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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung“
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 1 öffentlicher Teil Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, 15.11.2022 Pfaffenhofen a.d.Ilm Niederschrift über die Sitzung des Kreistages öffentlicher Teil am Montag, den 07.02.2022 um 15:00 Uhr im Raum der Turnhalle der Georg-Hipp-Realschule in Pfaffenhofen, Niederscheyerer Straße 2 in 85276 Pfaffenhofen Anwesend sind: Landrat Gürtner, Albert CSU Aichele, Andreas kommt um 15:10 Uhr zur Sitzung Brummer, Alois Flössler, Fabian Heinrich, Reinhard König, Manfred Machold, Jens Neumayr, Birgid Röder, Thomas Rohrmann, Martin Russer, Manfred Seitz, Martin Steinberger, Anton Straub, Karl, MdL Vogler, Albert Weichenrieder, Max Westner, Anton verlässt um 16:15 Uhr die Sitzung FW Braun, Martin Erl, Erich Gigl, Alfons Hechinger, Max Heinzlmair, Peter Knorr, Max Müller, Ernst Nerb, Herbert Sterz, Manfred Zimmermann, Simon
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 2 öffentlicher Teil SPD Drack, Elke Hammerschmid, Werner Herker, Thomas Käser, Markus Keck, Christian Schmid, Martin Spitzenberger, Julia GRÜNE Breitsameter, Josef Dörfler, Roland Janecek, Birgit Reim, Wilhelm Schnapp, Kerstin Winkelmann, Brigitta BL Franken, Michael Huber, Karl verlässt um 16:15 Uhr die Sitzung Kaindl, Gabi Meyer, Andreas Fraktionslos Federl, Alois AfD Robin, Josef Staudhammer, Claus Teich, Tobias ÖDP Haiplik, Reinhard Steinberger, Josef FDP Neudert, Thomas Niedermayr, Franz Verwaltung Degen, Christian Emmer, Siegfried Heigl, Michaela Hofner, Johannes Luschmann, Johannes Müller, Elke Reisinger, Walter Weidenhiller, Maximilian Wenzl, Gerhard weitere Teilnehmer Huber, Bernd PN Medien
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 3 öffentlicher Teil Entschuldigt fehlen: CSU Moser, Christian entschuldigt Stanglmayr, Erna entschuldigt Wayand, Ludwig entschuldigt FW Finkenzeller, Josef unentschuldigt Guld, Georg entschuldigt SPD Herschmann, Andreas unentschuldigt GRÜNE Ettenhuber, Norbert entschuldigt BL Weber, Paul entschuldigt ÖDP Skoruppa, Stefan, Dr. unentschuldigt Verwaltung Laumeyer, Gerhard entschuldigt
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 4 öffentlicher Teil Herr Landrat Albert Gürtner eröffnet die Sitzung um 15:00 Uhr. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Die Beschluss- fähigkeit ist gegeben. Herr Landrat Albert Gürtner begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse. Tagesordnung 1. Live-Stream - Übertragung der Kreistagssitzungen ab 01.03.2022 (B) 2. Antrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Erstellung eines Konzeptgutachtens bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreisbetriebes (B) 3. Antrag des Bunten Bündnisses auf ein klimapolitisches Konzept für den Landkreis Pfaf- fenhofen a.d. Ilm (B) 4. Sachstandsbericht zu Migration und Integration für den Landkreis Pfaffenhofen (I) 5. Situationsbericht Ilmtalklinik (I) 6. Bekanntgaben, Anfragen
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 5 öffentlicher Teil Top 1 Live-Stream - Übertragung der Kreistagssitzungen ab 01.03.2022 (B) Sachverhalt/Begründung Seit 03.05.2021 werden die Sitzungen des Kreistags via Live-Stream auf der Homepage und der Facebook-Seite des Landkreises übertragen. Zudem sind die Sitzungen für zwölf Monate auf der Homepage des Landkreises archiviert. Die archivierten Sitzungen sind mit Untertiteln versehen und somit barrierefrei zugänglich. Die Auftragsvergabe für den Live-Stream erfolgte zunächst für ein Jahr. Der Kreistag entscheidet nun über eine Fortsetzung ab 01.03.2022. Nutzerzahlen: Facebook Homepage Aufrufe (ge- Ø zeitgleiche Aufrufe Ø zeitgleiche Datum samt) Zuschauer (gesamt) Zuschauer 03.05.2021 1.249 43 138 54 26.07.2021 1.582 36 48 35 09.11.2021 1.964 44 37 19 13.12.2021 1.990 23 48 21 Tatsächliche Kosten im Jahr 2021: Für die Live-Übertragung (inkl. Archivierung) der Kreistagssitzungen sind im Jahr 2021 Gesamt- kosten in Höhe von 6.616,40 € angefallen. 