anlage3handlungshilfehub2022-05-2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel“
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Ukraine-Ankunftszentrum TXL / HUB
Gültig bis: auf Widerruf Version: 2022/05.2
Stand 18.5.2022
Handlungshilfe für Bearbeitungskräfte im HUB
A. Ausgangssituation
Die aktuelle Ausgangssituation führt dazu, dass Berlin sowohl durch die Ankünfte in der Vergangenheit
als auch weiterhin ungesteuerte Ankünfte mit privaten Zielen in Berlin derzeit eine deutliche Überquote
nach dem Königsteiner Schlüssel aufweist. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass das UA TXL
nahezu komplett als reines Verteilzentrum in andere Bundesländer (oder in das europäische Ausland)
dient und allenfalls für eine Nacht eine Schlafmöglichkeit vor der Weiterreise bietet.
Im HUB finden medizinische Sichtung, Verteilung, Sicherheitsüberprüfung und erkennungsdienstliche
Behandlung im Tagesbetrieb 8.00– 16:00 bzw. 22:00 Uhr statt (LAF, Bundeswehr, Landespolizei Berlin).
B. Prozessbeschreibung und Verfahrenshinweise im Tagesbetrieb
I. Ankunft Shuttle-Bus
Bei Ankunft der Shuttle-Busse werden die Ankommenden über das Gelände zum HUB geführt und erhalten
Hilfe beim Gepäcktragen. (DRK-SWB Blauwesten)
a) selbst geplante Weiterfahrt am nächsten Tag und nur Wunsch nach Übernachtung
aa) Vorlage / Voucher für die Unterbringung im Terminal ausfüllen (LAF) ANLAGE 1
bb) Corona-Test im 1. OG Terminal (DRK-SWB)
cc) Check-In am Info-Point 1 Haupteingang (DRK-SWB) für Unterbringung im Terminal
b) keine weiteren Reisepläne/Unterstützungsbedarf Ankommenszelt
II. Ankommenszelt
Im Ankommenszelt findet die Verteilung in das Bundesgebiet nach einem abgestimmten und
automatisierten Quotensystem der Bundesregierung statt, damit bei der Unterbringung und Versorgung
von Geflüchteten eine faire Lastenteilung zwischen den Bundesländern stattfindet. Für Geflüchtete mit
besonderem Schutzbedarf oder einer akuten medizinischen, pflegerischen und/oder psychischen
Versorgungsnotwendigkeit findet in der Transferzone am Eingangsbereich eine Erstversorgung und
Ersteinschätzung statt, um ggf. eine bedarfsgerechte Versorgung, Verteilung, Unterbringung zu
gewährleisten.
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1. Transferzone + Med-Point:
Vorscreening der Ankommenden durch medizinisch und sozial geschultes Personal des DRK (DRK-
SWB magenta Westen mit Med-Beschriftung); bei Bedarf nähere Versorgung/Betreuung und ggf.
bedarfsorientierte Beratungsgespräche im geschützten Raum (abgetrennte Kabine im Zelt)
Bestimmte Fälle sind diskret von medizinisch und/oder sozial geschultem Personal zu ermitteln und
die richtigen Folgeschritte auszulösen:
a) Akuter medizinischer Notfall -> Rettungswagen/Krankenhaus
b) Bei Hochschwangerer/Wöchnerin, die nicht weiterreisen will/kann Vorsprache beim DRK-Arzt
im Medi-Truck und bei Attestierung der Reiseunfähigkeit bis Tag x (DRK-Arzt) Kennzahl 101 im
Selbsterfassungsbogen vermerken (DRK-SWB Magenta-Westen Med) Begleitung in das Berlin-
Zelt (DRK-SWB Blauwesten)
c) Bei Transgender-Personen / LSBTIQ Hilfs-/Beratungsangebote (DRK-SWB Magenta-Westen
Med) (können nach Berlin verteilt werden oder Orte mit vergleichbarer Struktur) Bei
Empfehlung Berlin Kennzahl 102 im Selbsterfassungsbogen vermerken (DRK-SWB pinke
Westen Med) Begleitung in das Berlin-Zelt (DRK-SWB Blauwesten)
d) Medizinische, pflegerische und/oder psychische Fälle (DRK-SWB Magenta Westen Med)
aa. Immer Vorsprache beim DRK-Arzt im Medi-Truck Attestierung einer dauerhaften
Reiseunfähigkeit und des ggf. bestehenden besonderen Unterbringungs-
/Betreuungsbedarfs (DRK-Arzt) Kennzahl 103 im Selbsterfassungsbogen vermerken
(DRK-SWB Magenta-Westen Med) Begleitung in das Berlin-Zelt zur Prüfung ÜQ Berlin
