Angebliche "Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler"

Anfrage an: Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Am 20.03.2015 berichtete die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Marlene Mortler, im Deutschen Bundestag: "Höhepunkt war die Eröffnung einer Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler."
(Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4779898&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search, 8:22)

Eine entsprechende Facebook-Seite ist zur Zeit nicht auffindbar. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Unter welchem Link diese Facebook-Seite abrufbar war oder ist.
2. In welchem Zeitraum diese Facebook-Seite online war oder ist.
3. Ob Ihnen der oder die Ersteller dieser Seite bekannt ist.
4. Sofern es sich um eine oder mehrere Personen des öffentlichen Lebens handelt, wer der/diese Ersteller sind.
5. Welche Reaktionen hierzu Ihrerseits erfolgten.
6. Die bisherigen Folgen bzw. Ergebnisse Ihrer Reaktionen.
7. Sofern Strafanzeige erstattet wurde: Das Aktenzeichen unter dem die Ermittlungen geführt wurden oder werden.

Vielen Dank im Voraus.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2015
  • Frist
    24. April 2015
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Micha Greif
am 21.03.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 20.03.2015 be…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
Micha Greif
Betreff
Angebliche "Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler" [#8941]
Datum
21. März 2015 10:27
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 20.03.2015 berichtete die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Marlene Mortler, im Deutschen Bundestag: "Höhepunkt war die Eröffnung einer Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler." (Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4779898&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search, 8:22) Eine entsprechende Facebook-Seite ist zur Zeit nicht auffindbar. Bitte teilen Sie mir mit: 1. Unter welchem Link diese Facebook-Seite abrufbar war oder ist. 2. In welchem Zeitraum diese Facebook-Seite online war oder ist. 3. Ob Ihnen der oder die Ersteller dieser Seite bekannt ist. 4. Sofern es sich um eine oder mehrere Personen des öffentlichen Lebens handelt, wer der/diese Ersteller sind. 5. Welche Reaktionen hierzu Ihrerseits erfolgten. 6. Die bisherigen Folgen bzw. Ergebnisse Ihrer Reaktionen. 7. Sofern Strafanzeige erstattet wurde: Das Aktenzeichen unter dem die Ermittlungen geführt wurden oder werden. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Micha Greif <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Micha Greif
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Micha Greif
am 24.04.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Angebliche "Facebook-Seite zur Hinri…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
Micha Greif
Betreff
AW: Angebliche "Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler" [#8941]
Datum
24. April 2015 09:26
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Angebliche "Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler"" vom 21.03.2015 (#8941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Micha Greif Anfragenr: 8941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
am 28.04.2015
Sehr geehrte Frau Greif, sehr geehrter Herr Greif, Ihre Fragen habe ich in Ihrem Mailtext jeweils unmittelbar daru…
Details
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
WG: Angebliche "Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler" [#8941]
Datum
28. April 2015 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Greif, sehr geehrter Herr Greif, Ihre Fragen habe ich in Ihrem Mailtext jeweils unmittelbar darunter beantwortet. Die späte Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen. Am 20.03.2015 berichtete die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Marlene Mortler, im Deutschen Bundestag: "Höhepunkt war die Eröffnung einer Facebook-Seite zur Hinrichtung von Marlene Mortler." (Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4779898&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search, 8:22) Eine entsprechende Facebook-Seite ist zur Zeit nicht auffindbar. Bitte teilen Sie mir mit: 1. Unter welchem Link diese Facebook-Seite abrufbar war oder ist. Die Seite war unter https://www.facebook.com/pages/Forderung-der-%C3%B6ffentlichen-Hinrichtung-von-Marlene-Mortler/324857151034301?sk=info&tab=page_info abrufbar. 2. In welchem Zeitraum diese Facebook-Seite online war oder ist. Die Seite war mindestens ab dem 24. November 2014 abrufbar. Sie wurde spätestens am 4. Dezember 2014 von Facebook entfernt. 3. Ob Ihnen der oder die Ersteller dieser Seite bekannt ist. Der Ersteller der Seite ist dem BMG nicht bekannt. 4. Sofern es sich um eine oder mehrere Personen des öffentlichen Lebens handelt, wer der/diese Ersteller sind. siehe Antwort zu Frage 3 5. Welche Reaktionen hierzu Ihrerseits erfolgten. Facebook wurde gebeten, den Eintrag zu entfernen. Parallel wurde die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet. 6. Die bisherigen Folgen bzw. Ergebnisse Ihrer Reaktionen. Facebook hat den beanstandeten Eintrag entfernt. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt, weil der konkrete Täter nicht ermittelt werden konnte. 7. Sofern Strafanzeige erstattet wurde: Das Aktenzeichen unter dem die Ermittlungen geführt wurden oder werden. Der Vorfall wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Geschäftszeichen 276 UJs 2258/14 geführt.
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