Protokolle_WBA.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage nach Protokollen des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik“
| WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK. BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Ergebnisprotokoll 28. Sitzung vom 08.07.2010 12” Uhr bis 09.07.2010 14:”° Uhr in Berlin TOP 1: Begrüßung, Tagesordnung, Protokoll, Organisatorisches Der Vorsitzende eiöffnet die. Sitzung (Teilnehmerliste s. Anlage). Die Tagesordnung wird angenormmen. Zum Protokoll der 27. Sitzung gibt es keine Anmerkungen; es wird genchmigt. TOP 2: Kurzbericht über aktuelle agrarpolitische Themen Ein Gedankenausiausch zu den aktuellen agrarpolitischen Themen findet während des Arbeitsessens mit Frau Bundesministerin Aigner statt. TOP 3: Information zu den erfolgten Übergaben des Gutachtens „EU- Agrarpolitik nach 2013“ und der Stellungnahme „Koexistenz Gentechnik“ GE sowie dic berichten von der Übergabe des Gutachtens am 10.05.2010 und der Stellungnahme am 18.06.2010 an Staatssekretär Kloos. Der Beirat tauscht sich aus über die öffentliche Resonanz zum Gutachten „EU-Agrarpolitik nach 2013“ (Anlage: Tischvorlage Interviews von Prof. EEE. Der Beirat würde es be-. grüßen, wenn das Gutachten — analog zur Vorstellung des SRU-Gutachtens im Jännar d. I. — unter Berücksichtigung aktueller‘ Entwicklungen in einem Symposium während der Internationalen Grünen "Woche 2011. zur Diskussion gestellt werden könnte. Die Geschäftsführung des Beirats wird sich zur Vereinbarung eines Termins mit der Messe Berlin. in Verbindung setzen. Der Beirat ermächtigt den Vorsitzenden, mit EP das Gespräch zu suchen und dabei zu sandieren, ob eine Wieder-/Neuberufung vorstellbar ist EP har zwischenzeitlich auf die E-Mail von EEE gcantworter, sich für die Werfsghätzung bedankt und um Bedenkzeit gebeten). Der Vorsitzender wird die Geschäftsführung über das Ergebnis des Gesprächs unterrichten. Herr Taxis berichtet über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesver- fassungsgericht am '23.06.2010 zum Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt beireflend das Gentechnikgesetz.
SEITE 2VON3 Der Beirat regt eine breitere Publikation der Gutachten/ Stellungnahmen über einen speziellen- elektronischen Verteiler - auch über Deutschland hinaus — durch die Geschäftsführung an. Dazu sollte bei rechtzeitiger Vorlage der Endfassung .die englische Übersetzung bereits am Tag der Übergabe vorliegen. Herr Taxis weist darauf hin, dass beide Übergaben von Pressemitteilungen des BMELV begleitet wurden (Nr. 76 und 114). Darüber hinaus werden die Stellungnahmen und Gutachten in Agra-Europe vorgestellt und in den Berichten über Landwirtschaft veröffentlicht. TOP4: Beratung von Textentwürfen zur Stellungnahme „Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft der EU“ ET, informiert über den Stand der Arbeiten. Ein Textentwurf vom 07.07.2010 liegt vor. Der Beirat beschließt, neben den Ertrags- auch die Preisrisiken zu betrachten, da die Thematik in der aktuellen politischen Diskussion breiter gefasst ist und es nicht ausreicht, auf die Preisrisiken nur kurz einzugehen. Die Empfehlungen für staatliches Handeln bei Ertragsschäden werden sich auf Dürre und Hochwasser beziehen. In der Diskussion werden u.a. die Bereiche Marktversagen bei Mehrgefahrenversicherungen, zeitliche Begrenzung staatlicher Eingriffe, Beihilferecht (WTO, EU), Finanzierung (2. Säule), steuerliche Fragen, staatliche ad-hoc-Beihilfen und Preissicherungssysteme angesprochen. TOP 5: Bericht über die Fortschritte in der AG „Lebensmittellabelling“ SEE Ko-Sprecher der ‚gemeinsamen ‚AG mit dem Wissenschaftlichen Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik, berichtet tiber den Beratungsstand. Die AG hat bisher zweimal getagt. Der Arbeitstitel der Stellungnahme lautet derzeit „Politikstrategie Foodlabelling“, deren Ziel es ist, bei exemplarischer Beleuchtung