(DRK-SWB Blauwesten)
bb. Immer Vorsprache beim DRK-Arzt im Medi-Truck Attestierung einer kurzfristigen
Reiseunfähigkeit bis Tag x und des ggf. bestehenden Unterbringungs-/Betreuungsbedarfs
(DRK-Arzt) bedarfsorientierte Zwischenunterbringung in Unterkunft bis zur
Wiederherstellung der Reisefähigkeit Tag x Vorlage/Voucher für die Unterbringung im
Terminal ausfüllen bis Tag x, mit dem Ziel die Person der Verteilentscheidung am Tag x
wiederzuzuführen (LAF) ANLAGE 1
in die Unterkunft begleiten (DRK-SWB Blauwesten)
Diese drei Fallkonstellationen würden mit Eintrag und DRK Stempel direkt über eine Fast Lane ins
Berlinzelt gehen und dort vom LAF zwecks Überquote Berlin geprüft:
101 Hochschwangere/Wöchnerin, die nicht weiterreisen will/kann
102 Trans*Personen, LSBTIQ
103 Medizinischer Fall mit dauerhafter Reiseunfähigkeit
Der Eintragung im Selbsterfassungsbogen wird im MediBereich / Transferzone vorgenommen.
ANLAGE 2
2. Wartebereich mit Sitzbänken/Stehtische:
Geflüchtete erhalten pro Familie einen Selbsterfassungsbogen füllen diesen sitzend oder stehend
selbständig aus. ANLAGE 2
3. Infopoint:
Information über den Prozess im HUB; keine Beratung (DRK-SWB Blauwesten und Orange-Westen)
hier besonderes Augenmerk auf folgende potentielle Personenkreise und Verweis an die zuständige
Stelle, z.B.
a) Weiterreisende -> BVG-Shuttle zum HBF
b) unbegleitete Minderjährige -> Clearing-Stelle der SenBJF, Tel.: 030/8186083110
Prinzregenstraße 24, 10715 Berlin
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c) Asylsuchende ohne besonderen Schutz als Ukrainischer Kriegsgeflüchteter -> Akuz Oranienburger
Str. 285 für ein Asylverfahren
d) Personenkreis der drei o.g. Fallkonstellationen
4. Prüfung Personaldokumente und Auswertung Selbsterfassungsbögen (aktuell Bundeswehr)
a) Prüfung der Personaldokumente und Tag der Einreise ANLAGE 5
Fallen die Antragsstellenden in den Personenkreis, die als Ukrainische Kriegsgeflüchtete
besonderen Schutz genießen oder unter die Regularien der Öffnungsklausel?
(Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen)
aa) ja weiter im Prozess Ankommenszelt
bb)nein Wegbeschreibung Akuz Oranienburger Str. 285 aushändigen und zum Shuttle-Bus
verweisen
b) Auswertung der Selbsterfassungsbögen ANLAGE 2
aa) Alle Antworten mit „Nein“ angekreuzt:
Erfassung der Personen in EASY Free und Herbeiführen einer systemgestützten
Verteilentscheidung (gemäß Schulungsunterlagen EASY Free) auf Basis der verfügbaren
Buskontingenten
Aushändigung der Verteilentscheidung an die Geflüchteten für weiterfahrt mit BAG-Bussen
zu Tageszielen
eine Kopie ablegen
bb) min. 1 x „Ja“: Antragsstellende werden zur Überprüfung ins „Berlin-Zelt“ geschickt
(Begleitung DRK-SWB Blauwesten)
5. Wegesteuerung am Kontrollschalter (Bundeswehr-derzeit ausgesetzt)
Koordinierte Wegeführung zum nächsten Prozessschritt auf der Basis der vorliegenden Unterlagen
(Verteilentscheidung andere BL, Selbsterfassungsbogen); Einsatz von Tensatoren bei großem
Ansturm (Bundeswehr nach RS mit HUB-Leitung)
a) bei Vorliegen einer Verteilentscheidung andere BL ins Wartezelt verweisen (Begleitung durch
DRK-SWB Blauwesten)
b) bei Selbsterfassungsbogen mit mindestens einem „ja“ ins Berlinzelt verweisen (Wegweisung
durch DRK-SWB Blauwesten)
III/A. Wartezelt
Wartebereich für Personen, die die Busse der Bundesregierung zur Weiterfahrt in andere Bundesländer
nutzen. Die Geflüchteten werden in die nächst abfahrenden Busse entsprechend der Verteilentscheidung
gesetzt Den wartenden Geflüchteten steht eine Getränke-Versorgung zur Verfügung. Im Wartezelt hängen
Infoplakate zu den möglichen Zielorten im Bundesgebiet bzw. zur Sonderdestination Frankreich (Malteser
Hilfsdienst).
