vait01-2022-rahmenvertrag-entwurf-final-12-10-2022-anp-bieterfragen-01-11-2022
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ausschreibungen und Vergabeunterlagen "IT-Experten Schulen"“
Entwurf
Rahmenvereinbarung
vaIT01/2022
für die Beschaffung von IT-Experten
betreffend
Los 1 IT-Experten Schulen
Los 2 IT-Experten Schulen
Los 3 IT-Experten Schulen
Los 4 IT-Experten Schulen
Zwischen
der Firma
- nachfolgend "Auftragnehmer" genannt -
und
dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Familie, Bernhard Weiß-Straße 6, 10178 Berlin
- nachfolgend "Auftraggeberin" genannt -
wird auf der Grundlage der Vergabeunterlagen im Vergabeverfahren „IT-Experten“,
Vertragsnummer: vaIT01/2022, veröffentlicht am XX.10.2022 im Supplement zum
Amtsblatt der EU unter Deutschland Berlin: "IT-Dienste: Beratung, Software-
Entwicklung, Internet und Hilfestellung" Nummer: 2018/S 177-401300 folgender
Vertrag geschlossen:
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
Präambel
Die Auftraggeberin hat im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens jeweils
einen Vertragspartner zwecks Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung
von IT-Experten-Diensten für vier Lose, welche die allgemeinbildenden Schulen in
Berlin abbilden und ein Los für die Außenstellen der SenBJF ausgewählt.
Ziel der Vereinbarung ist es je Los eine kontinuierliche und vollumfängliche
Betreuung und Unterstützung der IT-Systeme für den Unterrichtsbereich der
allgemeinbildenden Schulen sowie für die benannten IT-Systeme in den
Außenstellen. Der Auftragsgegenstand umfasst auch sämtliche in diesen Bereichen
eingesetzten Endgeräte im Eigentum der zu betreuenden Institutionen.
§1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung über
Instandhaltungsleistungen für die vereinbarten IT-Systeme und die
Betreuung und ggf. Beratung für die IT-Systeme der betroffenen
Institutionen. Die begünstigten Institutionen je Los werden in der Anlage 1
(Vergabeunterlage) genannt.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei jedem Einzelabruf IT-Dienste gemäß
Vergabeunterlage, Anlage 1, und der Anlage 2 (Leistungsverzeichnis /
Zusicherung / Preisblatt) je Los durch ausreichend qualifiziertes Personal auf
eigene Verantwortung zu erbringen.
§2 Einzelabrufe, Ausführungsmodalitäten
(1) Einzelaufträge und Beschaffungen aus dieser Rahmenvereinbarung für die
je Los begünstigten Einrichtungen sind von der Nachfrage der berechtigten
Einrichtungen abhängig, die in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei sind.
Die Einzelabrufe werden von der Auftraggeberin vorgenommen. Ein Muster
für einen Einzelabruf-Vertrag ist als Anlage 3 (Einzelabruf DL-Vertrag)
diesem Vertrag beigefügt.
(2) Die Leistungen sind in den üblichen Geschäftszeiten der berechtigten
Einrichtungen zu erbringen. Sie unterteilen sich in turnusmäßige Routine-
Einsätze, die einmal in der Woche bzw. einmal monatlich oder nach
Vereinbarung stattfinden, und in Einzelabrufe nach Bedarf oder Notfall-
Einsätze.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
(3) Bei jedem Einzelabruf, der einen Routine-Einsatz betrifft, hat der
Auftragnehmer spätestens vier Stunden nach Eingang den Zugang des
Einzelabrufs zu bestätigen.
(4) Die ersten Abrufe für Routine-Einsätze (Ersteinsätze) erfolgen
unverzüglich nach dem Zuschlag und betreffen für die Lose 1 bis 4 die einmal
in der Woche stattfindende Betreuung der Schulen in der entsprechenden
Region.
(5) Für die unter § 2 Abs. 4 des Vertrages genannten Ersteinsätze hat der
Auftragnehmer sicherzustellen, dass die je Los gemäß Anlage 2
zugesicherten IT-Experten spätestens bei Vertragsbeginn mit den Arbeiten
beginnen können. Zuvor hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass
die dezidierten IT-Experten hinsichtlich der IT-Systeme und sonstige zu
betreuende IT-Infrastruktur ausreichend eingewiesen worden sind, sodass
nahtlos die IT-Betreuung der begünstigten Einrichtung erfolgen kann.