03.05.2021 1.654,10 Euro 26.07.2021 1.654,10 Euro 09.11.2021 1.654,10 Euro 13.12.2021 1.654,10 Euro Voraussichtliche Kosten im Jahr 2022: Die PN Medien GmbH hat ab 01.03.2022 ein neues Angebot abgeben. Die Kostenpauschale pro Sitzung liegt unverändert bei 1.654,10 € brutto. Diese Pauschale umfasst neben den Kosten für den Live-Stream auch die Kosten für die Archivierung inkl. Untertitelung. Ausgehend von sechs Kreistagssitzungen pro Jahr belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf 9.924,60 € brutto. Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses: Alle Kreistagssitzungen werden per Live-Stream auf der Homepage sowie der Facebook-Seite des Landkreises übertragen. Die aufgezeichneten Sitzungen sind für 12 Monate auf der Land- kreishomepage einsehbar. Die Firma PN Medien GmbH erhält den Auftrag für die Live-Stream- Übertragung inkl. Archivierung für 1.654,10 € (brutto) pro Übertragung. Der Auftrag wird für den Zeitraum 01.03.2022 bis 28.02.2023 vergeben. Anfang 2023 entscheidet der Kreistag erneut über eine Fortsetzung des Live-Streams. Anwesend: 50 Abstimmung: Ja-Stimmen: 50 Nein-Stimmen: 0
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 6 öffentlicher Teil Top 2 Antrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Erstellung eines Konzeptgutachtens be- züglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreisbetriebes (B) Sachverhalt/Begründung Mit Schreiben vom 12.12.2021 stellte die CSU-Kreistagsfraktion den der Beschlussvorlage bei- gefügten Antrag auf Erstellung eines Konzeptgutachtens bezüglich der Errichtung eines eigen- ständigen Landkreisbetriebes „Kreiswerke Pfaffenhofen“, der zu 100 Prozent als Eigenbetrieb geführt werden soll bzw. kann. Insbesondere ist in diesem Gutachten gerade auch die Einbezie- hung des Kreisbauhofes gefordert. Die Aufnahme weiterer Unternehmen sollte in einem nächs- ten Schritt ebenfalls überprüft werden. Der Antrag dient vordergründig als Handlungsanstoß, tä- tig zu werden. Bezüglich der Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen. Um eine Entscheidungsgrundlage für die tatsächliche Umsetzung zu erhalten, soll gemäß dem Antrag die Errichtung einer Organisationsform „Kreiswerke“ zunächst wirtschaftlich, steuerrecht- lich und rechtlich begutachtet werden. Dabei soll die Prüfung auch Ausführungen zu den zu überführenden Geschäftsfeldern sowie der Rechtsform der Kreiswerke umfassen – dies insbe- sondere auch unter den Blickwinkeln von Wirtschaftlichkeit, Beeinflussbarkeit des operativen Geschäfts, Personal und strategischen Potenzialen. Im Ergebnis soll die Prüfung zu einem Be- schlussvorschlag für den Kreistag führen. Auf Grund der Komplexität der Materie mit den verschiedenen rechtlichen Prüfungsansätzen (Kommunalrecht, Steuerrecht und Wirtschaftlichkeit) und der Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis hinsichtlich Kreisumlagenentwicklung und möglicher Kooperationen im interkom- munalen Bereich schlägt die Verwaltung vor, ein Arbeitsgremium aus Vertretern der antragstel- lenden Fraktion, Vertretern des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis und der Verwaltung des Landratsamtes zu bilden, um für den Kreistag eine Beschlussvorlage vorzubereiten. Beschluss: Der Kreistag stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Anwesend: 50 Abstimmung: Ja-Stimmen: 47 Nein-Stimmen: 3 (AfD Fraktion) Herr Andreas Aichele kommt um 15:10 Uhr zur Sitzung, nach Abstimmung dieses TOP’s. Top 3 Antrag des Bunten Bündnisses auf ein klimapolitisches Konzept für den Land- kreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (B) Sachverhalt/Begründung Mit Schreiben vom 21.12.2021 stellte das Bunte Bündnis den der Beschlussvorlage beigefügten Antrag „Gemeinsam Klima schützen!“. Darin wird die Kreisverwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung eine Klimaschutzstrategie zu entwickeln, sowie geeig- nete Maßnahmen zu ergreifen, um auch im Landkreis Pfaffenhofen die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Bezüglich der Begründung und der Handlungsfelder wird auf den Antrag verwiesen.