1. Lotsen der Geflüchteten zum Warteplatz des zugewiesenen Reisebusses (DRK-SWB Blauwesten)
2. Bei nahender Abfahrtszeit oder erkennbaren Unterstützungsbedarf Begleitung der Geflüchteten zum
Zeltausgang und Hilfe beim Tragen des Gepäcks (DRK-SWB Blauwesten)
3. Checken der Verteilentscheidung am Zeltausgang und Sortierung der Personen mit Haustieren vor
den Bus (diese müssen gesondert durch den Busfahrer erfasst werden) (Bundeswehr)
4. Erfassung der Personenanzahl der in den Bus steigenden Personen und Weitergabe der
Informationen an die HUB-Leitung am Ende der Schicht (HUB-Operator LAF)
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III/B. Berlin-Zelt
In das Berlin-Zelt kommen Personen, die laut ihren Angaben auf dem Selbsterfassungsbogen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Überquote Berlin erfüllen. ANLAGE 2
Nach Sichtung des Selbsterfassungsbogens werden die Geflüchteten gebeten alle entsprechenden
Nachweise im Original vorzulegen. (LAF)
Für Personen, die einen PDF-Ausdruck der Online-Registrierung beim LEA zusammen mit einem gültigen
Ausweisdokument/ Identitätsnachweis und entweder einer plausiblen Meldebescheinigung oder einen
unbefristeten Mietvertrag oder einer plausiblen Unterkunftsgeberbescheinigung für mindestens sechs
Monate vorlegen können, ist der dauerhafte Verbleib in Berlin und somit die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis durch das LEA als gesichert anzusehen.
1. Überprüfen der „LEA-Bescheinigung über einen Antrag für Geflüchtete aus der Ukraine auf vorüber-
gehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz“ (PDF-Ausdrucks der Online-Registrierung beim LEA):
- gültiges Ausweisdokument/ Identitätsnachweis und ANLAGE 7
- entweder eine Meldebescheinigung vom Bürgeramt über eine Privatadresse oder
- einen unbefristeten Mietvertrag oder
- eine Unterkunftsgeberbescheinigung in privatem Wohnraum
muss vorliegen.
a) Wenn alles korrekt vorliegt, wird der Person eine Berlinverteilung ausgehändigt und die Person
wird in den weiteren Prozess geführt (Sicherheitsüberprüfung, ED Behandlung)!
Die Personen können danach zurück zum Wartezelt/Shuttle HBF und können mit dem
personifizierten PDF-Ausdruck des LEA zusammen mit den o.g. Dokumenten direkt in das
zuständige Sozialamt gehen und ihre leistungsrechtlichen Ansprüche geltend machen.
(Rundschreiben Soz Nr.01/2022 Version 3.0) ANLAGE 4
b) Wenn die Dokumente nicht korrekt vorliegen, ist die die „LEA-Bescheinigung über einen Antrag
für Geflüchtete aus der Ukraine auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz“ nicht
gültig. Dann erfolgt die Prüfung, ob weitere Kriterien für einen Überquote Berlin vorliegen.
c) Personen mit einem Aufenthaltstitel, der bereits vom LEA ausgestellt wurde, werden nur noch ED
behandelt und sicherheitsüberprüft. Die Personen können dann zurück zum Wartezelt/Shuttle HBF.
