Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                1 öffentlicher Teil Landkreis                                                  Pfaffenhofen a.d.Ilm, 15.11.2022 Pfaffenhofen a.d.Ilm Niederschrift über die Sitzung des Kreistages öffentlicher Teil am Montag, den 14.12.2020 um 15:00 Uhr im Raum in der Zweifachsporthalle der Realschule Pfaffenhofen, Scheyerer Straße 51, 85276 Pfaffenhofen Anwesend sind: Landrat Gürtner, Albert CSU Aichele, Andreas                                                kommt um 15:12 Uhr zur Sitzung König, Manfred Machold, Jens Röder, Thomas Rohrmann, Martin Russer, Manfred Seitz, Martin Steinberger, Anton Straub, Karl, MdL Wayand, Ludwig FW Braun, Martin Erl, Erich Finkenzeller, Josef Gigl, Alfons Guld, Georg Hechinger, Max Müller, Ernst                                                   kommt um 15:08 Uhr zur Sitzung Nerb, Herbert Sterz, Manfred Zimmermann, Simon SPD Drack, Elke Herker, Thomas Käser, Markus Keck, Christian Schmid, Martin

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020              2 öffentlicher Teil GRÜNE Breitsameter, Josef Dörfler, Roland Ettenhuber, Norbert Janecek, Birgit Schnapp, Kerstin Winkelmann, Brigitta BL Franken, Michael Huber, Karl Kaindl, Gabi Meyer, Andreas Weber, Paul ÖDP Haiplik, Reinhard AfD Robin, Josef Staudhammer, Claus Teich, Tobias Federl, Alois FDP Neudert, Thomas Niedermayr, Franz Verwaltung Degen, Christian Heigl, Michaela Laumeyer, Gerhard Reile, Michael Reisinger, Walter weitere Teilnehmer Huber, Bernd Entschuldigt fehlen: CSU Brummer, Alois                     entschuldigt Flössler, Fabian                   entschuldigt Heinrich, Reinhard                 entschuldigt Moser, Christian                   entschuldigt Neumayr, Birgid                    entschuldigt Stanglmayr, Erna                   entschuldigt Vogler, Albert                     entschuldigt Weichenrieder, Max                 entschuldigt Westner, Anton                     entschuldigt

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                3 öffentlicher Teil FW Heinzlmair, Peter                  entschuldigt Knorr, Max                         unentschuldigt SPD Hammerschmid, Werner               entschuldigt Herschmann, Andreas                unentschuldigt Spitzenberger, Julia               entschuldigt GRÜNE Kießling, Kim                      entschuldigt ÖDP Skoruppa, Stefan, Dr.              entschuldigt Steinberger, Josef                 entschuldigt

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                     4 öffentlicher Teil Herr Landrat Albert Gürtner eröffnet die Sitzung um 15:04 Uhr. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Die Beschluss- fähigkeit ist gegeben. Herr Landrat Albert Gürtner begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse. Tagesordnung 1.      Besetzung des Jugendhilfeausschusses (B) 2.      Feststellung und Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnung 2019 des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (B) 3.      Antrag der Kreistagsfraktion Buntes Bündnis; Nachhaltige Beschaffung im Landkreis Pfaffenhofen - sozial, ökologisch, fair (B) 4.      Antrag der AfD-Fraktion; Übertragung von Kreistagssitzungen des Landkreises (B) 5.      Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Bereich Kindertagespflege des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (Kindertages- pflege-Gebührensatzung) (B) 6.      Beteiligungsbericht 2019 des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (I) 7.      Bericht über das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (I) 8.      Sachstandsbericht Ilmtalklinik (I) 9.      Jahresrückblick des Landrats (I) 10.     Bekanntgaben, Anfragen 11.     Beschlussfassungen des Kreistags während der Corona-Pandemie (B)