von Einzelaspekten eine Politikstrategie zu entwickeln. In der Diskussion geht es u..a. um die strategische Einordnung, Eignung, Wahrnehmbarkeit durch die. Verbraucher, staatliche Eingriffstiefe bzw. obligatorische und fakultative Ansätze, spezielle Kennizeichnungsfragen (Allergene, Herkunft, Sozialstandards, Tierschutz, ete.), Einrichtung eines Verbraucherrates. Die AG wird zur Klärung von Rechtsfragen BMELV-Fachreferat(e) konsultieren. TOP 6: Termin- und Themenplanung Nächste Termine: 27.09.2010 AG Qualität / Foodlabelling 12.10.2010 AG Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft der EU 04./05.11.2010 29. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik
SEME3VON3 Die Geschäftsführung wird vor der 29. Sitzung die Termine für 2011 mit den Beiratsmitglie- dern im Umilaufverfahren abstimmen. Themen: e Eine Stellungnahme zur EEG-Novelle müsste spätestens im Frühjahr 2011 vorliegen. Bis Anfang 2011 erstellen aber auch DBFZ und vTI im Auftrag des BMELV eine ‚Bewertung. Der Vorsitzende wird mit BMELV das Vorgehen klären. (Information BMELV: Das EEG-Monitoring im Auftrag des BMU endet im Frühjahr 2011. Auf dieser Grundlage wird der Erfahrungsbericht zwischen den Ressorts abgestimmt, der im Mai 2011 vom Kabinett verabschiedet werden soll. Parallel wird BMU bereits den Referentenentwurf für die Novelle erarbeiten). Mögliche Lösungen: Anhörung der Autoren durch den Beirat; Kommentierung des DBFZ-VTI-Berichts durch den Beirat (intern und/oder öffentlich); Erstellung eines gemeinsamen Papiers. e Weitere Themen werden während der 29. Sitzung festgelegt. A --- --- -- --- - gez. Taxis Vorsitzender: Geschäftsführung Anlage: «e Teilnehmerliste e Tischvorlage
WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Ergebnisprotokoll 29. Sitzung vom 04.11.2010 13° Uhr bis 05.11.2010 15. Uhr in Berlin TOP1: Genehmigung des . Protokolls der 28. Sitzung sowie der Tagesordnung der 29. Sitzung; Organisatorisches Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung (Teilnehmerliste s. Anlage). Die Tagesordnung wird angenommen, Zum Protokoll der 27. Sitzung gibt es keine Anmerkungen; es wird genehmigt. Der Vorsitzende würdigt die sehr gute Begleitung des Beirats durch Herm Neubauer. Er begrüßt Herrn Ohlhoff, der in der Zwischenzeit von Herm Neubauer die Leitung des für den Beirat zuständigen Referats 531 übernommen hat. TOP 2: Kurzbericht über aktuelle agrarpolitische Themen Herr Wacker, Leiter der Unterabteilung 62 „Internationale Zusammenarbeit, Welternährung‘“, berichtet zum aktuellen Stand der Diskussion zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, zum Thema Volatilität der Agrarpreise und über das von der Bundesregierung verabschiedete Energiekonzept. Um die ehrgeizigen Ziele des Energiekonzepts bis 2050 zu erreichen, müsse die Nutzung der Bioenergie erheblich gesteigert werden. Der Beirat äußert sich unzufrieden darüber, dass damit die Empfehlungen des Beiratsgutachtens „Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung“ (2007) ignoriert würden. Herr Wacker weist auf darauf hin, dass das Gutachten keine konkreten Zielwerte für die Bioenergie enthält, sondern sich der Ausbau der Bioenergie aus wissenschaftlichen Szenarioberechnungen ergibt, die für die Erarbeitung . des Energiekonzepts . zugrunde gelegt wurden. Die umfangreichen Szenarioberechnungen können. über die Homepage des BMU heruntergeladen werden (http://wvww.bmu.de/files/ndfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien 2010.pdf). Im Rahmen der geplanten Stellungtahme zur kommenden EEG-Novellierung soll das Problem aufgegriffen werden und eine Einordnung der Novellierung in den allgemeinen politischen Kontext erfolgen. TOP3: Beratung von Textentwürfen zur Stellungnahme „Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft der EU“ GE Sprecher der Arbeitsgruppe, informiert über den Stand der Arbeiten. Der Entwurf wurde am 9. Juli zum zweiten Mal beraten.
