2022_03_22_Verwaltungsbescheid_1_20T23_geweit
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beanstandungs- und Untersagungsurkunden twitter“
LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW DER DIREKTOR Landesanstalt für Medien NRW - Postfach 103443 - D-40025 Düsseldorf Per Empfangsbekenntnis Düsseldorf, den 09.10.2020 Az.: 1/20 T 23 - Verwaltungsverfahren VOLLZUG DES JUGENDMEDIENSCHUTZ-STAATSVERTRAGES (JMSTV) Hier: https://twitter.com/ Gemäß $ 20 Abs. 1, 4 und 6 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV) i. V.m. 8 59 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, ergeht folgender Bescheid: 1. Es wird festgestellt, dass die Anbieterin Twitter International Company als Host-Provider des Telemedienangebotes https://twitter.com gegen 8 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 i. V. m. Satz 2 JMStV, 8 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen 8 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV verstößt. 2. Es wird eine Beanstandung gegenüber der Anbieterin gemäß & 20 Abs. 1 JMStV i. V. m. 8 59 Abs. 3 RStV ausgesprochen. Die Verbreitung des Angebots in dieser Form wird zu- künftig untersagt. Die Anbieterin erfüllt ihre Verpflichtung nach $ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. V. m. Satz 2 JMStV, wenn sie die pornografischen Inhalte für den Abruf aus der Bundes- republik Deutschland nicht mehr zugänglich macht oder eine geschlossene Benutzer- gruppe einrichtet, durch die sichergestellt wird, dass nur Erwachsene Zugang zu den por- nografischen Inhalten erhalten. Zukünftig erfüllt die Anbieterin ihre Verpflichtung nach 8 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 und 4 JMStV, wenn sie Sorge dafür trägt, dass Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Anbieterin kann ihrer Pflicht dadurch entsprechen, dass sie durch Landesanstalt für Medien NRW T +49 211 77007-0 : F +49 211 72717-0 Stadtsparkasse Düsseldorf Zollhof 2 - D-40221 Düsseldorf info@medienanstalt-nrw.de : medienanstalt-nrw.de DE33 3005 0110 1006 4802 53
LASSE ELLE UN Senna mann rn II LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Ju- gendliche unter 18 Jahren unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach $ 11 Abs. 1 und 2 JMStV ausgelesen werden kann. Die Anbieterin erfüllt in Zukunft ihre Verpflichtung nach $ 7 Abs. 1 Satz 2 JMSIV, wenn sie gemäß der gesetzlichen Pflicht aus $ 7 JMStV und den sich daraus ergebenden Anforderungen einen entsprechenden Jugendschutzbeauftragten benennt. 3. Die Twitter International Company trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) dieses Ver- fahrens. 4. Für die Erstellung des Beanstandungs- und Untersagungsbescheids wird eine Verwal- tungsgebühr i. H. v. 750,- Euro erhoben. Begründung Das Telemedienangebot der Twitter International Company (nachfolgend: „Twitter 1.C.") ist ein international bekannter und international abrufbarer Kurzmessenger - Dienst mit Sitz in Dublin, Irland. Die Nutzer des Dienstes können sich nach der Registrierung eigene Profile anlegen und Kurznachrichten, sog. Tweets, absenden. Die Profilinhalte sind grundsätzlich auch ohne Registrierung für Jedermann aufrufbar. Neben der Möglichkeit Textnachrichten auf dem eige- nen Profil zum Abruf bereitzustellen, können auch audiovisuelle Inhalte zum Abruf bereitge- stellt werden. Die Landesanstalt für Medien NRW hat im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit festgestellt, dass das Angebot der Twitter 1.C. von Profilinhabern auch dazu genutzt wird, pornografische und entwicklungsbeeinträchtigende und damit unzulässige Inhalte zugänglich zu machen. Der unternehmenseigene Verhaltenskodex (abrufbar unter https://help.twitter.com/de/rules- and-policies/intimate-media) untersagt zwar Verhaltensweisen, die auf unfreiwilliger sexueller Annährung beruhen. Sexuelle Inhalte, die auf Freiwilligkeit beruhen, werden aber ausdrücklich auch dann erlaubt, wenn sie nicht jugendfrei sind: „Während einige Formen einvernehmlicher Nacktheit und nicht jugendfreier Inhalte auf Twitter erlaubf sind, untersagen wir unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche und Inhalte, in de- nen eine Einzelperson ohne ihre Zustimmung sexuell abgebildet wird.“ In diesem Zusammenhang ist die Landesanstalt für Medien NRW im Rahmen ihrer Auf- sichtstätigkeit auf das Telemedienangebot hitps://twitter.com/ aufmerksam gewor- den.