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                     5 öffentlicher Teil Top 1        Besetzung des Jugendhilfeausschusses (B) Sachverhalt/Begründung Der Bereich Schulen/Schulverwaltung ist im Jugendhilfeausschuss mit einem beratenden Mit- glied vertreten: Mitglied                            Stellvertreter Schulrat Erich Golda                Schulamtsdirektor Anton Jungwirth Künftig soll Frau Ute Zellhöfer anstatt Herrn Jungwirth die Stellvertretung für Herrn Golda im Jugendhilfeausschuss übernehmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses: Frau Ute Zellhöfer wird als Nachfolgerin für Herrn Anton Jungwirth als Stellvertreterin aus dem Bereich Schulen/Schulverwaltung in den Jugendhilfeausschuss berufen. Anwesend:                       42 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     42 Nein-Stimmen:                    0 Top 2        Feststellung und Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnung 2019 des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (B) Sachverhalt/Begründung Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Kreistag diese bis zum 30.06. des über- nächsten Jahres festzustellen und auch über die Entlastung zu beschließen. Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.10.2020 wurde die örtli- che Prüfung der Jahresrechnung 2019 vorgenommen. Dabei wurde der Bericht des Kreisrech- nungsprüfungsamtes zu Grunde gelegt. Weitere Prüfungshandlungen, insbesondere Einzelprü- fungen, wurden nicht vorgenommen. Der Feststellung und der Entlastung durch den Kreistag steht somit nichts entgegen. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Feststellung und Entlastung der örtlich geprüften Jahres- rechnung 2019 durch den Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO vorzunehmen.

