Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Anfrage an:
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- sämtliche derzeit gültige interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Anfrage erfolgreich
-
Datum18. Juni 2019
-
20. Juli 2019
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit…
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#151427]
- Datum
- 18. Juni 2019 12:30
- An
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag is…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#151427]
- Datum
- 24. Juni 2019 10:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob und zu welchen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen.
Um Ihnen antworten und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift.
Gleichzeitig bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie sich damit einverstanden erklären, dass Informationen, die Belange Dritter berühren, geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden können (§ 7 Abs. 2 Satz 2 IFG). Damit wäre ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich.
Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die notwendige umfangreiche Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des nicht konkretisierten Antrages absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann.
Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag in dieser allgemeinen Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen oder ob Sie ihn ggf. auf bestimmte Themengebiete (z. B. Gewährung von Leistungen oder Vermittlung) einschränken wollen.
Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse:
<<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke ihnen recht herzlich für Ihre Eingangsbestätigung.
Bundesweit veröffentli…
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#151427]
- Datum
- 24. Juni 2019 12:56
- An
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke ihnen recht herzlich für Ihre Eingangsbestätigung.
Bundesweit veröffentlichen einige Jobcenter nun ihre Weisungen und Zielvereinbarungen kostenfrei auf ihrer Website. Deshalb halte ich die von Ihnen angesprochenen Kosten für nicht sinnig und bin nicht bereit diese zu zahlen. Dass auch diese einen "erheblichen Umfang" haben, können Sie beispw. an folgendem Beispiel sehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-50220
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 151427
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Antwort #151427 Sehr geehrteAntragsteller/in
mit meiner Eingangsbestätigung bat ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie s…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- Antwort #151427
- Datum
- 24. Juni 2019 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit meiner Eingangsbestätigung bat ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie sich damit einverstanden erklären, dass Informationen, die Belange Dritter berühren, geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden können (§ 7 Abs. 2 Satz 2 IFG). Damit wäre ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich. Außerdem habe ich Sie um Mitteilung einer Postanschrift gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort #151427 [#151427] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erkläre mich damit einverstanden, dass Information…
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort #151427 [#151427]
- Datum
- 30. Juni 2019 01:09
- An
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erkläre mich damit einverstanden, dass Informationen, die Belange Dritter berühren, geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 151427
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 - Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei erhalten Sie den ersten Teil der gewünschten Unte…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 - Antrag nach dem IFG
- Datum
- 18. Juli 2019 16:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei erhalten Sie den ersten Teil der gewünschten Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 Antrag nach dem IFG - Teil III Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil III.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 Antrag nach dem IFG - Teil III
- Datum
- 18. Juli 2019 16:24
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil III.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 Antrag nach dem IFG - Teil V Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil V.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 Antrag nach dem IFG - Teil V
- Datum
- 18. Juli 2019 16:27
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil V.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 Antrag nach dem IFG - Teil VI Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil VI.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 Antrag nach dem IFG - Teil VI
- Datum
- 18. Juli 2019 16:28
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil VI.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 Antrag nach dem IFG - Teil VII Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil VII.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 Antrag nach dem IFG - Teil VII
- Datum
- 18. Juli 2019 16:29
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil VII.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
WG: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II erneut Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:24…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- WG: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II erneut
- Datum
- 18. Juli 2019 16:30
- Status
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:24
An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil II.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
WG: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II - erneut Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- WG: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II - erneut
- Datum
- 18. Juli 2019 16:31
- Status
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:24
An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil II
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil II.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
WG: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV erneut Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:26
A…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- WG: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV erneut
- Datum
- 18. Juli 2019 16:32
- Status
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:26
An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil IV.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
WG: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV erneut Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:26
A…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- WG: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV erneut
- Datum
- 18. Juli 2019 16:33
- Status
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2019 16:26
An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: #151427 Antrag nach dem IFG - Teil IV
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei Teil IV.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
#151427 - Antrag nach dem IFG - Teil VIII Sehr geehrteAntragsteller/in
die Vorschrift für die Bedarfe für Unterku…
- Von
- Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Betreff
- #151427 - Antrag nach dem IFG - Teil VIII
- Datum
- 18. Juli 2019 16:52
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Vorschrift für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf folgender Seite veröffentlicht:
https://www.landratsamt-pirna.de/landkreis-kreisportrait-satzungen-richtlinien.html
Damit habe ich Ihrem o. a. Antrag entsprochen.
Mit freundlichen Grüßen
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