2. Überprüfen der Kriterien/Voraussetzungen für eine Überquote Berlin
a) Kontrolle der Ausweisdokumente und des angegebenen Tags der Einreise ANLAGE 5
b) Prüfung der Überquote für das Land Berlin
Überquoten dürfen nur erteilt werden, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft und folgende
Nachweisen im Original vorgezeigt werden können. Der geprüfte Grund für die Überquote
Berlin ist zu vermerken. ANLAGE 6
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Fall Umstand Zu erbringende Nachweise Prüfhinweise
A Familienangehörige Ausweisdokument des Bei nicht erkennbarer
(Eltern, Kinder, Partner, Familienangehörigen mit Familienzugehörigkeit (anderer
Geschwister, Enkel, Berliner Anschrift Name) ggf. Nachweis durch
Großeltern) leben oder Geburtsurkunden o.ä.
bereits in Berlin – Ausweisdokument mit
unabhängig davon ob Meldebescheinigung und
Wohnraum gestellt wird Berliner Anschrift
B Geflüchtete können Amtliche Melde-bescheinigung Unterkünfte des LAF oder der
einen auf Dauer (Bürgeramt) (kein gewerblicher Sozialämter, Hotel, Hostels,
angelegten Wohnraum Wohnraum z.B. Hotels) oder Ferienwohnungen, Garten-
in Berlin nachweisen. Eigener Mietvertrag oder lauben, Vereine, Initiativen,
eigener Untermietvertrag oder religiöse Gemeinschaften sind
kein auf Dauer angelegter
Unterkunftsgeberbestätigung für
Wohnraum und sind nicht
privaten Wohnraum mit
anzuerkennen
Personaldokument und
ANLAGE 8
ausgewiesener Adresse des
Ggf. Existenz der Adresse über
Wohnungsgebers
Google Maps prüfen
C Arbeits- Ausbildungs- Arbeitsvertrag, Der Beginn der
oder Studienplatz Ausbildungsvertrag, Erwerbstätigkeit, der Ausbildung
Immatrikulationsbescheinigung oder des Studiums (nächstes
ODER Semester) sollte zeitnah
Bestätigung des Arbeitsgebers, beginnen.
Ausbildungsbetriebs, der Fach-
/Hochschule
D Schwangere und Person befindet sich im Zeitraum des Mutterschutzes 6
Wöchnerinnen während Mutterschutz und Wunsch nach Wochen vor ET und 8 Wochen
des Mutterschutzes Berlinverbleib nach ET.
(Kennzahl 101 auf dem Berlinverbleib auf Wunsch nur
Selbsterfassungsbogen) im genannten Zeitraum.
E Medizinischer Fall mit
Reiseunfähigkeit
(Kennzahl 103 auf dem
Selbsterfassungsbogen)
F LSBTIQ-Netzwerk Nachweis über die Verbindung Wenn nachweislich
(Kennzahl 102 auf dem zu einem LSBTIQ-Netzwerk Verbindungen nach Berlin
Selbsterfassungsbogen) durch ein personalisiertes bestehen und ein Berlin-
Unterstützungsschreiben Verbleib ausdrücklich
gewünscht ist, können LSBTIQ
Personen Überquote Berlin
erhalten. Eine Verteilung in
andere Bundesländer ist
möglich, wenn vergleichbare
Beratungsstrukturen wie in Berlin
bestehen (Vor. BAG-Bus in eine
andere Metropole ist gelistet).
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c) wenn kein Fall zutrifft bzw. Nachweise nicht erbracht werden, kann keine Überquote für Berlin
erteilt werden. Die Personen werden zurück ins Ankommenszelt für die Verteilung und
anschließender Weiterfahrt mit BAG-Bussen gebracht (DRK-SWB Blauwesten)
d) wenn die Überquoten-Prüfung positiv war, Rücksicherung mittels 4-Augen-Prinzip mit der
fachlichen Anleitung LAF und personenscharfe Eingabe der Überquote für Berlin in EASY Free
e) Sollten Unsicherheiten bestehen oder es Zweifel an der Echtheit einer Bestätigung geben, kann
eine Fallkonstellation über die HUB-Leitung jederzeit an die Steuerungsleitung gegeben werden.
(Beispiel: Wohnungsgeberbescheinigung vorhanden. aber Begleitperson verfolgt gewerbliche
Interessen)
3. bei Überquote Berlin folgt Sicherheitsüberprüfung (Landespolizei Berlin)
Prüfen der Personaldokumente; insbesondere bei nicht biometrischen Personaldokumenten.
