POSTANSCHRIFT Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Postfach 1468, 53004 Bonn j.birnthaler.8byfy54kce@fragdenstaat.de HAUSANSCHRIFT FON FAX E-MAIL BEARBEITET VON INTERNET DATUM GESCHÄFTSZ. Husarenstraße 30, 53117 Bonn (0228) 997799-2504 (0228) 997799-5550 referat25@bfdi.bund.de Frau Malguth www.informationsfreiheit.bund.de Bonn, 13.11.2019 25-724/002 II#0310 Bitte geben Sie das vorstehende Geschäftszeichen bei allen Antwortschreiben unbedingt an. BETREFF BEZUG Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Ansicht der Bundesregierung zur Eingabe: Petition an den Deutschen Bundestag zur Schaffung eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienengüterverkehrs“ [#35225] Sehr geehrter Herr Birnthaler, in Ihrer E-Mail vom 10. November 2019 an den BfDI geben Sie an, Ihre IFG-Anfrage „Ansicht der Bundesregierung zur Eingabe: Petition an den Deutschen Bundestag zur Schaffung eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienengüterverkehrs“ vom 17. Dezember 2018 wurde nicht in der vorgeschriebenen Zeit beantwortet, die Frist sei mittlerweile um 297 Tage überschritten. Ausweislich des Vorgangs haben Sie mit Datum vom 17. Dezember 2018 eine IFG-Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerichtet. Die er- betene Stellungnahme des BMVI an den Petitionsausschuss wurde Ihnen mit Schreiben vom 21. Januar 2019 übersandt, eine weitere Erläuterung erhielten Sie mit Schreiben des BMVI vom 13. Februar 2019. Damit wurde Ihnen die gewünschte Information zur Verfügung gestellt, Ihr Antrag wurde positiv beschieden und das Vermittlungsverfahren des BfDI ab- geschlossen. Der Inhalt Ihrer E-Mail vom 10. November 2019 kann somit nicht nachvollzogen werden. 101059/2019 ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Husarenstraße 30, 53117 Bonn Straßenbahn 61, Husarenstraße

Seite 2 von 2 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Malguth Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet. 101059/2019