Geschäftszeichen ; 511 — II - 1101

ones REISEN Ar TLALLLE Verteiler: GF-Stab, ale TL

 

Organisationsanweisung

04/2016 vom 08.12.2016

Personen ohne festen Wohnsitz (ofW)

2.

. Grundlage

Verfügung GF vom 14.07.2016 (Anlage)
Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997
Fachliche Weisung 8 7 Rd. Nr. 7.145

Verfahren i

Leistungsberechtigte Personen, die im Jobcenter ihre Wohnungslosigkeit mitteilen, sind an die
Eingangszone zu verweisen.

Analoges Verfahren gilt bei Erstantragstellern.

2.1. Veranlassung durch EZ

- Prüfung der Ausweisdokumente und ggf. Verweis an Einwohnermeldeamt zur Aktualisie-
rung des Dokumentes,

- Weiterleitung des Kunden an die Vermittlung,

- Jede Vorsprache ist in Verbis zu dokumentieren, Post ist ggf. auszuhändigen und eben-
falls zu erfassen.

2.2. Veranlassung Vermittler

Klärung Meldedichte - unter Beachtung der Verfügung des GF vom 14.07.2016

Folgende Möglichkeiten der Meldung bestehen:

POMD-

wöchentliche Meldung in der EZ,

in Ausnahmefällen tägliche Vorsprache bei der veranlassenden Stelle (AV),

bei Maßnahmeteilnehmern Anwesenheitsnachweis durch den Maßnahmeträger.

Meldung in der Stadt/Gemeindeverwaltung oder einer Sozialen Betreuungsstelle, Pfarramt
0.8.

Bei Festlegung einer wöchentlichen Meldung, ist durch den Kunden eine postalische Erreichbar-
keit abzusichern (Mitteilung Postanschrift mit Veränderungsmitteilung).

Alle Festlegungen sind in der Eingliederungsvereinbarung (EV) zu dokumentieren.

Die Information zur Meldedichte für die EZ ist durch den Vermittler im Verbis Datensatz unter
Kundendaten — Bearbeitungsvermerk einzutragen (Eintrag: tägliche/wöchentliche Meldung ggf.
mit Wochentag entsprechend der EGV).

OA 04/2016
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Erfassung der Wohnungslosigkeit im Fachprogramm STEP entsprechend der dazu gültigen OA
(Anschriftenänderung).

Zusätzlich ist bei den Punkten 3. und 4. der Vordruck (Anlage 2) auszufüllen und die Unterschrift
des Kunden einzuholen.

Durch den zuständigen Vermittler sind die festgelegten Fristen über Wiedervorlagen zu kontrol-
lieren.

Es ergeht eine Bestätigung über die Erreichbarkeit des Kunden durch den Vermittler an die Leis-
tung (Anlage 3).

2.3. Leistung

Umsetzung der Verfügung des Vermittlers.

Anspruch auf Leistung besteht nur für bestätigte Zeiten der Erreichbarkeit

Inkrafttreten:
Die Organisationsanweisung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

   

Geschäftsführerin

Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna, 14. Juli 2016
500-1-1101

Regelung im Zusammenhang mit der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen (hier u.a.
LEONARDO, altes Landratsamt in Pirna)

Im. Zusammenhang mit der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und dem damit
notwendigerweise verbundenen Umzug anerkannter Flüchtlinge wurde festgestellt, dass sich einige
Betroffene nicht an der von der GVS mitgeteilten Anschrift aufhalten.

Für diese Fälle ist die Zahlung nach 8 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB Il unverzüglich einzustellen. Bei der
nächsten persönlichen Vorsprache ist abzuklären, wo sich die Betroffenen tatsächlich aufhalten,
damit die Voraussetzungen des 8 7 Abs. 4a SGB Il für die Zahlung der Leistungen abgeklärt werden
können.

Die neue Anschrift unter der die Betroffenen für das JC erreichbar sind, sind durch
Veränderungsmitteilung zu dokumentieren, damit die kassenrechtlichen Voraussetzungen für eine

"Anschriftenänderung in STEP (zahlungsbegründende Unterlage) vorliegen und die Zahlung wieder
aufgenommen werden kann.

Halten sich die betroffenen anerkannten-Flüchtlinge innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des JC
SOE auf, geben jedoch keine neue Anschrift an, da sie sich in der über die GVS „zugewiesene
Unterkunft“ nicht aufhalten wollen oder können, sind sie wie wohnungslose Menschen (früher
Nichtsesshafte) zu behandeln.

Für alle wohnungslosen Menschen unterstelle:ich, dass sie sich im zeit- und ortsnahen Bereich
aufhalten und dass die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Insoweit haben sich alle
wohnungslosen Menschen nur noch einmal wöchentlich im JC zu melden. Anlässlich dieser Meldung
ist die Leistung auszuzahlen, wenn alle anderen Voraussetzungen vorliegen.

 
   

Geschäftsführer