                 7 Beim Klimaschutz wird der Grundsatz des Energiedreisprungs verfolgt: Energie einsparen, die Energieeffizienz steigern und die Nutzung erneuerbarer Energieträger ausbauen. Hierbei gibt es viele Ansatzpunkte. Im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm sollen neben den laufenden, längerfristigen Projekten schlag- lichtartig Aktionen zum Klimaschutz durchgeführt werden, um das Bewusstsein in der Bevölke- rung für das Thema hochzuhalten. Die Fachstelle Energie und Klimaschutz stellt einige der in 2019 geplanten Aktionen vor. Über die Vorschläge der CSU- und SPD-Kreistagsfraktionen wird der Umweltausschuss ent- scheiden. Herr Weber, Herr Lachermeier, Herr Gigl und Herr Staudter verlassen die Sitzung um 16:50 Uhr. Herr Schranner verlässt die Sitzung zum 16:54 Uhr. Herr Weichenrieder verlässt die Sitzung vorübergehend um 16:59 Uhr. Herr Straub verlässt die Sitzung um 17:03 Uhr. Beschluss: Der Kreistag beschließt für die Durchführung verschiedener Aktionen im Rahmen des „Jahres- aktionsprogramms Klimaschutz“ 20.000 Euro bereitzustellen. Anwesend:                       51 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     51 Nein-Stimmen:                     0 Top 4        Besetzung von Ausschüssen (B) Vorlage: 2019/3120 Sachverhalt/Begründung Herr Christian Staudter hat zum 01.01.2019 den Fraktionsvorsitz der AUL-Fraktion im Kreistag an Herrn Michael Franken übergeben. Neuer Stellvertreter als Fraktionssprecher ist Herr Paul Weber. Herr Franken übernimmt den Sitz im Kreisausschuss, Herr Staudter wird Stellvertreter. Dafür übernimmt Herr Staudter den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss, Frau Jung bleibt Stell- vertreterin. Bei allen anderen Ausschüssen werden keine Änderungen vorgenommen. Herr Steinberger be- hält die Sitze, trotz seines Austritts aus der AUL-Fraktion. Herr Weichenrieder kommt um 17:04 Uhr wieder zur Sitzung.

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                        8 Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses: Herr Franken übernimmt den Sitz im Kreisausschuss, Herr Staudter wird Stellvertreter. Herr Staudter übernimmt den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss. Anwesend:                           52 Abstimmung: Ja-Stimmen:                         52 Nein-Stimmen:                        0 Top 5       Gründung eines Integrationsbeirates (B) Vorlage: 2019/3142 Sachverhalt/Begründung Bereits am 09.10.2017 wurde der Kreistag über die Aufstellung eines Sachgebietes Integration am Landratsamt Pfaffenhofen informiert, welches dabei auch mit dem Auftrag versehen wurde, ein ge- samtpolitisches Integrationskonzept für den Landkreis zu erarbeiten bzw. fortzuschreiben. Nach der Bedarfsabfrage in den Kommunen des Landkreises Pfaffenhofen sowie der strukturellen Etablierung und Vernetzung des Sachgebietes in der integrationspolitischen Landschaft des Land- kreises wird nun die Gründung eines Integrationsbeirates als Beteiligungsgremium aller im Integrati- onsprozess tätigen Akteure als notwendig erachtet. Ziel soll es dabei sein, dass Integrationskonzept des Landkreises gemeinsam und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Im 2. Quartal 2019 wird nach Einladung der Bestandsmitglieder die konstituierende Sitzung des In- tegrationsbeirates stattfinden. Dabei soll auch die Geschäftsordnung (siehe Anlage) durch den In- tegrationsbeirat selbst verabschiedet werden. In dieser ist unter § 10 geregelt, dass die Mitglieder des Integrationsbeirats eine Aufwandsentschädigung nach § 2 der Satzung zur Regelung der Ent- schädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger Kreisbürger erhalten sollen. Dafür ist ein Beschluss der Kreisgremien erforderlich. Herr Haiplik befürwortet die Beteiligung der DiTiB Türkisch Islamischen Gemeinde Pfaffenhofen und des Albanisch-Deutschen Kulturvereins Sali Çekaj als Migrantenvertreter im Integrations- beirat. Herr Landrat Martin Wolf spricht sich gegen eine Vergrößerung des Integrationsbeirates aus, es kann keine Nationalität bevorzugt werden. Herr Hechinger wünscht sich einen „starken“ Wirtschaftsvertreter. Frau Schnapp beantragt, § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung § 8 Abs. 3 um folgenden Satz zu er- gänzen: „Der Landkreis Pfaffenhofen ist gehalten die Beschlüsse zügig zu behandeln und einer Ent- scheidung zuzuführen.“ Herr Russer verlässt die Sitzung um 17:05 Uhr. Herr Moll verlässt die Sitzung um 17:10 Uhr. Herr Gürtner verlässt die Sitzung vorübergehend um 17:16 Uhr.