a2 MEERE na ne EEE LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW Die Landesanstalt für Medien NR\WV hat daraufhin eine Prüfung des Angebotes in die Wege geleitet, Dabei hat die Landesanstalt für Medien NRW Verstöße gegen & 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1i. V. m. Satz 2 JMStV, gegen 8 5 Abs. 1 1. V. m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen & 7 Abs. 1 Satz 2 JMSIV festgestellt. Das Angebot https://twitter.com/ ist aus der Bundesrepublik Deutschland aufruf- bar. Wird in das Suchfeld einer gängigen Suchmaschine der Suchbegriff „Twitter VictoriaGoo“ eingegeben, wird dem Nutzer das Angebot als eines der ersten Suchergebnisse angezeigt. Sämtliche Funktionsaufforderungen der Twitter 1.C. erfolgen in deutscher Sprache. Hierzu ge- hört insbesondere z.B. das Funktionsfeld „Anzeigen", aber auch Zusatzfunktionen, wie der „Gefällt mir"- Button, sowie die jeweiligen Datums- und Zeitangaben der Beiträge, die in deut- scher Sprache verfasst sind. Neben der Timeline des Profilbetreibers erscheint die unterneh- menstypische Rubrik „Trends für Dich", Unter dieser Rubrik unterbreitet die Twitter 1,C. dem Nutzer inhaltliche Vorschläge zur Nutzung ihres Angebots. Die vorgeschlagenen Inhalte sind durchgängig auf den Nutzer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet. Die Inhalte des Profilbetreibers sind somit gänzlich in deutschsprachig verfasste Inhalte bzw. Funktionsmechanismen der Twitter 1.C. eingebeitet. Der Profilbetreiber gibt zudem an, aus der Bundesrepublik Deutschland zu stammen. Auf dem Profil werden zahlreiche pornografische und entwicklungsbeeinträchtigende Text- und Bildbeiträge gepostet und mit Retweets versehen. Es sind zahlreiche zustimmende Kom- mentare des Profilinhabers vorhanden. Beim Aufrufen des Profils erscheint zwar der Warnhinweis: ‚Warnung: Dieses Profil könnte möglicherweise sensible Daten enthalten“, mit einem simplen Klick auf das Funktionsfeld „Pro- fil anzeigen“ können die Inhalte aber ohne weitere Beschränkungen aufgerufen werden. Abrufbar sind beispielsweise folgende pornografische Bildbeiträge: 1) hitps:// twitter.com/ Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrollt man die Timeline bis zum 21.03.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: htips:/Awitter.com/ Das Bild zeigt eine zur Wand kniende Frau, hinter der ein nackter Mann steht. Die Frau spreizt mit den Händen ihre Pobacken auseinander. Unten links ist ein anderes Bild eingefügt. Dort sieht der Betrachter zwei Finger, die Schamlippen auseinander drücken, sodass man freie Sicht auf den Kitzler hat. Text: Ny new video is really hotl Check it out!
