1 GR 1/19 1 GR 2/19 V er k ün de t am 2 2. J u l i 20 1 9 St u tt ga rt , de n 2 2. J ul i 20 1 9 Urk un ds b e am ter d er G es c häf ts s te l l e - Cl em ens - Am ts r at VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil In den Organstreitverfahren I. des Herrn Dr. Wolfgang Gedeon, MdL - Antragsteller - verfahrensbevollmächtigt: gegen 1. den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, Haus des Land- tags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart, 2. die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Muhterem Aras, Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart - Antragsgegner - verfahrensbevollmächtigt: - zu 1. und 2. - wegen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2018 - 1 GR 1/19 - und

- 2 - II. des Herrn Stefan Räpple, MdL - Antragsteller - verfahrensbevollmächtigt: gegen 1. den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, Haus des Land- tags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart, 2. die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Muhterem Aras, Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart - Antragsgegner - verfahrensbevollmächtigt: - zu 1. und 2. - wegen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2018 - 1 GR 2/19 - hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg aufgrund der münd- lichen Verhandlung vom 24. Juni 2019 unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Prof. Dr. Graßhof Vizepräsident Dr. Mattes Gneiting Prof. Dr. Seiler Fridrich Leßner Prof. Dr. Behnke Prof. Dr. Jäger Reger

- 3 - für Recht erkannt: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sind kostenfrei. Auslagen wer- den nicht erstattet. Gründe Die Organstreitverfahren haben Ordnungsrufe der Präsidentin des 16. Landtags von Baden-Württemberg (Antragsgegnerin zu 2.) und durch sie verhängte Ausschlüsse aus einer laufenden Landtagssitzung sowie nach der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehene Ausschlüsse für drei Sitzungstage von der Sitzung zum Gegenstand. A. I. Die Antragsteller sind Mitglieder des 16. Landtags von Baden-Württemberg (Antrags- gegner zu 1.). Der Antragsteller des Verfahrens 1 GR 1/19, der Abgeordnete Dr. Wolf- gang Gedeon (Antragsteller zu I.), ist fraktionslos. Der Antragsteller des Verfahrens 1 GR 2/19, der Abgeordnete Stefan Räpple (Antragsteller zu II.), gehört der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) an. II. In der 78. Plenarsitzung des Antragsgegners zu 1. am 12. Dezember 2018 fand unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen - gegen sozi- aldemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ statt. 1. In der Debatte erhielt zunächst die Abgeordnete Carola Wolle (AfD) das Wort. Im Verlauf ihres Redebeitrags führte die Abgeordnete Wolle aus, die Jusos, die Jugend- organisation der SPD, hätten auf ihrem Bundeskongress am 1. Dezember 2018 mit

- 4 - großer Mehrheit und unter frenetischem Beifall die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 StGB und damit die komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrü- chen beschlossen (s. LTPlProt 16/78, S. 4678). Diese Aussage nahm der Antragsteller zu II. zum Anlass für den folgenden Zwischenruf (a. a. O.): So sind sie, die roten Terroristen! Die Sitzung ging dann wie folgt weiter (a. a. O.): [Abg. Carola Wolle AfD:] Die Jusos befürworten also die Tötung – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Frau Präsidentin! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Der spricht von „roten Terroristen“! Das geht gar nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das muss geahndet werden! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Raus! – Das geht gar nicht! – Unruhe) Präsidentin Muhterem Aras: Moment! Meine Damen und Herren, einen Mo- ment bitte. (Zurufe – Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie erst einmal um Ruhe. – Ich möchte jetzt wissen – – Ich habe nur das Wort „Terroristen“ gehört. (Unruhe) – Moment! – Ich habe „rote Terroristen“ gehört, aber ich habe nicht vernommen, von wem es kam. (Abg. Stefan Räpple AfD meldet sich. – Anhaltende Unruhe) – Herr Abg. Räpple, es gibt hier parlamentswürdige Anstandsformen, die auch für Sie gelten, auch wenn es Ihnen – das muss ich an dieser Stelle sagen – sehr oft sehr schwerfällt. Deshalb bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Sollten Sie so etwas noch einmal wiederholen, erfolgt ein Sitzungsausschluss. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Im weiteren Verlauf der Debatte redete auch der Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP-Fraktion). Er schloss seinen Redebeitrag wie folgt (s. LTPlProt 16/78 S. 4687):

