Arbeitshilfe Betreuer

Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna, 11. April 2019
510-11-2003/ 11-2080/ 11-2081.2/l1-2100 "

Arbeitshilfe „gerichtlich angeordnete Betreuung“

I. Rechtliche Würdigung
Mit der Anordnung der Betreuung wird für die betroffene Person ein Betreuer bzw. eine Betreuerin
bestellt. Innerhalb des bzw. der Aufgabenkreise wird der Betreuer als gesetzlicher Vertreter nach 8
1902 BGB für die betroffene Person tätig. Der gesetzliche Betreuer hat nach Maßgabe des $ 1901
BGB die Angelegenheiten der betroffenen Person rechtlich zu besorgen. Damit besteht eine
rechtliche Verpflichtung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne Art. 6 Abs. 1
Buchstabe c der DSGVO, der Betreuer handelt im Rahmen der angeordneten Aufgabenkreise im
Namen des Betreuten.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von Sozialdaten regeln die Vorschriften des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches diese Verarbeitung von Sozialdaten
abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (8 35 Abs. 2 SGB |).

Die unmittelbare Geltung der DSGVO findet sich bereits in $ 67 SGB X, der ergänzend zu Art. 4
DSGVO Begriffe bestimmt. So u. a. für Sozialdaten und auch für nichtöffentliche Stellen. Zweifelsfrei
verarbeitet das Jobcenter Sozialdaten nach 8 67 Abs. 2 SGB X. Der Betreuer oder auch die in einem
Verein tätigen Betreuer sind nach 8 67 Abs. 5 SGB X nichtöffentliche Stellen, da sie nicht unter 8 81
Abs. 3 SGB X fallen. Sie sind im Sozialrecht als Dritte im Sinne Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu behandeln, sie
sind nicht betroffene Person, sondern handeln nur für diese. Damit bedarf es immer einer
Verpflichtung nach 8 78 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X, die dem JC vorzulegen ist.

Durch die Bestellung einer Betreuung verlieren volljährige Menschen grundsätzlich nicht ihre
Geschäftsfähigkeit/Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren. Sowohl der Betreute als auch der
Betreuer kann jeweils Anträge stellen, Willenserklärungen abgeben, Rechtsbehelfe einlegen usw.

Der Betreute kann jedoch nicht ohne Zustimmung des Betreuers Anträge zurücknehmen, auf
Sozialleistungen verzichten oder Darlehen entgegennehmen. Im Rahmen der Sozialgesetzbücher
gelten die Regelungen des 8 36 SGB.

Gerichtlich bestellte Betreuer sind im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise gesetzliche
Vertreter des Betreuten, nicht Bevollmächtigte i. S. $ 13 SGB X. Die Aufgabenkreise und evtl.
Einwilligungsvorbehalte sind in der Bestallungsurkunde aufgeführt. Das Bürgerliche Gesetzbuch
(BGB) schreibt keine typischen Aufgabenkreise vor. Es obliegt dem Richter, anhand der
Lebenssituation und den Bedürfnissen des Betroffenen die Aufgabenkreise nach dem
Erforderlichkeitsgrundsatz herauszufinden und festzulegen.

In der Praxis werden folgende Aufgabenkreise (entweder als Ganzes oder nur Teile davon) am -
häufigsten übertragen:

- _ Gesundheitssorge

-  Aufenthaltsbestimmung

-  Vermögenssorge (Regelung aller finanzieller Angelegenheiten oder z. B. in den Teilbereichen
Girokonto, Sparvermögen, Geltend machen von Ansprüchen und Leistungen, Antragstellung

Arbeitshilfe Betreuer

bei Leistungsträgern, Zahlung von Verpflichtungen, Schuldenregulierung, Steuererklärung
usw.)

-  Wohnungsangelegenheiten (Beschaffung und Erhaltung von Wohnraum. Sicherung laufende
Mietzahlung, Vermeiden von Räumungsklagen usw.)

- _ Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen, Renten- und
Sozialleistungsträgern,

- Entgegennahme, Öffnen und Anhalten von Post.

