12. Sitzung des Ausschusses Entwicklung vom 24.03.2021

TOP: Ö5

Bebauungsplan 02/11 "Südlicher Dorfkern Schönefeld" - Sachstand (Herr Th. Jansen, Herr O.
Jansen)

 

 

Herr Damm informiert darüber, dass es eine konkrete Beschreibung des Objektes in einer
dazu vorbereiteten Präsentation gibt. Er erteilt Herrn Thomas Jansen das Wort.

Herr Th. Jansen: informiert über ein beschleunigtes Verfahren. Anhand der Präsentation
erläutert er den Projektfortschritt. Potentielle Konflikte angrenzender Gebiete wurden aus dem
Geltungsbereich herausgenommen.

Herr Damm erläutert im Nachgang, dass es sich um eine Fläche inmitten des Ortskerns
Schönefeld handelt, die aufgrund der Komplexität der Problemstellung in zwei B-Planbereiche
aufgeteilt wurde, nunmehr wird ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich nördlich der
geplanten Jürgen-Schumann-Allee empfohlen.

Herr Katzer merkt an, dass es am Friedhof zu wenig Parkmöglichkeiten gibt und demnach im
Projekt zukünftige Parkmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten.

Herr _O. Jansen bestätigt, dass mindestens 12 Parkplätze in der nordöstlichen Ecke
vorgesehen sind. Darüber hinaus merkt er an, dass die Bediensteten des Behördenzentrums
mit ihren Autos in einem dafür im südlichen Teil des Gebietes vorgesehenen Parkhaus
untergebracht werden.

Herr _ Damm bittet die Verwaltung um Prüfung der maximalen Anzahl an Öffentlichen
Parkmöglichkeiten in diesem Bereich. Zu berücksichtigen sei auch eine zukünftige
Parkraumbewirtschaftung, die dazu führt, dass widerrechtlich parkende Autos auf den
öffentlichen ordnungsbehördlich geahndet werden können.

Herr Führer empfindet eine 2-geschossige Bauweise als zu wenig. Seiner Meinung nach kann
beispielsweise das Funktionsgebäude mehr als zwei Geschosse aufweisen.

O. Jansen und Th. Jansen erachten die Dreigeschossigkeit ebenfalls als sinnvoll, da so auch
mehr Freifläche z. B. für Parkplätze zur Verfügung stünden.

Herr Block merkt an, dass eine Mehrgeschossigkeit beispielsweise auch einen Schallschutz
bieten könnte in Bezug auf den angrenzenden Flughafen.

Frau Sczepan befürwortet ebenfalls eine vorgeschlagene höhere Bebauung und bittet um ein
Treffen mit dem Architekten

zur weiteren Abstimmung und Rücksprache bezüglich der Umsetzung. Anschließend würden
die Änderungen dem Ausschuss erneut vorgestellt werden.

Zur Weiterplanung des Bebauungsplanentwurfs für ein Behörden-und Ausreisezentrum
erbittet der Ausschussvorsitzende um Abgabe eines Stimmungsbildes:

Ausschussmitglieder:
Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Sachkundige Einwohner
Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Die Abstimmung ergab kein Votum für die Weiterplanung des Behörden- und
Ausreisezentrums.

Herr Katzer fragt nach den Gründen für die ablehnende Haltung. Es wurden im Vorfeld keine
Bedenken gegenüber dem Projekt geäußert und somit bleibt unklar, wo die Probleme liegen.

Herr Ronne erläutert die Gründe seiner Gegenstimme.

Frau Freund äußert, dass sie zwar für einen neuen Behördenstandort sei, jedoch mit einem
dort ansässigem Ausreisezentrum nicht einverstanden ist. Aus diesem Grund hat sie ihre
Gegenstimme eingebracht.

Herr Block hat ebenfalls nichts gegen einen Behördenstandort einzuwenden, jedoch stimmt
er ebenfalls gegen das Ausreisezentrum. Er gibt zu Protokoll, dass dies für ihn ein
Euphemismus bedeutet. Euphemismus verschleiert aus seiner Sicht hier menschliche
Schicksale, mit denen in Deutschland in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht
wurden. Eine Anpassung in diesem Gebiet ist aus seiner Sicht in Ordnung, aber die
Abschiebung von Menschen soll seiner Meinung nach nicht mit dem Namen „Schönefeld“ in
Verbindung gebracht werden. Mn

Herr Ronne fragt an, ob Das Land als Vorhabenträger, das Einvernehmen ersetzen kann?

Herr Damm geht noch einmal kurz auf die Historie des Standortes ein und merkt an, dass die
Überlegungen zum genannten Projekt und der zukünftigen Bebauung des Gebietes einen
harmonischen Übergang zwischen dem alten Ortskern Schönefeld und der neuen Bebauung
geben würde.

Herr Th. Jansen beantwortet die Frage von Herrn Ronne. Es gibt kein Sonderbaurecht. Er
weist nochmal daraufhin, dass aktuell eine Umsetzung noch nicht geklärt, sondern lediglich
nach Synergieeffekten aller Parteien zur Umsetzung gesucht wird. Des Weiteren erläutert er,
dass über Flughäfen ganz allgemein Bereiche für an- und abreisende Flüchtende bereit stehen
müssten und dass dies hier am Standort Schönefeld in Kombination mit den unterschiedlichen
Funktionen ein hoher Gestaltungsfreiraum für die Kommune mit einhergeht.

Herr Damm schließt, als keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, mit dem TOP ab und
verabschiedet Herrn Olaf Jansen. r