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 7 öffentlicher Teil Auch hier schlägt die Verwaltung auf Grund der Komplexität des Antrags, sowie auf Bitten der Bürgermeister und der einzubindenden Akteure hinsichtlich Kreisumlagenentwicklung und mög- licher Kooperationsprojekte im interkommunalen Bereich vor, ein Arbeitsgremium aus Vertretern der antragstellenden Fraktionen, Vertretern des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis und der Verwaltung des Landratsamtes zu bilden, um für den Kreistag eine Beschlussvorlage vorzu- bereiten. Beschluss: Der Kreistag stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Anwesend: 51 Abstimmung: Ja-Stimmen: 48 Nein-Stimmen: 3 (AfD Fraktion) Top 4 Sachstandsbericht zu Migration und Integration für den Landkreis Pfaffenh- ofen (I) Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis. Top 5 Situationsbericht Ilmtalklinik (I) Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis. Top 6 Bekanntgaben, Anfragen Herr Josef Robin äußert seine Bedenken bezüglich der Biber und somit der Baumfällung im Landkreis Pfaffenhofen. Herr Landrat Gürtner erklärt, dass ca. 90 % aller gestellten Anträge po- sitiv beschieden werden. Herr Martin Rohrmann stellt die Frage, wann man mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes rechnen kann. Herr Landrat Gürtner erklärt hierzu, dass es noch einen runden Tisch mit den Schulleitern geben wird und geplant ist, zur nächsten Kreistagssitzung im April ein neues Kon- zept inclusive Finanzierung vorzustellen. Des Weiteren möchte Herr Martin Rohrmann beantragen, dass alle Mitglieder des Kreistages stets Zugriff auf alle Sitzungsunterlagen erhalten, nicht nur für die Ausschüsse, in denen sie je- weils vertreten sind. Die Unterlagen aller öffentlichen Teile sind für alle im Internet einsehbar. Herr Landrat Gürtner bittet die Verwaltung dies zu prüfen. Hierzu wird es zeitnah eine Rückmel- dung zur weiteren Vorgehensweise geben. Herr Alois Federl merkt an, dass in einer der vergangenen Sitzungen von Herrn Landrat Gürtner erklärt wurde, dass ein „Mitglied der AfD“ eine Mitarbeiterin des Landratsamtes beleidigt hat. Hier handle es sich wohl um ihn. Er bittet den Landrat, sich hierfür zu entschuldigen oder die belastenden Unterlagen an alle Mitglieder des Kreistages zu versenden. Herr Gürtner antwortet, dass die entsprechenden Dokumente zeitnah an alle Kreisrätinnen und Kreisräte versendet werden wird. Nach Beendigung des öffentlichen Teils wird von 16:10 Uhr bis 16:20 Uhr eine kurze Pause gemacht. In dieser verlassen die Herren Karl Huber und Anton Westner die Sit- zung.
Sitzung des Kreistages, 07.02.2022 8 öffentlicher Teil Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 16:35 Uhr. Landrat Albert Gürtner Protokoll: Michaela Heigl