Im Rahmen des/der angeordneten Aufgabenkreise ist grundsätzlich von einer Ermächtigung des
Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im Sinne $ 11 SGB X auszugehen, die betroffene
Person bleibt ebenso rechtsgeschäftlich handlungsfähig und kann auch Verfahrenshandlungen im
Sinne $ 11 SGB X vornehmen (Die betroffene Person, die nach, dem bürgerlichen Recht in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ist in einem solchen Fall uns gegenüber handlungsfähig, wenn sie
das 15. Lebensjahr vollendet hat und der gesetzliche Vertreter gegenüber dem Leistungsträger diese
Rechte nicht eingeschränkt hat - 8 36 Abs. 2 SGB |). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der
Bestallungsurkunde für einzelne Aufgaben, die die Aufgaben des Jobcenters betreffen,
Einwilligungsvorbehalte angeordnet sind. Sofern keine Totalbetreuung angeordnet ist, kann der
Betreute (aus öffentlich-rechtlicher/sozialrechtlicher Sicht) nach wie vor Anträge Sozialleistungen -
stellen und diese auch entgegennehmen ($ 36 Abs. 1 SGB li. V.m. & 11 Abs. 2 SGB X), der Betreuer
als gesetzlicher Vertreter ist über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen zu
unterrichten.

Durch den gesetzlichen Vertreter kann die Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden (8 36 Abs. 2
SGB li. V.m. 8 11 Abs. 2 SGB X). Insoweit ist die betroffene Person nicht mehr fähig zur Vornahme
von Verfahrenshandlungen. Für das Wirksamwerden von Verwaltungsakten bedarf es dann der
Bekanntgabe gegenüber seinem gesetzlichen Vertreter — also gegenüber dem Betreuer.

Verfahrenshandlungen sind z. B. die Antragstellung, das Einlegen eines Rechtsbehelfs, der Verzicht,
eine Rücknahme, ein Widerruf bzw. die Abgabe von Erklärungen.

Sobald der Betreuer Anträge stellt, Willenserklärungen, o. ä. abgibt und damit die Handlungsfähigkeit

. des gesetzlich Vertretenen (Betreuten).einschränkt, tritt er in das laufende Verwaltungsverfahren
ein, die betroffene Person wird (mit Ausnahme der höchstpersönlichen Mitwirkungspflichten) in
entsprechender Anwendung 8 11 Abs. 3 SGB Xi. V.m. $ 53 ZPO bezogen auf den bzw.
Aufgabenkreise handlungsunfähig.

Für das Jobcenter ist regelmäßig nur der Aufgabenkreis
> Vermögenssorge relevant.

Von diesem Aufgabenkreis sind sehr vielfältige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens umfasst, so z. B.
die Regelung aller finanzieller Angelegenheiten (u. a. in den Teilbereichen Girokonto, Sparvermögen,
Geltend machen von Ansprüchen und Leistungen, Antragstellung bei Leistungsträgern, Zahlung von
Verpflichtungen, Schuldenregulierung, Steuererklärung usw.). Ist der Betreuer mit der
Vermögenssorge betraut, wird die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person sowohl nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts als auch nach den sozialrechtlichen Vorschriften eingeschränkt.
Der Betreute kann in diesem Fall keine Verfahrenshandlungen mehr vornehmen (8 11 Abs. 3 SGB X).

ll. Praktische Umsetzung

Bei gerichtlich angeordneter Betreuung sind grundsätzlich folgende Fallgestaltungen. zu
unterscheiden:

Arbeitshilfe Betreuer

1) Einzel-BG oder Mehr-Personen-BG

2) Erstantrag und Betreuer spricht mit vor

3) Erstantrag und Betreuer spricht nicht mit vor

4) Neuantrag nach Unterbrechung und Vertretung in STEP noch zugeordnet
5) Betreuung tritt im laufenden Leistungsfall ein.

Die tabellarische Übersicht ist der Anlage zu entnehmen, sie enthält die einzelnen Sachverhalte, die
dazugehörenden Arbeitsschritte (was ist zu tun?) und die jeweiligen Verantwortlichkeiten (durch wen
ist es zu tun). Die Übersicht ist so aufgebaut, dass die Fallgestaltungen jeweils in einem Tabellenblatt
enthalten sind und die Filterfunktion ermöglicht die Anzeige aller dazu gehörenden Aufgaben.