(6) Für Routine-Einsätze, die keine Ersteinsätze sind, hat der Auftragnehmer
acht (8) Wochen nach erfolgtem Einzelabruf mit der Ausführung beginnen.
(7) Bei Notfällen hat eine Bestätigung des Zugangs des Einzelabrufs binnen
einer Stunde zu erfolgen; der Auftragnehmer hat mit den Arbeiten
spätestens am nächsten Arbeitstag zu beginnen. Die
Wiederherstellungszeit bei Notfällen hat binnen einer angemessenen Zeit
zu erfolgen.
(8) Der Einzelabruf enthält folgende Angaben:
Einsatzart (Ersteinsatz, Routine oder Notfall)
Leistungsziel / zu erbringender Erfolg
Leistungsort, Leistungszeiten / Zeitplan
Ggf. besondere Merkmale der Tätigkeit unter Nennung des Standorts, der
betroffenen Systeme und des Störungsfalls
ggf. benötigte Qualifikation
wesentliche Arbeitsbedingungen, -zeiten, Ansprechpartner vor Ort
ggf. die vorgesehene Dauer der Leistung
etwaige sonstige Anforderungen
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
(9) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden unter keinem
Umstand Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen im Einzelfall, z.B. beim
Einzelabruf von der Auftraggeberin nicht widersprochen wurde.
(10) Das eingesetzte Personal des Auftragnehmers wird nicht in die Organisation
der Auftraggeberin eingegliedert. Sofern Weisungen seitens der
Ansprechpartner der zu betreuenden Einrichtungen erfolgen, dürfen diese nur
entweder etwaige Datenverarbeitungsmaßnahmen betreffen, oder der
Konkretisierung des Auftragsgegenstands dienen.
§3 Qualifikation des Personals
(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistung durch Personal, das entsprechend
dem Anlagen 1 (Vergabeunterlage) und 2 (Leistungsverzeichnis / Zusicherung)
qualifiziert ist. Vor Einsatz ist die fachliche Qualifikation sowie die
Berufserfahrung der einzusetzenden IT-Experten gemäß Anlagen 1
(Vergabeunterlage) und 2 (Leistungsverzeichnis / Zusicherung) nachzuweisen.
(2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die eingesetzten Mitarbeiter für eine
Tätigkeit, bei der sie ggf. mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt treten,
geeignet sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vor dem Einsatz eines
jeden Mitarbeiters in einer Schule ein aktuelles, nicht mehr als drei (3)
Monate altes erweitertes Führungszeugnis nach § 30a
Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Betroffenen einzureichen,
welches keine Eintragungen ausweist, falls nicht bereits ein solches
Führungszeugnis vorliegt. Die Kosten hierfür trägt der Auftragnehmer selbst.
Die Auftraggeberin ist berechtigt, bei entsprechendem Verdacht oder einen
längeren Einsatz als zwei Jahren ein aktualisiertes erweitertes
Führungszeugnis auf Kosten des Auftragnehmers anzufordern. Wird ein
solches Zeugnis nicht vorgelegt oder sind Eintragungen vorhanden, ist die
Auftraggeberin berechtigt den Mitarbeiter abzulehnen und dessen Ersatz zu
fordern, ohne Angabe von weiteren Gründen.
(3) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die von ihm ausgesuchten IT-Experten
für die Ausführung der Einzelabrufe aus dieser Rahmenvereinbarung
qualifiziert sind. Er wird bereits eingesetzte IT-Experten und Koordinatoren
nur mit Einwilligung der Auftraggeberin auswechseln.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
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Die Auftraggeberin wird ihre Einwilligung unverzüglich erklären, wenn die
Ablösung zwingend erforderlich ist und der Auftragnehmer eine
Ersatzperson anbietet, deren Qualifikation die Anforderungen aus den
Anlagen 1 (Vergabeunterlage) und 2 (Leistungsverzeichnis / Zusicherung)
erfüllt. Zwingend erforderlich ist die Ablösung, wenn der weitere Einsatz
unmöglich ist. Die Einarbeitung erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers.
(4) Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien und den berechtigten
Einrichtungen erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Die Vertragsparteien werden für allgemeine vertragliche Fragen und zur
Gesamtkoordination des Vertrages die in Anlage 5 genannten
Ansprechpartner einsetzen.
