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Osterzgebirge

Jobcentar Sächsische Schwelz-Osterzgebirgs,
Johann-Georg-Palitzsch-Hof 2, 01705 Freital

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Name: Herr Gerold

Durchwahl: 0351 64645 0.

Telefax: 0351 64645 350

E-Mail: "  Jobcanter-Saschsische-Schwalz-
Osterzgebirge.Team535@Jobcenter-gae.de

Datum: 04.April 2018

Arbeitsanweisung zum Umgang mit gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Mit Änderung des $ 42 SGB Il zum 01.09.2016 und Einfügung des Abs. 4 sind Leistungen nach dem SGB Il un- _
pfändbar.

1.

Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung an den Gläubiger ist der Teamleiter verantwortlich. Zu nutzen ist der

Vordruck aus Allegro (2/42-040). Der Taahlakter ist berechtigt, die Aufgabe an einen Sachbearbeiter zu übertra-
gen. .

Soweit der Pfändungs- und Übeheeieee die Herausgabe von Leistungsbescheiden des Kunden

bzw. deren Kopien beinhalten, kann der Teamleiter das Rechtmittel der Erinnerung nach 8 766 ZPO beim zu-

ständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Hierzu wird anliegende Vollmacht erteilt,

2.
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse werden entsprechend der Sortierhilfe und der Regelung zum Um-
gang mit PHIBIBAIEN aufbewahrt.

3
Inkrafttreten

Diese Arbeitsanweisung tritt am 01. 05.2018 in Nail, gleichzeitig tritt damit die Arbeitsanweisung vom
| .07. 2008 außs, ir Kraft.

Geschäftsführer

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Osterzgebirge Bundesbank DI 8:00 - 12:00 13:00 - 18:00 01705 Freital
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Besucharadresse .

Johann-Georg-Palitzsch-Hof 2

01705 Freital Internat: www,arbellsagentur.de