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                    6 öffentlicher Teil Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses: a) Feststellung der Jahresrechnung 2019: Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 stellt der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den Sollausgaben mit jeweils 131.943.676,32 € fest. b) Entlastung der Jahresrechnung 2019: Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 erteilt der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung. Anwesend:                       42 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     42 Nein-Stimmen:                     0 Top 3        Antrag der Kreistagsfraktion Buntes Bündnis; Nachhaltige Beschaffung im Landkreis Pfaffenhofen - sozial, ökologisch, fair (B) Sachverhalt/Begründung Mit E-Mail vom 10.11.2020 stellt das Bunte Bündnis im Kreistag Pfaffenhofen den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss über nachhaltige Beschaffung. Der Schutz der Umwelt und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Gegen- wart. Der Landkreis habe hierbei eine besondere Verantwortung als Vorbild und Auftraggeber. Insofern wird folgender konkreter Antrag gestellt: Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Land- kreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben. Als Begründung wird angeführt, dass es unerlässlich ist, dass Kommunen einen Beitrag auf dem Weg zu nachhaltigem Wirtschaften leisten. Fairer, ökologischer und verpackungsarmer Einkauf sind hierzu ein wichtiger Beitrag. So sollen umweltgerechte Aspekte wie Beschaffung von Recyclingpapier, Biolebensmitteln, energieeffizienten und klimaschützenden Waren sowie lärm- und schadstoffarmen mobilen Maschinen und Geräten eine gewichtigere Rolle spielen. Auch bei der Vergabe sollen Kriterien der Nachhaltigkeit beachtet werden. Außerdem werden soziale Aspekte wie die Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung, die ILO- Kernarbeitsnormen und fair gehandelte Produkte berücksichtigt. Zur Erklärung der ILO-Kernarbeitsnormen: Die 4 Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der International Labour Or- ganisation: -    Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                    7 öffentlicher Teil -    Beseitigung der Zwangsarbeit -    Abschaffung von Kinderarbeit -    Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Bei der Vergabe von Hoch- und Tiefbauleistungen sind bereits seit vielen Jahren im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen von den beauftragten Unternehmen diverse Verpflichtungserklä- rungen zu Teilbereichen der o.g. Themen zu unterzeichnen (z.B. Umgang mit Gefahrstoffen, Verbot von Kinderarbeit, Vermeidung von Abfällen). Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses: Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Land- kreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben. Dabei ist auf die Besonderheit der Regionalität zu achten. Vor Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes kommen Herr Andreas Ai- chele und Herr Ernst Müller zur Sitzung. Anwesend:                       44 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     39 Nein-Stimmen:                    5   (AfD Fraktion und Josef Finkenzeller) Top 4        Antrag der AfD-Fraktion; Übertragung von Kreistagssitzungen des Landkreises (B) Sachverhalt/Begründung Die AfD-Fraktion stellte mit Datum vom 07.11.2020 einen Antrag auf Live-Übertragung von Kreistagssitzungen des Landkreises (siehe Anlage). Nach Rücksprache mit der AfD-Fraktion wird der Antrag vom 17.07.2020 durch diesen ersetzt bzw. modifiziert. Mit Beschluss zu TOP 8 Nr. 1 in der Kreistagssitzung vom 26.10.2020 hat der Kreistag die Ver- waltung beauftragt zu prüfen, inwieweit Sitzungen der Kreisgremien via Livestream übertragen werden können. Dabei soll ein Kostenrahmen ermittelt werden, der für eine barrierefreie Über- tragung des Livestreams anfällt. Ebenfalls soll aufgezeigt werden, inwieweit eine Speicherung und Archivierung (Zeitraum) möglich ist. Außerdem soll ein Vorschlag zur Evaluierung in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden. Nach Vorlage durch die Verwaltung, welche alle Kosten enthalten soll, soll eine Abstimmung erfolgen. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage für den vorberatenden Kreisausschuss am 25.01.2021 bzw. für den final beschließenden Kreistag am 08.02.2021 erstellen. Im Rahmen der Vorbereitungen können die Anregungen der AfD-Fraktion ebenfalls bewertet werden und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                      8 öffentlicher Teil Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der laufenden Vorbereitung zur Einführung von Live-Übertragungen von Kreistagssitzungen die Anregungen der AfD-Fraktion zu bewerten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Anwesend:                      44 Abstimmung: Ja-Stimmen:                    44 Nein-Stimmen:                    0 Top 5        Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebüh- ren für den Bereich Kindertagespflege des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (Kindertagespflege-Gebührensatzung) (B) Sachverhalt/Begründung Mit Jugendhilfeausschuss - Beschluss vom 26.11.2016 trat ab 01.01.2017 die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Bereich Kindertagespflege des Landkreises Pfaffen- hofen a.d.Ilm (Kindertagespflege-Gebührensatzung) in Kraft. In der bisherigen Satzung fehlt die Regelung, wie mit den Gebühren zu verfahren ist, wenn eine Betreuung aufgrund von Umständen, die die Tagespflegeperson nicht zu vertreten hat, nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Aufgrund der Corona Pandemie wurde in der Zeit vom 16.03.2020 bis 10.05.2020 für die Kinder- tagespflege ein Betretungsverbot erlassen. Für die Großtagespflegestellen galt das Betretungs- verbot sogar bis zum 24.05.2020. Wie auch bei den Kindertageseinrichtungen wurde unter bestimmten Voraussetzungen auch im Bereich der Kindertagespflege Kinder im Rahmen der Notbetreuung betreut. Aus diesem Grunde soll in der bisherigen Satzung der § 5 um den folgenden Absatz 4 erweitert werden: „(4) In Fällen, in denen eine Betreuung aufgrund von Umständen, die die Tagespflegeperson nicht zu vertreten hat, nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, besteht eine anteilige Beitragspflicht: a) Für Monate, in denen keine Betreuung stattfindet, wird kein Elternbeitrag erhoben. b) Für Monate, in denen an der Hälfte oder weniger der vertraglich vereinbarten Betreuungstage eine Betreuung stattfindet, wird die Hälfte des Elternbeitrags erhoben. c) Für Monate, in denen an mehr als der Hälfte der vertraglich vereinbarten Betreuungstage eine Betreuung stattfindet, wird der gesamte Elternbeitrag erhoben. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einzelfallregelung getroffen werden.“ Des Weiteren wird aufgrund einer Gesetzesänderung im SGB VIII in § 5 Absatz 3 die Vorschrift „§ 90 Abs. 3 SGB VIII“ in „§ 90 Abs. 4 SGB VIII“ geändert. Beschluss:

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                    9 öffentlicher Teil Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Bereich Kindertagespflege des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (Kindertagespflege-Gebührensatzung) zu und schlägt dem Kreistag vor, der Änderung zuzustim- men. Anwesend:                       44 Abstimmung: Ja-Stimmen:                     44 Nein-Stimmen:                    0 Top 6        Beteiligungsbericht 2019 des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (I) Sachverhalt/Begründung Der Landkreis Pfaffenhofen hat nach Art. 82 Abs. 3 LKrO jährlich einen Bericht über seine Be- teiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm min- destens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhält- nisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 83 Abs. 1 Nr. 5 LKrO, die Ertrags- lage und die Kreditaufnahme enthalten. Der Bericht ist dem Kreistag vorzulegen. Außerdem ist ortsüblich darauf hinzuweisen, dass je- der Einsicht in den Bericht nehmen kann. Beschluss: Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen. Top 7        Bericht über das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (I) Sachverhalt/Begründung Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Strukturent- wicklung (KUS) hat der Verwaltungsratsvorsitzende dem Kreistag mindestens einmal jährlich Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des Kommunalunternehmens zu geben. Nach § 5 Abs. 7 Satz 2 der Satzung soll dieser Bericht in derselben Sitzung mit den Beteiligungsberich- ten erstattet werden. Der Jahresabschluss 2019 wurde im Jahr 2020 durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft. Der Prüfbericht kommt zu einer uneingeschränkt positiven Bewertung.

Sitzung des Kreistages, 14.12.2020                                                 10 öffentlicher Teil Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Es wurde seitens des beauftragten Wirtschaftsprüfers der uneingeschränkte Bestätigungsver- merk erteilt. Der Lagebericht 2019 des KUS liegt dem Tagesordnungspunkt als Anlage bei. Im Geschäftsjahr 2020 fanden bislang zwei Verwaltungsratssitzungen statt, eine weitere ist noch im Dezember vorgesehen. Die Geschäftstätigkeit des KUS bewegte sich auch in 2020 in dem durch den Wirtschaftsplan vorgegebenen Rahmen. Verschiebungen innerhalb von Einzelbudgets ergaben sich aus der Reaktion auf die Corona-Situation im Landkreis. Beschluss: Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen. Top 8        Sachstandsbericht Ilmtalklinik (I) Beschluss: Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis. Top 9        Jahresrückblick des Landrats (I) Beschluss: Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis. Top 10       Bekanntgaben, Anfragen Herr Landrat Gürtner verkündet, dass das Sitzungsgeld dieser Weihnachtssitzung des Kreista- ges an folgende Institutionen im Landkreis gespendet werden: -    Hollerhaus Münchsmünster -    Förderschule Pfaffenhofen und Geisenfeld -    Vorweihnacht der guten Herzen Mit dieser Vorgehensweise besteht seitens des Gremiums vollstes Einverständnis. Es liegen keine weiteren Bekanntgaben oder Anfragen vor. Top 11       Beschlussfassungen des Kreistags während der Corona-Pandemie (B) Sachverhalt/Begründung Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat mit IMS vom 10.12.2020, Aktenzeichen B1-1414-11-17 (siehe Anlage) zu den Sitzungen der Stadt- und Ge- meinderäte, Kreistage, Bezirkstage und ihrer Ausschüsse Stellung genommen. Mit diesem IMS haben die IMS vom 20. März, 8. April und 7. Mai 2020 ihre Gültigkeit verloren.