SEITE2 VON 4 Die Stellungnahme wird abschließend beraten. Grundsätzliche Einwände gegen die Kemaussagen der Stellungnahme werden nicht erhoben, und bezüglich der im Einzelnen vorgetragenen Verbesserungsvorschläge wird Einigkeit erzielt. Die meisten: Änderungsvorschläge werden während der Sitzung in den Text eingearbeitet, darüber hinaus wird Folgendes festgelegt: - Es sollen eine kurze Executive Suinmary und eine Gliederung vorangestellt werden. - Zu ergänzen ist der Aspekt, dass Spekulation nicht nur auf Warenterminmärkten, sondern auch auf realen Märkten stattfindet und damit auch auf realen Märkten Überreaktionen ausgelöst werden können. Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Überreaktionen sollen dargestellt werden. Herr Qaim liefert eine Textergänzung dazu. - ‘TZ 4: Am Schluss der TZ soll dargestellt werden, dass die Anwendung von . Risikominderungsstrategien in den landwirtschaftlichen Betrieben auch Grenzen gegeben sind. - TZ 8: BMELV prüft, ob es ein geeignetes Zitat gibt, dass die verstärkte Berücksichtigung der Entwicklungsländer bei der agrarpolitischen Positionierung der Bundesregierung unterlegt. - TZ 28: BMELV klärt, wie viel Ad-hoc-Katastrophenhilfen in der Vergangenheit national geleistet wurden. (Die Katastrophenhilfen von Bund und Ländern für die deutsche Landwirtschaft beliefen sich im Zeitraum 2000-2010 auf 160 Mio. Euro.) - Hochwasserschäden sollen in.der Stellungnahme nicht vertieft betrachtet werden (nur von regionaler Bedeutung, vorhandene Verpflichtungen für eine schädensminimierende Grünlandwirtschaft, häufige Kontamination von Hochwasserflächen). - TZ 33: Vorsitzender liefert einen ergänzenden Text zum Umfang staatlicher Prämiensubventionen. - TZ 36 ff: Es soll deutlicher gemacht werden, auf welche Ebene sich die Aussagen beziehen (international, EU, national). Der Sprecher der Arbeitsgruppe baut die noch zu liefernden Texte ein, nimmt die ‚Endredaktion vor und stimmt den Text mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe ab. TOP 4: Bericht über die Fortschritte in der AG „Lebensmittellabelling“ Aus Zeitgründen wird der TOP nicht mehr beraten, sondern auf eine außerordentliche Sitzung des Beirats am 20. Januar 2011, 10.00-15. 00 Uhr im Zuge der Internationalen Grünen Woche verschoben. Geschäftsführung wird gebeten, dazu einen Raum auf der IGW zu organisieren. Der Ko-Sprecher der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Wissenschaftlichen Beirat
- SEITE3VON4 Verbraucher- und Ernährungspolitik, Bee wird gebeten, im Vorlauf geeignetes Material zur Vorbereitung an die Mitglieder und BMELV zu übersenden. Die Arbeitsgruppe wird noch in diesem Jahr zur Beratung zusämmentreten. TOP 5: Termin- und Themenplanung Nächste Termine: Anfe. Jan. 2011 Sitzung der Arbeitsgruppe zur Beratung einer Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2013 20.01. 2011 Sondersitzung des Beirats am Rande der IGW zum Thema Lebensmittellabelling 20.01.2011 Veranstaltung des Beirats im Rahinen der IGW zum Thema „EU- Agrarpolitik nach 2013 — Beurteilung der Reformvorschläge der EU- Kommission“ 03./04.03.2011 30. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik 14./15.04.2011 Sondersitzung des Beirats zur Beratung einer Stellungnahme zum Erneuerbare Energien Gesetz 07./08.07.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik (nur bei Bedarf) 03./04.11.2011 31. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik Die Veranstaltung des Beirats im Rahmen der IGW zum Thema „EU-Agrarpolitik nach 2013 — Beurteilung der Reformvorschläge der EU-Kommission“ soll Interessierte aus ‘Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien ansprechen. Sie soll folgende Elemente enthalten: - Vorstellung des Beiratsgutachtens „EU-Agrarpolitik nach 2013“ - Vorstellung der Position des Beirats zur Mitteilung der EU-Kommission - Podiumsdiskussion Die Geschäftsführung hat einen Raum mit maximal 96 Plätzen in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr reserviert. Die Veranstaltung soll außer über Internet mittels eines Einladungsschreibens an potenzielle Interessenten beworben werden. Als neues Thema für die Beiratsarbeit in 2010/2011 wird ein Gutachten zur Treibhausgas- Minderungspolitik ins Auge gefasst. Über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