4. bei Überquote Berlin folgt Registrierung/erkennungsdienstliche Behandlung an den PIK Stationen
Fingerabdrücke + Foto + AZR-Eintrag (BAMF mit LAF oder Bundeswehr)
IV. Deckung des ggf. bestehenden Unterbringungsbedarfs für nach Berlin Verteilte
Für die Ankommenden, die eine Berlin-Verteilung erhalten und einen Unterbringungsbedarf melden,
findet nach dem Registrierungsprozess in Abstimmung mit der LAF-Belegungssteuerung eine Zuweisung
in eine LAF-Unterkunft statt. Voraussetzung ist die Überquote Berlin sowie das offizielle Dokument über
die Berlinverteilung. Für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf werden bedarfsorientierte
Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, ggf. kurzzeitig Zwischenunterbringung in UA-TXL.
Bei gesonderten Unterbringungsbedarfen (Bsp. Rollstuhl) bitte den Beleg über die Berlinverteilung mit
den Personendaten kopieren und eine Kurznotiz zur betroffenen Person hinzufügen. Die Kopie bitte über
die HUB-Leitung an die Belegungssteuerung geben bzw. im Büro hinterlegen.
1. Unterbringung für nach Berlin verteilte Geflüchtete Montag bis Freitag zwischen 08:00 – 15:00 Uhr
Der Personenkreis muss sich in den Warteraum neben den LAF-Büros am Infopoint 1 begeben
(Begleitung DRK_SWB Blauwesten, ggf. Betreuung durch DRK-SWB Magenta-Westen) und muss sich
in den LAF-Büros melden.
a) Meldung an LAF-Belegungssteuerung durch LAF-MitarbeiterInnen
E-Mail an (BST-UKR@laf.berlin.de) mit folgender Vorlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Unterbringung folgender aus der Ukraine geflüchteter Person/en:
Name Vorname m/ Geb.-Dat. Familien- HKL Sprache Besondere
w/ größe. Bedarfe
d (Rollstuhl,
Schwanger, etc.)
Sozialleistungen beantragt/ erhalten? JA NEIN
Wenn ja, Bezirksamt Berlin:
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b) Zuweisung der Unterkunft an Geflüchtete
Nach BST-Rückmeldung erfolgt die Informationsweitergabe an die Person mit
Unterbringungsbedarf und die Aushändigung der Adresse mit Wegweiser.
c) zum Busshuttle HUB UA-TXL <> Hbf (Rollfeld) / Begleitung durch die DRK-SWB Blauwesten.
Ein Coronatest ist nicht erforderlich.
2. Unterbringung für nach Berlin verteilte Geflüchtete Montag bis Freitag zwischen 15:00 bis 16:00
bzw. 22:00 Uhr
a) Vorlage / Voucher für die Unterbringung im Terminal ausfüllen (LAF)
als Nachweis für den Check-In Schalter, dass ein Unterbringungsbedarf bis zum nächsten
Werktag im Terminal besteht. ANLAGE 1
b) Corona-Schnelltestung 1. OG (DRK-SWB )/ Begleitung durch DRK-SWB Blauwesten
c) Check-In am Info-Point 1 Haupteingang (DRK-SWB)
d) Am darauffolgenden Tag, ab 8:00 – 15:00 Uhr müssen sich die Personen in den Warteraum
neben den LAF-Büros im Glaskasten begeben und sich beim LAF melden. Dann erfolgt die
Unterkunftszuweisung durch die LAF-Belegungssteuerung.
C. Verfahrensweise im Nachtbetrieb 16:00 bzw. 22:00 – 6:00 Uhr
Ankunft Shuttle-Bus
Nachts ankommende Geflüchtete werden direkt für die Nacht untergebracht.
1. Empfang der Ankommenden am Shuttle-Bus (DRK-SWB Blauwesten)
2. Corona-Test im 1. OG (DRK-SWB)
3. Check-In am Info-Point 1 Haupteingang (DRK-SWB) für Unterbringung
„Hotel Terminal A“
4. Check-Out am nächsten Morgen (DRK-SWB)
5. Prozessablauf startet im Ankommenszelt wie oben beschrieben.