§4 Mitwirkungspflichten
(1) Die Auftraggeberin wird dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen
und Unterlagen aus seiner Sphäre mit dem Einzelabruf zur Verfügung
stellen. Stellt der Auftragnehmer fest, dass für die Erfüllung des Auftrages
notwendige Informationen und Unterlagen fehlen, hat er diese unverzüglich
zu bezeichnen und einzufordern.
(2) Die Auftraggeberin wird den Mitarbeitern des Auftragnehmers rechtzeitig
Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten und der dort vorhandenen
informationstechnischen Infrastruktur gewähren. Die bei der Auftraggeberin
vorhandenen Dokumentationen werden rechtzeitig für die Erfüllung des
Auftrags übergeben, jeweils soweit dies zur Erbringung der Leistung
erforderlich ist und die gesetzlichen und vereinbarten persönlichen
Voraussetzungen erfüllt sind sowie innerhalb der vereinbarten
Leistungszeiten.
(3) Kommt die Auftraggeberin ihren Mitwirkungsleistungen trotz Aufforderung
des Auftragnehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nach, kann
der Auftragnehmer ein Angebot unterbreiten, diese Leistungen selbst
anstelle der Auftraggeberin zu erbringen, soweit möglich. Sonstige
Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt der Auftraggeberin, sofern im
Einzelauftrag nichts anderes vereinbart.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand; maßgeblich ist der, für das betroffene
Los, genannte Stundenpreis in Anlage 2 (LV / Zusicherung / Preisblatt).
(2) Die Zahlung von weiteren Vergütungsbestandteilen wie Reisekosten,
Reisezeiten oder Nebenkosten ist ausgeschlossen.
(3) Die im Preisblatt genannten Stundensätze sind Festpreise.
Preisanpassungen sind nur nach Maßgabe der Regelungen in Nr. II.10 der
Vergabeunterlage (Anlage 1) zulässig.
(4) Auf die Gesamtvergütung ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu
entrichten.
(5) Zahlungen beauftragter Leistungen erfolgen grundsätzlich innerhalb von 30
Tagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung und erfolgter Abnahme
beziehungsweise der vollständigen Vorlage von bestätigten
Leistungsnachweisen. Kürzere Zahlungsziele werden nicht akzeptiert.
(6) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüffähigen
Rechnung wird ein Skonto von 2 v. H. des Rechnungsbetrages abgezogen.
(7) Die Rechnungen sind monatlich nachträglich für die Lose 1 bis 4 je eine
Rechnung für alle Schulen pro Bezirk zu stellen. Sie müssen jeweils die
Auftragsnummer, die Schulnummern bzw. die Außenstelle / Standort und die
Leistungsnachweise enthalten. Auf den Leistungsnachweisen haben die
leistenden Mitarbeiter, das Datum, Beginn und Ende der Tätigkeit und Art
der Tätigkeit auszuweisen. Die Leistungsnachweise sind jeweils nach
Beendigung der Tätigkeit von einem am Einsatzort Zuständigen
gegenzuzeichnen.
(8) Eine Abtretung der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger
Zustimmung der Auftraggeberin rechtswirksam.
§6 Abnahmen der Leistungen, Dokumentation
(1) Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers in Erfüllung eines Einzelabrufs
müssen von dem zuständigen Ansprechpartner der Einsatzorte nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen als vertragsgemäß bestätigt und
förmlich abgenommen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, bei
Erteilung eines Einzelauftrags Abnahmekriterien zu bestimmen.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
Ist dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, werden Auftraggeberin und
Auftragnehmer entsprechende Kriterien so rechtzeitig festlegen, dass die
Abnahme für die der Auftraggeberin möglich ist.
(2) Vor der Abnahme ist die Dokumentation über die geleisteten Arbeiten an den
zuständigen Ansprechpartner in der betroffenen Einrichtung abzugeben.
(3) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages Schulungs- oder
Beratungsleistungen erbringt, so handelt es sich um Dienstleistungen, die für
sich keiner Abnahme bedürfen. Die Schulungsunterlagen sind im Voraus den
Teilnehmenden zu übergeben.
(4) Eine konkludente bzw. schlüssige Abnahme, insbesondere durch die
produktive (teilweise) Inbetriebnahme oder Nutzung der
vertragsgegenständlichen Leistung durch die Auftraggeberin ist
ausgeschlossen.
(5) Die Vorschrift des § 377 HGB findet unter dieser Rahmenvereinbarung und ihr
vergebenen Einzelabrufe keine Anwendung.
§7 Verletzung der Zusicherungen
(1) Der Auftragnehmer sichert im Sinne des § 341 BGB zu, dass die
Zusicherungen aus Anlage 2 zutreffen und seine Leistungen diese erfüllen.