Folgende Hinweise zum Verfahren sind immer zu beachten:

1) Vor Zusendung von Bescheiden an Betreuer ist immer Voraussetzung, dass Verpflichtung nach 8
78 SGB X vorliegt: Da Betreuer bzw. auch die Betreuungsvereine keine Stellen im Sinne 8 35
SGB I sondern nichtöffentliche Stellen im Sinne $ 67 Abs. 5 SGB X sind, ist Voraussetzung für
die ansonsten zulässige Übermittlung eine Selbstverpflichtung des Betreuers und ggf. des
Betreuungsvereins nach $ 78 SGB X. Erst wenn diese beim JC aktenkundig vorliegt, darf
übermittelt werden.

2) Bei Vorsprache ist immer der aktuelle Stand der Betreuung zu erfragen.

3) Ablage in der elektronischen Akte Aktentyp Alg Il, Aktensegment Vollmacht/Betreuer; Kopie für
Aktentyp Vermittlung, Aktensegment Vollmacht/Betreuer.

Il. Verfahren bei Mehrpersonen-BG

Einzelfallprüfung und Fallgestaltungen auch bei Mehrpersonen-BG wie oben, aber nachfolgende
spezielle Hinweise sind zu beachten.

> Vertreter der BG nach $ 38 SGB Il'ist gleichzeitig gerichtlich Betreuter > Zusendung Bescheid
an Betreuten wie immer, an Betreuer mit entsprechenden Schwärzungen, weil Betreuer ist
Dritter und im Hinblick auf die „Nicht-Betreuten“ Mitglieder der BG ist die
Offenbarung/Übermittlung nicht zulässig. .

> Betreuer vertritt alle volljährigen Mitglieder der BG > Verfahren wie I.-Ill.

> Aushändigungen an Betreuer in persönlicher Vorsprache, erst nach Prüfung wie I.-Ill. und
i.d.R. auf dem Postweg.

IV. Die Arbeitshilfe mit den beigefügten Anlagen ist ab sofort anzuwenden. Das Hinweisblatt für
Betreuer sollte in die lokalen BK-Vorlagen eingestellt werden.

Anlagen
Hinweisblatt für Betreuer

ibellarische Übersicht zur praktischen Umsetzung

   

Geschafttsführer

Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Anlage Hinweisblatt für Betreuer

Sehr geehrte ...........

Mit der Anordnung der Betreuung wurden Sie für die betroffene Person als Betreuer bzw. als
Betreuerin bestellt. Innerhalb des bzw. der Aufgabenkreise werden Sie als gesetzlicher Vertreter nach
8 1902 BGB für die betroffene Person tätig.

Damit besteht eine rechtliche Verpflichtung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der DSGVO, Sie handeln im Rahmen.der angeordneten Aufgabenkreise im
Namen des Betreuten.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von Sozialdaten regeln die Vorschriften des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches diese Verarbeitung von Sozialdaten
abschließend, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt ($ 35 Abs. 2 SGB |).

Die unmittelbare Geltung der DSGVO findet sich bereits in $ 67 SGB X, der ergänzend zu Art. 4
DSGVO Begriffe bestimmt. So u. a. für Sozialdaten und auch für nichtöffentliche Stellen, Zweifelsfrei
verarbeitet das Jobcenter Sozialdaten nach 8 67 Abs. 2SGB X. Sie als Betreuer oder auch die in
einem Verein tätigen Betreuer sind nach 8 67 Abs. 5 SGB X nichtöffentliche Stellen, da sie nicht unter
8 81 Abs. 3 SGB X fallen. Sie sind im Sozialrecht als Dritte im Sinne Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu behandeln,
sie sind nicht betroffene Person, sondern handeln nur für diese. Damit bedarf es immer einer
Verpflichtung nach $ 78 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X, die dem JC vorzulegen ist.

Durch die Bestellung einer Betreuung verlieren volljährige Menschen grundsätzlich nicht ihre .
Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren. Sowohl der von Ihnen Betreute als auch Sie können
jeweils Anträge stellen, Willenserklärungen abgeben, Rechtsbehelfe einlegen usw. .