SER SLAM eeennAnuhnnnnnmann n e LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW 2) https:lltwitter.com/ Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrollt man die Timeline bis zum 19.03.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: https://twitter.com/ Das Bild zeigt eine Frau mit geschlossenen Augen und geöffnetem Mund, aus dem die Zunge raus gestreckt wird. Ein Mann stimuliert seinen erigierten Penis. Das Sperma spritzt auf das Gesicht der Frau. Text: My new video is really hot! Check it out! 3) https://twitter.com/' Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrollt man die Timeline bis zum 17.03.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: https://twitter.comi Das Bild zeigt einen auf einer Couch liegenden Mann. Sein Unterkörper ist entblößt. Eine Frau hockt vor ihm und hat seinen erigierten Penis im Mund. Mit ihren Händen hält sie den Penis und die Hoden. Text: My new video is really hot! Check it out! 4) https:litwitter.com/ Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrollt man die Timeline entlang bis zum 16.03.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: hitps’/Awitter.com/ Das Bild zeigt eine hockende Frau mit geschlossenen Augen. An ihrem Mund wird ein erigier- ter Penis gehalten. Text: My new video is really hot! Check it out! Abrufbar sind darüber hinaus beispielsweise die folgenden entwicklungsbeeinträchtigenden Bildbeiträge:
unse raten u FR ea LEN AR ERTEILEN A arnmunane IM 1 LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW 5) https: //twitter.com/ Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrolit man die Timeline entlang bis zum 01.04.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: https: twitter.com Das Bild zeigt den nackten Unterkörper einer Frau mit weit gespreizten Beinen auf einem Heu- ballen. Mit einer Hand zieht sie ihre Schamlippen auseinander. Dabei uriniert sie. Text: My new video is really hot! Check it out! ı 6) https://twitter.com/ Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrollt man die Timeline entlang bis zum 17.03.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Text: https://witter.com/ Can ! help you, Sir? Imagine you’re walking, drunken, no toilet far and wide and you don’t want to use ihe trees - so what? In this case it's always advantageous to have a well trained emer- gency toilet who willingly offers to soothe your pain - USE ME! #loveporn #germanporn #piss. Bild: Das Bild zeigt eine hockende Frau. Ein Mann hält seinen Penis vor bzw. über ihr Gesicht. 7) https:// twitter.com Pfad: Nach Eingabe der URL gelangt man auf die Startseite des Angebots. Scrolit man die Timeline entlang bis zum 25.02.2018, gelangt man zu folgendem Tweet des Users: Bild: https://twitter.com/ Das Bild zeigt eine auf allen Vieren hockende Frau, ihr Kopf liegt auf dem Boden. Ihr Unter- körper ist unbekleidet. Durch die Perspektive hat man freie Sicht auf ihre Schamlippen. Text: Cleaning up my HDD. Wanna see an old pic, covershooting for JT in Munich? #casting #oldskool #G6GG #satin #highheels #nylons #redlips Der Profilbetreiber hat ca. 3.689 Follower mit zuletzt steigender Tendenz. Ein Jugendschutzbeauftragter wird weder seitens des Profilbetreibers noch seitens der Twitter 1.C. bestellt.
naher aieRsNReEENG BEELLN LE Raten nennen nn I) LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW Der inhaltlich verantwortliche Profilbetreiber sowie weitere auf dem Profil agierende Nutzer, sind für die Landesanstalt für Medien NRW, mangels Informationen zu bürgerlichen Namen oder einem eingrenzbaren Wohnsitz, nicht ermittelbar. Daher wendet sich die Landesanstalt für Medien NRW gegen die Twitter I.C., als Host-Provider des Profils. Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Twitter 1.C. am 23.05.2019 über das bereitgestellte Meldeformular der Twitter 1.C., auf das Profil sowie auf einzelne jugendschutzbeeinträchti- gende Inhalte hingewiesen. Aufgrund des Sitzes der Twitter 1,C. in Dublin, hat die Landesanstalt für Medien NRW mit E-Mail vom 05.02.2020 sowie vom 29.02.2020 die Broadcasting Authority of Ireland (BAl) über den Sachverhalt zwecks Prüfung eigener Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Mit E-Mail vom 07.02.2020 sowie Schreiben vom 03.03.2020 informierte die BAl die Landesanstalt für Medien NRW, dass sie keine Maßnahmen gegen die Twitter 1.C, aufgrund des bezeichneten Angebots ergreifen werde und im konkreten Fall keine Vorbehalte gegen ein Vorgehen der Landesan- stalt für Medien NRW gegen die Twitter 1.C. habe. Die Landesanstalt für Medien NRW hat anschließend gemäß des derzeit einschlägigen Kon- sultationsverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. b) der E-Commerce-RL bzw. nach Art. 3 Abs. 4 AVMD-RL (zukünftig: Art. 3 Abs. 2 AVMD-RL) mit Schreiben vom 03.06.2020 die Europäi- sche Kommission über die Einleitung des Verwaltungsverfahrens sowie mit Schreiben vom heutigen Tag über den Erlass dieses Bescheides informiert. Darüber hinaus wurde die Staats- kanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nachrichtlich die Beauftragte der Bundesre- gierung für Kultur und Medien mit Schreiben vom 03.06.2020 über den Sachverhalt und die Einleitung des Verwaltungsverfahrens informiert. Mit Schreiben vom 03.06.2020 wurde die Twitter 1.C. im Verwaltungsverfahren angehört. Das deutsche Anhörungsschreiben wurde mit einer zusammenfassenden Erläuterung auf Englisch versandt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2020 bat die Anbieterin die Landesanstalt für Medien NRW um Fristverlängerung, welche bis zum 15.07.2020 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 15.07.2020 ging bei der Landesanstalt für Medien NRW am 20.07.2020 eine (-deutschsprachige-) anwaltliche Stellungnahme der Kanzlei. zum ge- genständlichen Angebot ein. Darin wird vorgebracht, weder die Landesanstalt für Medien NRW noch die Kommission für Jugendmedienschutz seien aufgrund des Sitzes der Twitter 1.C. in Dublin befugt Anordnungen gegenüber der Twitter I.C. zu ergreifen. Zudem fehle es an einer örtlichen Zuständigkeit der Landesanstalt für Medien NRW ii. S. d. der 8$ 14 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 6& JMStV. Darüber hinaus sei gemäß Art. 3 der E-Commerce Richtlinie irisches Recht maßgeblich, wonach das Angebot nicht zu beanstanden sei. Die Ausrichtung des Angebotes auf den Nutzer in der Bun- desrepublik Deutschland sei insofern unerheblich. Eine Ausrichtung auf den Nutzer in der Bun- desrepublik Deutschland sei konkret auch nicht ersichtlich, da das Profil in englischer Sprache verfasst sei. Unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zu $ 4 Abs. 2 TDG (BT-Drucks.
B path a Le TREE ann an nn ENIERSENGS BALL KANNFR Aare AR TasREVERNnrtensdisnaunntaenne Il LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW 14/6098, S. 18) wird hierzu zudem angeführt, die Ausnahmeregelungen des 8 3 Abs. 5 TMG seien abschließend. Es sei einem weltweit agierenden Unternehmen -wie der Twitter 1.C.- zudem praktisch nicht möglich, allein aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit, alle jeweils geltenden nationalen Rege- lungen einzuhalten. Hilfsweise wird vorgebracht, dass eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip im konkreten Fall nicht in Betracht komme. Die in $ 3 Abs. 5 TMG normierte Ausnahme sei nicht einschlägig. Eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung läge durch die beanstandeten Beiträge einzelner Profilbetreiber nicht vor. Das Angebot der Twitter 1.C. werde überwiegend von Erwachsenen genutzt; hinsichtlich der Nutzung durch Jugendliche sei das Gefährdungspotenzial nicht höher, als z.B. bei den nach Altersfreigaben gestaffelten Sendezeiten im Fernsehen. Auch hier bestünde die Möglichkeit, dass Kinder- und Jugendliche zu späteren Sendezeiten pornografische Inhalte wahrnähmen, Gegen die Anwendung des 8 3 Abs. 5 TMG spreche auch, dass $ 2 JMStV n. F. zukünftig explizit die in Fällen der Aus- richtung auf den Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig vom Herkunftsiand bestehende Zuständigkeit nach dem Marktortprinzip regele. Die derzeitige Rechtslage sehe eine solche Ausnahme im Jugendschutz im Umkehrschluss daher nicht vor. Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, die Informations- und Konsultationspflichten gemäß Art. 3 Abs. 4 und 5 der E-Commercs-Richtlinie seien nicht eingehalten worden. Ergänzend wird im Schreiben aufgeführt, die vorgebrachten Beanstandungen seien auch in der Sache nicht richtig. im Hinblick auf einen Verstoß nach 8 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV fehle es an der Gesetzgebungskompetenz der Länder für diese Vorschrift. Die Twitter 1.C. vertritt, mit Verweis auf die BT. Drucks. 14/9013, S. 24 f., die Ansicht, mit Inkrafttreten des Jugend- schutzgesetzes (JuSchG) sei den Ländern im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung in Bezug auf Telemedien lediglich eine Regelungskompetenz im Hinblick auf Jugendschutzbe- auftragte, die Freiwillige Selbstkontrolle/Filterprogramme, jugendbeeinträchtigende Tele- medien sowie hinsichtlich der Rechtsfolgen zu indizierten Telemedien verblieben. Im Hinblick auf die beanstandeten Verstöße nach $ 5 Abs. 1 JMStV sowie 8 7 Abs. 1 Satz 2 JMSIV sei lediglich pauschal vorgetragen worden. Daraus resultierend sei die Twitter 1.C. als Host-Provi- der aufgrund fehlender konkreter Kenntnis nicht zur Prüfung verpflichtet. Im Hinblick auf & 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV handele es sich bei den Profilbetreibern um Einzelpersonen und damit sei die Twitter 1,C. nicht i. S. d. 8 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV verpflichtet. Für eine geschäfts- mäßige Tätigkeit hätte die Landesanstalt für Medien NRW darüber hinaus nicht vorgetragen. Die Landesanstalt für Medien NRW hat das Angebot https:/twitter.com/ am 20.07.2020 erneut gesichtet und am 24.07.2020 aufgezeichnet. Mit Schreiben vom 21.07.2020 hat die Landesanstalt für Medien NRW den Sachverhalt erneut gegenüber der Twitter 1C. konkretisierend erläutert sowie ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 05.08.2020 ge- geben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.08.2020, das der Landesanstalt für Medien NRW am 10.08.2020 zugegangen ist, nahm die Twitter 1.C. erneut zur Sache Stellung.
aa EHEN LEE pa pnanteendrindarisnee Mes II) LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW Darin wird ergänzend zur Stellungnahme vom 15.07.2020 vorgetragen, die bloße Abrufbarkeit eines Angebots aus der Bundesrepublik Deutschland führe weder zur Anwendbarkeit deut- schen Rechts noch zu einer Eingriffsbefugnis deutscher Behörden. Darüber hinaus wird vor- getragen, weder aus $ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG noch aus 88 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 4 und 6 JMStV ergebe sich eine Zuständigkeit für das Vorgehen einer Landesbehörde gegen einen Anbieter, der seinen Sitz im Ausland hat und dessen Telemedienangebot auch vom Ausland aus betrie- ben wird. $ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG begründe insbesondere keine generelle Ausnahme vom Her- kunftslandprinzip für Jugendschutzvorschriften und könne eine solche in dem durch die E- Commerce Richtlinie koordinierten Bereich über die Regelungen der Richtlinie hinaus auch nicht begründen. Insbesondere aus richtlinienkonformer Auslegung des $ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG folge, dass die getroffenen Maßnahmen, bezogen auf die konkret beanstandeten Angebote erforderlich seien. Gründe für eine solche Erforderlichkeit seien weder vorgetragen noch er- sichtlich. Jugendschutzvorschriften seien nicht generell vom Herkunftslandprinzip ausgenom- men. Inwiefern die von Artikel 3 Abs. 4 b) der E-Commerce-Richtlinie vorgegebenen Anforde- rungen eingehalten worden seien, könne nicht beurteilt werden, da die diesbezügliche Korres- pondenz nicht vorgelegt worden sei. In der Stellungnahme wird letztlich ausdrücklich nochmals auf die fehlende Gesetzgebungs- kompetenz der Länder, insbesondere hinsichtlich 8 4 JMStV, verwiesen. Die aktuelle Überprüfung der Landesanstalt für Medien NRW zeigt, dass das Angebot nicht überarbeitet worden ist. Die Landesanstalt für Medien NRW hat das Telemedium mit der Internetadresse hitps://twitter.com; am 04.05.2020, 22.06.2020, 20.07.2020 und am 21.08.2020 live gesichtet, geprüft und zu Beweiszwecken aufgezeichnet, wobei die Sichtung vom 20.07.2020 am 24.07.2020 aufgezeichnet wurde. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Angebot https://twitter.com/ im Umlaufverfahren geprüft und am 30.09.2020 entschieden, dass Verstöße gegen $ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11. V. m. Satz 2 JMStV, 85 Abs. 11. V. m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen 8 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV vorliegen. Nach erneuter Sichtung des Angebotes https://twitter.com/ durch die Landesan- slalt für Medien NRW arrı 08.10.2020 sind die pornografischen und entwicklungsbeeinträchti- genden Inhalte weiterhin auf dem Profil öffentlich zugänglich. Zum Zeitpunkt der aktuellen Sichtung des Angebots durch die Landesanstalt für Medien NRW, am 21.08.2020, stellt das Angebot nach wie vor Verstöße gegen $ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 JMStV, gegen 8 5 Abs. 11. V. m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen & 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV dar. Die zuständige Landesmedienanstalt kann daher durch die KJM gemäß 820 Abs. 1 und Abs. 4 JMStV entsprechend $ 59 Abs. 2 bis 4 RStV unter Beachtung der Regelungen zur Verantwaortlichkeit nach den 88 7 bis 10 TMG die erforderlichen Maßnahmen gegenüber der Anbieterin ergreifen.
as aan i u anne ann nn ae mr aunararat AN Les et sn bieten ll LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW Die Landesanstalt für Medien ist örtlich und sachlich zuständig. Die Landesanstalt für Medien NRW ist sachlich gemäß den 88 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 4 und 6 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), in der derzeitigen Fassung, zuständig für die Aufsicht über die Einhaltung der für die Anbieter von Telemedien geltenden Jugendschutzbestimmungen des JMStW. Die Landesanstalt für Medien NRW ist örtlich gemäß 8 20 Abs. 6 Satz 1 JMStV als Sitzlandan- stalt für Anbieter mit Sitz in Norarhein-Westfalen zuständig. Die Landesanstalt für Medien NRW ist ergänzend nach $ 20 Abs. 6 Satz 2 JMS#V i1.V.m. 8 3 Abs. 5 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG) örtlich und sachlich zuständig. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/3V/EG bzw. der Richtlinie 89/55 2/EWG (jetzt: Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU) niedergelassen ist, erbracht wird, soweit dies dem Jugendschutz vor Beeinträchtigungen dient. Folglich ist die Landesanstalt für Medien NRW auch für im Inland sitz- und aufenthaltslose Telemedienanbieter -wie die Twitter 1.C.- zuständig, soweit in ihrem Bezirk der Anlass für die Amtshandlung auftritt. Die Landesanstalt für Medien NRW ist am 23.05.2019 auf das Profil aufmerksam geworden und hat von Amts wegen die erforderlichen Schritte eingeleitet. Der Standort des Servers des Host-Providers ist an dieser Stelle nicht ausschlaggebend. Entgegen der Auffassung der Twitter I.C. liegt eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip ge- mäß 8 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG und damit kein Verstoß gegen den von der Twitter 1.C. behaupteten Territorialitätsgrundsatz durch das Vorgehen der Landesanstalt für Medien NRW vor. Das Herkunftslandprinzip findet seine Grenzen in $ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 TMG, wonach ein Angebot abweichend von $ 3 Abs. 2 Nr. 1 TMG den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegt, soweit dieses dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbe- sondere im Hinblick auf die Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Strafta- ten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes vor Beeinträchtigungen o- der ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient. Hintergrund hierfür ist, dass sowohl die E-Commerce-, als auch die AVMD-Richtlinie ausdrücklich einen umfassenden Jugendschutz gewährleisten wollen. Sowohl die geforderten Zugangsbeschränkungen, als auch die geforderte Benennung eines Jugendschutzbeauftragten werden daher vom Regelungsgehalt der Richtlinie erfasst. 