SEITE 4 VON4 TOP 6: Verschiedenes Verstärkung der Außenwirkung des Beirats - Der Beirat diskutiert, wie eine verstärkte Außenwirkung des Beirats erreicht werden kann. Der Beirat bittet die Geschäftsführung in diesem Zusammenhang um Prüfung folgender Ansatzpunkte: - die Einrichtung eines Internetforums zum Beirat auf der Homepage des BMELV, - die Möglichkeit eigener Pressemitteilungen und eigener Veranstaltungen anlässlich .. der Fertigstellung von Gutachten, wie sie nach Angaben von Beiratsmitgliedern auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen praktiziert werden, - die Übersetzung der Gutachten bei Fertigstellung ins Englische, - die Verseridung von englischen Kurzfassungen bzw. Komplettübersetzungen von Gutachten an Zielgruppen auf der EU- und internationalen Ebene. Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) Basierend auf einem Gespräch mit Vertretern des WGBU hat Bundesministerin Aigner eine Zusammenarbeit des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik mit dem WGBU angeregt. Der WGBU hat sich interessiert gezeigt. Auch der Beirat Agrarpolitik zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit und diskutiert mögliche gemeinsame Themen. Der Vorsitzende wird mit dem WGBU Kontakt aufnehmen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit eruieren. Bericht über den Bioökonomierat und die Deutsche Agrarforschungsalliauz (DAFA) ‘Der Vorsitzende informiert die Mitglieder über die beiden Einrichtungen. gez. ans ARRAHR Kae 1b gez. Ohlhoff Vorsitzender - . ‚Geschäftsführung Anlage: e Teilnehmerliste :«e Liste der Mitglieder des WGBU
WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK: BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Ergebnisprotokoll Außerordentliche Sitzung am 20.1.2011 10° Uhr bis 14.?° Uhr in Berlin TOP 1: Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission zur GAP bis 2020 Der in der Arbeitsgruppe erarbeitete Entwurf einer Kurzstellungnahme wird mit einer Änderung vom Beirat angenommen. Die Kurzstellungnahme wird auf der öffentlichen Veranstaltung des Beirats am 20.1.2011 ausgelegt und von der Geschäftsführung auf dem üblichen Wege verbreitet. TOP 2: Foodlabelling GER berichtet über den Stand der Arbeiten in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Beirat Verbraucherpolitik und führt anhand einer Powerpoint-Präsentation in die Thematik ein. Ausgangspunkt für die beabsichtigte Stellungnahme des Beirats sei ein Vertrauensverlust der Verbraucher in die Qualität von Lebensmitteln und deren Erzeugungsmethoden. Labelling sei ein Instrument zur Wiederherstellung dieses Vertrauens. Der Beirat diskutiert grundsätzliche Fragen der Stellungnahme, u. a., welche Informationen für den Verbraucher von Bedeutung sind und welche Rolle dem Staat bei Kennzeichnung und Labelling zukommt. Im Beirat überwiegt die Auffassung, dass eine breit angelegte Stellungnahme, die das Thema Food-Labelling im Lebensmittelbereich insgesamt betrachtet („was soll auf Lebensmitteln draufstehen“) erarbeitet werden soll, dies ist jedoch noch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe abzustimmen. Der Beirat erachtet ein umfassendes Dach-Label-Konzept, das für alle Lebensmittel auf freiwilliger Basis angewendet werden kann, und das verschiedenen Dimensionen wie z.B. Animal Welfare, Klimaschutz, Umwelt jeweils einen bestimmten Erfüllungsgrad zuordnet, im Prinzip als interessanten Ansatz, der in der Stellungnahme näher betrachtet werden sollte, Allerdings führt die Diskussion zu der Einschätzung, dass die Dimensionen Gesundheit und Regionalität/Herkunft für ‘eine abgestufte Bewertung wenig geeignet erscheinen. Außerdem muss näher untersucht werden, ob die Idee, jedem Lebensmittel bei seinem Weg durch die Lebensmittelkette eine abgestufte Bewertung hinsichtlich einzelner Kriterien (z.B. Umwelt:
SEITE 2VON2 sehr gut, gut, befriedigend) „mitzugeben“, angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebensmittel- sortiments praktikabel ist. Es wird angeregt, dass ein Vertreter der Stiftung Warentest oder einer vergleichbaren Einrichtung, die. über eigene Erfahrungen in der vergleichenden quantitativen Bewertung von Lebensmitteln verfügt, bei der nächsten Sitzung zu den Erfahrungen und Schlussfolgerungen befragt wird. Es wird angestrebt, die Stellungnahme in einer gemeinsamen Sitzung der Beiräte am 7./8. Juli zu beraten. TOP 3: Vorbereitung der nächsten Beiratssitzung am 3./4. März 2011 Es wird vereinbart, dass auf.der nächsten Sitzung ein Expertengespräch zur EEG-Novelle erfolgen soll. Dazu sollen Autoren der laufenden EEG-Begleitstudie des Deutschen Biomasseforschungszentrums und des vTI eingeladen werden: sowie zusätzlich je ein Vertreter des Biogasfachverbandes, des ‚Deutschen Bauernverbandes und des Umweltbundesamtes. Auf dieser Basis soll eine Kurzstellungnahme erarbeitet werden, die auf der Beiratssitzung am 14. April (bei Bedarf auch am 15. April) fertig gestellt werden soll. Als weitere Themen der nächsten Beiratssitzung sind vorgesehen - Foodlabelling - Neubesetzung eines Teils des Beirats - Verstärkung der Außenwirkung des Beirats gez ME gez. Ohlhoff Vorsitzender Geschäftsführung Anlage: e Teilnehmerliste e Endfassung der Kurzstellungnahme des Beirats zur GAP bis 2020
WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK ‚BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Ergebnisprotokoll 31 Sitzung am 3. März 2011 von 13.00 bis 18.30 Uhr und am 4. März von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr in Berlin TOP 1: Expertenanhörung zur EEG-Novelle Zur Vorbereitung einer Stellungnahme des Beirats zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) führte der Beirat ein Gespräch mit den Experten GE, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Deutschen Biomasse- forschungszentrums, GE, Referatsleiter. beim Fachverband Biogas, GE. \.eiter Fachbereich Recht, Soziales, Energie und Wirtschaftspolitik beim Deutschen Bauernverband, GE Institut für Betriebswirtschaft, von Thünen-Institut. In der Rückschau auf die bisherigen Wirkungen des EEG wurde von den Experten Scholwin und Olzem die grundsätzlich erfolgreiche Wirkung des EEG im Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien gewürdigt. Es wurde zugleich auf Schwachstellen hingewiesen: Verstärkung der Flächenkonkurrenz mit der Folge von (regionalen) Pachtpreis- steigerungen besonders in Veredlungs- und Milchregionen (alle Experten), zusätzliche Förderung des Maisanbaus durch Güllebonus (alle Experten), Keine Kostendegression, obgleich punktuell Effizienzsteigerungen feststellbar EEE), nur geringer Zubau im Bereich fester Bioenergieträger Ep, Verstärkung der Nährstoffakkumulation in Regionen mit ohnehin hohem Nährstoff- aufkommen ii. teilweise keine sinnvollen Wärmenutzuggskonzepte ED. indirekte Landnutzungseffekte durch Importe von Bioenergieträgern De Bezüglich der Ziele der EEG-Novelle wurde u. a. angemerkt: Klimaschutz ist prioritäres Ziel ED, Sicherung der Nachhaltigkeit wichtig EEE, mehr Effizienz u. bessere Systemintegration der Anlagen EEE, langsamerer Anlagenzubau als bisher akzeptabel >.