Der Betreute kann jedoch nicht ohne Ihre Zustimmung Anträge zurücknehmen, auf Sozialleistungen
verzichten oder Darlehen entgegennehmen. Im Rahmen der Sozialgesetzbücher gelten die
Regelungen des 8 36 SGB.

'Im Rahmen des/der angeordneten Aufgabenkreise ist grundsätzlich von der Ermächtigung für Sie zur
Vornahme von Verfahrenshandlungen im Sinne $ 11 SGB X auszugehen, die betroffene Person bleibt
ebenso rechtsgeschäftlich handlungsfähig und kann auch Verfahrenshandlungen im Sinne $ 11 SGB X
vornehmen (Die betroffene Person, die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, ist in einem solchen Fall gegenüber dem Jobcenter handlungsfähig, wenn sie das 15.
Lebensjahr vollendet hat und der gesetzliche Vertreter gegenüber dem Leistungsträger diese Rechte
nicht eingeschränkt hat - 8 36 Abs. 2 SGB |). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in. der
Bestallungsurkunde für einzelne Aufgaben, die die Aufgaben des Jobcenters betreffen,
Einwilligungsvorbehalte angeordnet sind.

Sofern keine Totalbetreuung angeördnet ist, kann der von Ihnen Betreute (aus sozialrechtlicher Sicht)
nach wie vor Anträge auf Sozialleistungen stellen und diese auch entgegennehmen (8 36 Abs. 1SGB |

'iV.m.$11 Abs. 2 SGB X), Sie als Betreuer sind gesetzlicher Vertreter, Sie sind über die
Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen zu unterrichten.

Durch Sie als gesetzlichen Vertreter kann.die Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden (8 36 Abs. 2
SGB li. V.m.$ 11 Abs. 2 SGB X). Dies sollten Sie gegenüber dem Jobcenter schriftlich erklären.
Insoweit ist die betroffene Person nicht mehr fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, Ihr
Betreuter wird mit Ausnahme der höchstpersönlichen Mitwirkungspflichten in entsprechender

1

Anwendung des & 11 Abs. 3 SGB X i. V.m $8 53 oder 55 ZPO im sozialrechtlichen Sinne bezogen auf
den bzw. die Aufgabenkreise handlungsunfähig.

Verfahrenshandlungen sind z. B. die Antragstellung, das Einlegen eines Rechtsbehelfs, der Verzicht,
eine Rücknahme, ein Widerruf bzw. die Abgabe von Erklärungen.

Für das Jobcenter ist regelmäßig nur der Aufgabenkreis
>  Vermögenssorge relevant.

"Von diesem Aufgabenkreis sind sehr vielfältige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens umfasst, so z. B.
die Regelung aller finanzieller Angelegenheiten (u. a. in den Teilbereichen Girokonto, Sparvermögen,
Geltend machen von Ansprüchen und Leistungen, Antragstellung bei Leistungsträgern, Zahlung von
Verpflichtungen, Schuldenregulierung, Steuererklärung usw.).

Sind Sie mit der Vermögenssorge betraut und ist hierfür zugleich ein Einwilligungsvorbehalt
angeordnet, wird die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person sowohl nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts als auch nach den sozialrechtlichen Vorschriften eingeschränkt. Der von Ihnen
Betreute kann in diesem Fall keine Verfahrenshandlungen mehr vornehmen (8 11 Abs. 3 SGB X).

So könnte Ihre Erklärung gegenüber dem Jobcenter formuliert sein.
Die oben erwähnte Verpflichtung sollte folgenden Inhalt haben:
Absender

Verpflichtung nach 8 78 SGB X zur Vorlage beim Jobcenter

„Die Sozialdaten meines/meiner Betreuten (Name, Vorname, Geb.-Datum) verarbeite ich nur für den
Zweck der gerichtlich angeordneten Betreuung (Bestallungsurkunde vom TT...MM.JJ).“

Optional können Sie hier gleichzeitig die oben erwähnte Einschränkung vornehmen:

„Der von mir Betreute bedarf bei der Stellung von Anträgen auf Sozialleistungen z.B. meiner
Hilfe/Unterstützung ... als gesetzlichem Vertreter.”

 

Ort, Datum Ze Unterschrift

Mit freundlichen Grüßen

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