8 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG erwähnt ausdrücklich den Jugendschutz als Anknüpfungspunkt für eine erweiterte Zuständigkeit. Dabei müssen die Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz der Jugend vor Beeinträchtigungen dient, und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Schutzziel stehen (siehe auch BT-Drs. 14/6098, 20). Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird durch Ordnungswidrigkeiten nach 824 Abs. 1 Nr. 2i. V.m. 8 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11. V, m. Satz 2 JMStV (pornografische Ange-
x ä i = RN EIN uni item nm Re ELENA TE ee Ill LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NRW bote, die nicht nur Erwachsenen in geschlossenen Benutzergruppen zugänglich gemacht wer- den) sowie & 24 Abs. 1 Nr. 2 1.V.m. 85 Abs. 1 JMStV (entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte) und 8 24 Abs. 1 Nr. 81. V.m. 8 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV (fehlende Bestellung eines Jugend- schutzbeauftragten) tangiert. Dies stellt mindestens eine Beeinträchtigung für die benannten Schutzziele dar. Die innerstaatlich in Betracht kommenden jugendschutzrechtlichen Maßnahmen der Bean- standung und Untersagung der Inhalte stehen auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Schutzzielen. Die Ahndung der Rechtsverstöße dient dem legitimen Zweck der Durchset- zung der deutschen Rechtsordnung zur Herstellung rechtskonformer Zustände. Auch Zwangs- maßnahmen sind grundsätzlich zur Zielerreichung gegenüber der Twitter 1.C. geeignet. Die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen gegen die Twitter I, C. sind zudem erforderliche Maß- nahmen, die das mildeste zur Verfügung stehende Mittel unter gleich effektiven Mitteln dar- stellen. Die Twitter I.C. ist nicht zu einer jugendschutzkonformen Anpassung ihres Angebotes bereit. Aufgrund des Ausbleibens der geforderten jugendschutzkonformen Nachbesserung durch die Twitter I.C. ist kein anderes milderes, gleich effektives Mittel ersichtlich als die Ein- leitung eines Verfahrens bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sowie die Kon- sultation der irischen Aufsichtsbehörde (BAI) i. S. d. E-Commerce-Richtlinie. Die angestrebten Maßnahmen sind auch verhältnismäßig und damit im Einzelfall angemessen im engeren Sinne, da die Durchsetzung der Rechtsordnung, als Ausfluss des Rechtsstaats- prinzips, die unternehmerische Freiheit und den freien Dienstleistungsverkehr der Teiemedien überwiegt. Der dem $ 3 TMG nahezu wortgleiche Art, 3 der E-Commerce-Richtlinie sieht für die gesamte europäische Rechtslage vor, dass das Herkunftslandprinzip seine Grenze bei Verletzungen von nationalen Rechtsverstößen insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz finden soll. Die vorliegend relevanten im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Regelungen sind bereits Ausdruck einer umfassenden Abwägung der Interessen der Anbieter einerseits und den Schutzinteressen der Nutzer. im Hinblick auf zu ergreifende Maßnahmen für oben genannte Inhalte muss die Twitter 1.C. pomografische Inhalte entweder jugendschutzkonform in einer geschlossenen Benutzergruppe verorten, kann die Inhalte mit einer regionalen Sperre für die Bundesrepublik Deutschland belegen oder diese gänzlich löschen, um den deutschen Vorgaben zu entsprechen. Die Twitter I.C. hat bereits im Jahr 2012 ein System eingeführt, mit dem Tweets für einzelne Länder ausgeblendet werden können, soweit diese gegen lokale Ge- setze verstoßen und besitzt somit die technischen Möglichkeiten der Sperrung im Inland. Im Gegensatz zu einer auch möglichen Löschung der Tweets oder der gesamten Profile der In- halteanbieter, die einen weitgehenderen Eingriff in die unternehmerische Freiheit bedeuten würde, stellt die territoriale Sperrung eine im Einzelfall angemessene Forderung im engeren Sinne dar. Zusammenfassend stehen die geforderten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Schutzzielen und eine Interessenabwägung fällt eindeutig zu Lasten der Twitter 1.C. aus. 10