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für jeden Fall einer
Verletzung einer der Zusicherungen aus Anlage 2 der Auftragnehmer eine
Vertragsstrafe zahlen wird. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt mindestens
Euro 3.000 (in Worten Euro dreitausend) und wird von der Auftraggeberin
nach billigem Ermessen bestimmt. Die Billigkeit dieser Bestimmung ist auf
Verlangen des Auftragnehmers durch das Landgericht Berlin oder das
zuständige Landgericht zu überprüfen.
(3) Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt
unberührt. Ziffer 10.5 der EVB-IT Dienstleistungs-AGB findet keine
Anwendung.
§8 Schlechtleistung
(1) Die Verjährung der Ansprüche des Auftragnehmers bei Mängeln beginnt in
jedem Fall erst mit der Erklärung der Abnahme durch die Auftraggeberin.
(2) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelansprüche beträgt in der
Regel 24 Monate. Abweichend davon verjähren vorgenannte Ansprüche in drei
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
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Jahren ab Kenntnis, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig
verschwiegen hat.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
(3) Der Auftragnehmer hat ihm gemeldete Mängel unverzüglich, spätestens
innerhalb einer von der Auftraggeberin gesetzten angemessenen Frist nach
Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Neulieferung zu
beheben. Der Auftragnehmer hat gemäß § 439, Abs. 2 BGB bzw. § 635, Abs.
2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung entfällt der
Nutzungsherausgabeanspruch des Auftragnehmers.
(4) Schließt der Auftragnehmer die Mängelbehebung nicht innerhalb einer ihm
gesetzten angemessenen Frist erfolgreich ab, kann die Auftraggeberin dem
Auftragnehmer eine weitere angemessene Nachfrist verbunden mit der
Ankündigung setzen, dass er nach deren fruchtlosem Ablauf den Mangel im
Wege einer Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen
lassen wird.
(5) Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen, einschließlich der
Möglichkeit für die Auftraggeberin bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
§9 Verzug
(1) Die im Einzelabruf genannten Termine sind verbindlich. Bei Verzögerungen,
die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verschieben sich die von der
Verzögerung betroffenen Ausführungsfristen angemessen.
(2) Hält der Auftragnehmer aus Gründen, die er zu vertreten hat, den im Einzelabruf
genannten Termin nicht ein, obwohl eine evtl. gemäß § 2 Abs. 6 des
Rahmenvertrages einzuhaltende Vorlaufzeit eingehalten wird, gerät der
Auftragnehmer in Verzug.
(3) Befindet sich der Auftragnehmer mehr als 10 Tage in Verzug, ist die
Auftraggeberin berechtigt, aus dem Einzelabruf zurückzutreten und eine
Ersatzvornahme im Markt vorzunehmen, um den IT-Support sicherzustellen,
mit der Folge, dass der Auftragnehmer etwaige Mehrkosten zu tragen hat.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
Entwurf
(4) Die Auftraggeberin ist für den Fall der Überschreitung eines verbindlich
vereinbarten Termins darüber hinaus berechtigt, für jeden Arbeitstag, an
dem sich der Auftragnehmer mit der Einhaltung des Termins in Verzug
befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Einzelabruf-
Auftragswertes für die in Verzug befindliche Leistung zu verlangen.
Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung zu zahlenden
Vertragsstrafen jedoch nicht mehr als 5% des Einzelabruf-Auftragswertes für
die in Verzug befindliche Leistung betragen.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Auftragnehmer räumt der Auftraggeberin das nicht ausschließliche,
dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen
des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen,
soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese
Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen
und Hilfsmittel ein.
(2) Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im
Einzelabruf.
§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
(1) Werden im Auftrag personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer
verarbeitet, wird der Auftragnehmer auf Verlangen der Auftraggeberin eine den
gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur
Auftragsdatenverarbeitung abschließen, gemäß Anlage 4 (AVV nach DS-
GVO).
(2) Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der
Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen
Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht
erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der
erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und der Auftraggeberin auf
Verlangen nachzuweisen.
(3) Die Auftraggeberin kann den Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich
kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten gemäß § 11 Abs. 1 und
2 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt
oder der Auftraggeberin ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist,
weil der Auftragnehmer Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzt hat.
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Kennziffer: 2022-ZSC2 vaIT01/2022 „IT-Experten“
Vertragsnummer: vaIT01/2022
