Herausforderungen in der Gemeinde Schönefeld im Zusammen-
hang mit dem Infrastrukturprojekt Flughafen Berlin Brandenburg
„Willy Brandt“

Personalbereich

Die bisherige Personalausstattung entspricht die einer kleinen Verwaltung und ist nicht auf das
bundesweit bedeutendste Infrastrukturprojekt ausgelegt.

Mögliche Lösungen zum grundsätzliches Problem und der Personalgewinnung:

° Einrichtung eines „Planungsstabes Flughafen“ mit vier zusätzlichen Mitarbeitern unter-
schiedlicher Disziplinen (Stadtplanung, Verkehrsplanung, Recht, Projektsteuerung). \

° Schaffung von rechtlichen Möglichkeiten für Gemeinden mit Ausnahmesituationen wie en
Schönefeld finanziellen Anreize für Bewerber mit hohen Qualifikationsanforderungen
(insbes. Bauingenieure) schaffen zu können; wie z.B. temporäre Infrastrukturzulage

* temporäre Abordnungen von qualifizierten Fachkräften auf den unterschiedlichsten Ver-
waltungsebenen (Kommune, Landkreis, Land, Bund, Flughafengesellschaft), die ggf.
über entsprechende Regelungen finanzielle Anreize erhalten (Trennungsgeld, Infrastruk-
turzulage, 0.ä.).

Dezernat - Sachgebiet Gefahrenabwehr, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Aus dem Flughafenprojekt resultiert eine deutlich erhöhte Aufgabenstellung für den KOD
(z.B. Überwachung ruhender Verkehr im Flughafenumfeld, Geschwindigkeitsüberwachung,
Beseitigung von Obdachlosigkeit). Daraus ergeben sich folgende zusätzliche Maßnahmen:

° Beschaffung von Dienstfahrzeugen bzw. E-Bikes,

« Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter inkl. Beschaffung Dienstkleidung und Ausstattung,

° Zusätzliche Beschaffung von Messtechnik zur Geschwindigkeitsüberwachung,

*  Zusatzbeschaffung von technischer Ausstattung für den Brandschutz, die flughafenbe-
dingt erhöhten Anforderungen unterliegen.

Dezernat Il - Bau- und Investorenservice

Sachgebiet Baurecht und Planung

Beauftragung von Gutachten hinsichtlich der Vielzahl der Bauleitplanverfahren und sonstigen

Konzeptionen, die

° in direktem Zusammenhang mit der Flughafenentwicklung stehen (Flächen im Eigentum
der FBB, die nicht dem Fachplanungsvorbehalt gem. 5 38 BauGB unterliegen und die so-
mit im Zuge von Bauleitplanverfahren zu entwickeln sind, z.B. Am Seegraben Nord, Am
Seegraben Süd, Bereich Airtown, Hubertus-Ölpfuhl u.a.)

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« zur Baurechtschaffung insbesondere im Umfeld des Flughafens für flughafenaffines Ge-
werbe, z.B. Landmarke, Bohnsdorfer Weg, Am Bauernweg, Businesspark, Northgate, aber
auch Begehrlichkeiten auf Flächen im übrigen Waltersdorf und Waßmannsdorf, die gemäß
FNP entwickelbar sind, für die aber noch kein Baurecht besteht bzw. durch bestehendes
Baurecht eine intensive Investorenbetreuung vonnöten ist

«  _B-Pläne und Projektbetreuung für Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. dem
Aufnahme- und Ausreisezentrum/ Behördenzentrum, welches aufgrund der Lage zum
Flughafen im Gemeindegebiet anzusiedeln ist
Protokollstrecke Regierungsgäste

  

e  Verkehrliche Untersuchungen im gemeindlichen Flughafenumfeld vor dem Hintergrund der
erwarteten Verkehrszunahme (MIV und Güterverkehr) mit Baulandentwicklung und Aus-
lastung des Flughafens, hier insbesondere für den Raum Waltersdorf, Schönefeld, Kieke-
busch, Rötberg und Selchow

°  Verkehrliche Untersuchungen/ gemeindliches Mobilitätskonzept zur besseren Erreichbar-
keit der Ortslagen untereinander, z.B. Barrierewirkung der A 113 zwischen Waltersdorf und
Schönefeld überwinden (auch für Fußgänger und Radfahrer)

e Touristische Radverkehrserschließung Flughafen (einschl. Komplettierung des Rund-
wegs)

« Koordinierung A&E-Maßnahmen des Flughafens

«  Erweiterungsbau für das Rathaus aufgrund des Personalzuwachses

Sachgebiet Tiefbau und Grün

Beauftragung von Gutachten hinsichtlich der Vielzahl der Straßenbaumaßnahmen und sons-
tigen Konzeptionen, die in direktem Zusammenhang mit der Flughafenentwicklung stehen,
z.B.

     
   
 

 

er.

 
 

 

. Umbau der B 96a in der Ortslage Schönefeld aufgrund der gravierenden Mängel in den
Seitenbereichen (fehlende/ unzureichende Gehwege/ Radverkehrsanlagen)

Salat

 
 
 

113) einschl. der Anlage eines Radschnellwe:

« Bau der Planstraße J zwischen Transversale und Anschlussstelle Hubertus (kommunale
Aufgabe oder Redundanz im Katastrophenfall zur A 1 13/ A 117?)

« Planung und Ausbau Achse 7 (Flughafen) auf je zwei Richtungsfahrbahnen einschl. Ne-
benanlagen

« Planung und Bau der Ortsumfahrung Großziethen (L 75)

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« Schaffung von Qualität. Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger aufgrund der Zu-
nahme des Durchgangsverkehrs auf der L 402 in den Ortslagen Kiekebusch und Rotberg
(Umfahrung des Berliner Rings A 10)

Dezernat IV - Bildung und Familie

« Kurzfristige Errichtung von 1-2 weiteren Grundschulen inkl. Grundstückserwerb
* Kurzfristiger Bau von mind. 1 weiteren Oberschule

« Kurzfristiger Bau 1 weiteren staatlichen Gymnasiums (Trägerschaft LDS)

*  Kurz- bis mittelfristiger Bau von 7 weiteren Kindertagesstätten