- 5 - Abschließend noch mal der Hinweis: Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit der SPD. Aber was diesen Debattentitel betrifft und die Art und Weise, wie Sie fortgesetzt über diese Partei reden, (Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD) will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück. Damals saßen die Vorgänger dieser Abge- ordneten im KZ, (Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das waren andere!) weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, (Vereinzelt Beifall – Zurufe) und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert. So war es nämlich in Deutschland! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: Bravo! – Abg. Stefan Räpple AfD: Ich fordere einen Ord- nungsruf für den Kollegen!) Präsidentin Muhterem Aras: Sie fordern jetzt gar nichts. Sie sind jetzt erst mal ruhig. (Abg. Stefan Räpple AfD: Das war eine persönliche Beleidigung und keine Kollektivbeleidigung! Das ist viel schlimmer! Skandal! – Weitere Zurufe von der AfD) – Herr Abg. Räpple, einen Moment bitte. (Abg. Stefan Räpple AfD: Das muss ich mir nicht sagen lassen, so was! – Gegenruf von der SPD: Doch! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist die Wahr- heit! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe) Meine Damen und Herren – – (Anhaltende Unruhe) Ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Räpple, Sie haben sich für eine persönliche Erklärung gemeldet. Sie können nachher eine persönliche Erklärung abgeben. Jetzt bin ich dran, Herr Abg. Baron. – Wir fahren in der Debatte fort. (Abg. Stefan Räpple AfD: Kein Ordnungsruf? Das ist ein Skandal!)

- 6 - – Herr Abg. Räpple, ein letzter Zwischenruf, eine letzte Bemerkung, und Sie flie- gen raus! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) – Zuruf von der SPD: Genau!) Für die Landesregierung – – (Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist eine Unglaublichkeit!) – Herr Abg. Räpple, Sie sind damit für heute von der Sitzung ausgeschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist eine Verleumdung!) – Sie verlassen jetzt die Sitzung! (Abg. Stefan Räpple AfD: Nein, ich bleibe hier! – Weitere Zurufe – Unruhe) Herr Abg. Räpple – – (Abg. Stefan Räpple AfD: Ich habe Rechte als Abgeordneter! Sie handeln verfassungswidrig, Frau Präsidentin! – Abg. Andreas Stoch SPD: Saaldie- ner! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Gögel sitzt da und lacht! Un- terbrechen und rausführen!) Herr Abg. Räpple, wir haben eine Geschäftsordnung. Danach können Sie sich gern später dagegen wehren. Aber jetzt gilt auf jeden Fall: Sie sind von der Sit- zung ausgeschlossen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ansonsten ist die Sitzung erst einmal unterbrochen. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich-Sckerl GRÜNE) Wir machen erst weiter, wenn Sie draußen sind. (Zuruf von der AfD: Skandal! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Saaldienst und Polizei anrufen! Herr Fraktionsvorsitzender, wie wär’s: Kommen Sie Ih- ren Pflichten nach! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Bleiben Sie mal ruhig! Und gehen Sie gegen die ungerechte Behandlung vor! Das ist Ihre Aufgabe!) (Unterbrechung der Sitzung: 9:57 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 10:06 Uhr)

- 7 - (Die Abgeordneten der AfD haben den Plenarsaal verlassen.) Präsidentin Muhterem Aras: Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sit- zung fort. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und bitte um Ruhe. Meine Damen und Herren, laut § 92 Absatz 1 letzter Satz der Geschäftsordnung ist der Abgeordnete Räpple damit ohne Weiteres für die nächsten drei Sit- zungstage von der Sitzung ausgeschlossen. Während der Unterbrechung der Sitzung hatten Beamte des Polizeivollzugsdienstes und die Vizepräsidentin des Landtags den Antragsteller zu II. an seinem Platz aufge- sucht. Später hatte er den Sitzungssaal verlassen. 2. Später erhielt in der Aktuellen Debatte der Antragsteller zu I. das Wort (s. LTPlProt 16/78 S. 4691 f.). In seinem Redebeitrag äußerte er sich auch zur Leitung der Debatte durch die Antragsgegnerin zu 2.: Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): … Noch wichtiger für die heutige Diskussion ist meines Erachtens der demokrati- sche Skandal, der heute initiiert wird. Daran ist nicht Herr Räpple schuld, daran sind Sie, Frau Aras, schuld. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht auch nicht!) Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Dr. Gedeon, Moment! Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): Es ist ein Skandal, wie Sie hier die Sitzung führen. Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Dr. Gedeon – – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): Sie führen sich wie eine Oberlehrerin auf. Wir schaffen doch nicht den Autoritarimus in der Schule ab, damit wir ihn im Parlament wieder einführen. Es geht hier – – (Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Die Präsidentin wird im Plenum nicht kritisiert! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mikrofon abdrehen!) Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Dr. Gedeon – – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): Ja, bitte schön.