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                      9 Beschluss: Das Eckpunktepapier / 7-Punkte-Konzept-Integration wird zur Kenntnis genommen. Ein Integrationsbeirat nach der vorgelegten Geschäftsordnung wird berufen. Die Mitglieder des Integ- rationsbeirates erhalten eine Aufwandsentschädigung nach § 2 der Satzung zur Regelung der Ent- schädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger Kreisbürger. Anwesend:                         49 Abstimmung: Ja-Stimmen:                       48 Nein-Stimmen:                      1 Gegenstimme: Reinhard Haiplik Top 6        Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte, sonstiger Kreisbürger und besonderer Ehrenämter (B) Vorlage: 2019/3115 Sachverhalt/Begründung 1. In § 5 Abs. 1 Ziffer 1.11 der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte, sonstiger Kreisbürger und besonderer Ehrenämter sind die Entschädigungen der Mitglieder der Naturschutzwacht geregelt. Fledermausexperten sowie Wespen- und Hornissenberater erhalten nach Buchst. d bisher nur Reisekosten. Der Umweltausschuss hat in der Sitzung am 10.10.2018 beschlossen, den Fledermaus- experten und den Wespen- und Hornissenberatern neben den Reisekosten eine nach Einsätzen gestaffelte Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Diese Staffelung soll wie folgt festgelegt werden: Fledermausberater bis 10 Beratungen vor Ort: 50,00 Euro pro Kalenderjahr 11 bis 20 Beratungen vor Ort: 100,00 Euro pro Kalenderjahr 21 und mehr Beratungen vor Ort: 5,00 Euro pro Einsatz (solange Haushaltsmittel von 2.000,00 € nicht ausgeschöpft sind) Pflegestelle für verletzte Tiere: 300,00 Euro pro Kalenderjahr Kosten für notwendige Impfungen, sofern diese nicht von der Krankenversicherung übernommen werden Wespen- und Hornissenberater bis 10 Beratungen/Kontrollen vor Ort: 50,00 Euro pro Kalenderjahr 11 bis 20 Beratungen/Kontrollen vor Ort: 100,00 Euro pro Kalenderjahr ab 21 Beratungen/Kontrollen vor Ort: 5,00 Euro pro Einsatz (solange Haushaltsmittel von 2.000,00 € nicht ausgeschöpft sind) Umsiedelung eines Nestes: 20,00 Euro pro Einsatz 2. Die Vergütung der in den drei Sammelstellen des Landkreises Pfaffenhofen beschäftig- ten Personen erfolgt derzeit über eine Ehrenamtspauschale (600,00 €/Jahr für alle drei Sammelstellen zusammen). Die Ausbezahlung der Ehrenamtspauschale erfolgt prozentual nach der jährlichen An- zahl der Proben je Sammelstelle.

Sitzung des Kreistages, 18.02.2019                                                10 Bei der Festsetzung der Höhe der Ehrenamtspauschale in 2013 wurde von ca. 400 Wild- schweinproben pro Jahr ausgegangen. Die in den Sammelstellen abgegebenen Wildschweinproben haben sich jedoch seit 2013 enorm gesteigert. Dadurch hat sich auch der Aufwand der in den Sammelstellen beschäftigten Personen enorm erhöht. Anzahl der Wildschweinproben in den letzten 4 Jahren 2018: 610 Wildschweinproben 2017: 812 Wildschweinproben 2016: 613 Wildschweinproben 2015: 748 Wildschweinproben Im Durchschnitt haben sich die Wildschweinproben von 400 auf ca. 700 Proben/Jahr er- höht. Dies entspricht einer Steigerung von 75 %. Unsere drei Sammelstellen erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben sehr gewissen- haft und opfern viele Stunden ihrer freien Zeit für diese Tätigkeit. Es wird vorgeschlagen, die Pauschale auf 1.000,00 Euro/Jahr zu erhöhen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll die vorgenannte Änderung im Rahmen einer Neufas- sung der Satzung erfolgen. Diese soll mit Wirkung vom 01.03.2019 in Kraft treten. Frau Drack und Herr Schäch verlassen die Sitzung um 17:16 Uhr. Herr Anton Steinberger verlässt die Sitzung vorübergehend um 17:16 Uhr. Beschluss: Der Kreistag beschließt nach Empfehlung des Kreisausschusses vom 04.02.2019, die Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte, sonstiger Kreisbürger und be- sonderer Ehrenämter in der vorgelegten Fassung zu ändern. Die Neufassung der Satzung tritt am 01.03.2019 in Kraft. Anwesend:                        46 Abstimmung: Ja-Stimmen:                      46 Nein-Stimmen:                     0