- 8 - Präsidentin Muhterem Aras: Dafür bekommen Sie jetzt erst einmal einen Ord- nungsruf. Und wenn Sie weitermachen, werden auch Sie von der Sitzung ausge- schlossen. Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): Sie können mir fünf Ordnungsrufe erteilen. Das interessiert mich nicht. Sie boykottieren hier Demokratie. (Zurufe) Das ist nicht Demokratie à la Deutschland, das ist Demokratie à la Türkei, was Sie hier machen. Es geht nicht um die Geschäftsordnung, meine Damen und Herren. (Zurufe, u. a.: Mikrofon abschalten! – Unruhe) Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Dr. Gedeon – – Schalten Sie bitte das Mikrofon ab. Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos): Es geht um demokratische Grund- rechte des Parlamentariers. (Das Mikrofon des Redners wird abgeschaltet.) Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Dr. Gedeon, Sie bekommen einen zwei- ten Ordnungsruf. (Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] verlässt das Redepult und begibt sich zu seinem Abgeordne- tenplatz. – Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Raus mit ihm! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht gar nicht! – Gegenruf des Abg. Stefan Herre AfD: Nicht so laut schreien, Herr Gall!) – Moment, Herr Abg. Dr. Gedeon. Wir haben eine Geschäftsordnung. Dort ist genau geregelt, (Abg. Reinhold Gall SPD: Genau!) was hier Normen und Formen sind und was auch Anstand ist. Kritik an der Prä- sidentin ist hier jedenfalls nicht erlaubt. Sie könne dies gern über die AfD im Prä- sidium beraten, aber hier nicht. Sie haben den zweiten Ordnungsruf kassiert. Dieses „in Anatolien“ ist diskrimi- nierend.

- 9 - (Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD) Das geht gar nicht. Dafür werden Sie von der Sitzung ausgeschlossen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. – Danke schön. (Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Das ist ein türkisches Parlament! Das stelle ich fest! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal Grüne: Den Rassismus können Sie einpacken. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Moment, er geht nicht! Sollen wir wieder die Polizei rufen? – Ge- genruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist die AfD! – Abg. Bernd Gögel AfD: Herr Rülke, für Sie hätten wir die Polizei heute Morgen auch schon gebraucht! Sie haben das provoziert! – Abg. Stefan Herre AfD: Herr Rülke, Sie müssen den Mund halten! Sie müssen gar nichts sagen! Sie hätten genauso rausmüssen! Unverschämt! Sie hätten genauso gehen können! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Dr. Gedeon, ich bitte Sie jetzt, den Saal zu verlassen. Tun Sie dies nicht, werde ich die Sitzung kurz unterbrechen. Sie werden dann von den Saaldienern hinausgebracht. Ich bitte Sie einfach, den Sitzungssaal zu verlassen. (Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] Ein Skandal, was Sie hier ma- chen, Frau Aras! Sie machen das Parlament kaputt! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nein, Sie machen das Parlament kaputt und sonst niemand! – Weitere Zurufe – Unruhe) Herr Abg. Dr. Gedeon, ich bitte Sie zum letzten Mal, den Saal zu verlassen. An- dernfalls werden Sie von einem Saaldiener hinausbegleitet, und Sie sind für wei- tere drei Sitzungstage ausgeschlossen, wenn Sie jetzt nicht gehen. (Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] bleibt auf seinem Platz sitzen. – Präsident Muhterem Aras verlässt ihren Platz.) (Unterbrechung der Sitzung: 10:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 10:33 Uhr)

- 10 - Präsidentin Muhterem Aras: Meine Damen und Herren: wir fahren fort. Auch für Herrn Abg. Dr. Gedeon gilt § 92 Absatz 1 der Geschäftsordnung, letzter Satz: Der Abgeordnete ist damit ohne Weiteres für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen; … (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Während der Unterbrechung der Sitzung hatten Beamte des Polizeivollzugsdienstes und die Vizepräsidentin des Landtags den Antragsteller zu I. an seinem Platz aufge- sucht. Später hatte er den Sitzungssaal verlassen. III. Die Antragsteller legten jeweils Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahmen ein. Der Antragsgegner zu 1. lehnte die Einsprüche in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 jeweils mehrheitlich ab (s. LTPlLProt 16/79 S. 4738). B. I. 1. Der Antragsteller zu I. hat am 5. Januar 2019 ein Organstreitverfahren eingeleitet, das den Ausschluss aus der laufenden Landtagssitzung am 12. Dezember 2018 und den Ausschluss für drei weitere Sitzungstage von der Sitzung zum Gegenstand hat. Am 15. Januar 2019 hat er seinen Antrag erweitert, indem er auch die ihm gegenüber ausgesprochenen Ordnungsrufe zum Gegenstand des Organstreitverfahrens gemacht hat. Der Antragsteller zu I. beantragt festzustellen, dass er dadurch in seinen Rechten aus Art. 27 Abs. 3 LV verletzt worden ist, dass die Antragsgegnerin zu 2. in der Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2018 ihm gegenüber zwei Ordnungsrufe aussprach, ihn aus der laufenden Sitzung ausschloss und feststellte, dass er für die nächsten drei