BE 0

Von: GB

Gesendet: Mittwoch, 17. August 2022 10:44

An: BEER FEBn

Ca: Na

Betreff: AW: Vermerk vergaberechtliche Prüfung BALVI Zusatzmodul, Aufbau

Internetpräsenz; Grafik für das
Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

Hallo Frau ME,
folgende Einschätzung meinerseits:

1. Wie schon mehrfach betont handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Zusatzmodul von BALVI iP,
sondern um eine Erweiterung des im Land Berlin bereits verwendeten und von der BALVI GmbH
erworbenen Lebensmittelmoduls.

2. Die gewünschte programmtechnische Erweiterung an dem Lebensmittelmodul, damit zukünftig erhobene
Daten aus der Lebensmittelüberwachung für die Erstellung eines Transparenzbarometers verarbeitet
werden können, kann nur die BALVI GmbH vornehmen. Nur dort sind die programmtechnischen Kenntnisse
zu diesem Modul vorhanden.

3. Die in den Vermerken vorgenommene Darstellung, dass die BALVI GmbH Zugriff auf die Daten des Landes
Berlin im Fachverfahren BALVI iP hat, ist falsch und sollte unbedingt korrigiert werden, da dieses
datenschutzrechtlich erhebliche Fragen aufrufen könnte. Bei unserer Frage geht es darum, wer
programmiertechnische Änderungen an-dem Modul vornehmen kann und nicht um Zugriffe auf Daten, die
mit Hilfe dieses Moduls im Land Berlin verarbeitet werden.

4. Sowohl der Transfer der in BALVI iP bereitgestellten Daten für die anschließende Veröffentlichung im
Internet als auch der Aufbau der Internetpräzens müssen m.E. nicht zwingend durch die BALVI GmbH
durchgeführt werden, erfordern aber eine enge Abstimmung zwischen allen beteiligten Unternehmen.

5. Der Internetauftritt soll ja sicherlich über „Berlin.de“ erfolgen. Daher ist es sicher empfehlenswert mit dem
Betreiber (BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG) bzgl. möglicher Firmen, die hier helfen können Kontakt
aufzunehmen.

6. Warum Grafik und Internetauftritt vergabetechnische getrennt werden sollen, erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Abteilung Verbraucherschutz, Referat Gesundheitlicher Verbraucherschutz,
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Standort Salzburger Straße 21-25 | 10825 Berlin

Tel.: + 49 30 9013 - EB

Fax: +49 30 9013 - 20 00

E-Mail:  Geiemksenurken@seniusiveriserizugie,

Von:
Gesendet: Montag, 15. August 2022 17:41

An:
Ce:

Betreff: WG: Vermerk vergaberechtliche Prüfung BALVI Zusatzmodul, Aufbau Internetpräsenz; Grafik für das
Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

 

 

Hallo Her ER

wie ja bereits angesprochen, hatte Frau @ßsarauf gedrängt, dass vor Beginn des Vergabeverfahrens nochmal
technisch aufgeklärt wird, welche Leistungsbestandteile einzig/ausschließlich von BALV! erbracht werden können
und welche dem Markt zugänglich sind. Hier kommen wir in@sk®ean unsere Grenzen und bräuchten soweit möglich
Herrn WB oder eben ihre Hilfe.

Fra BREEREEREIEEIN hat das nochmal zusammengefasst:

Es werden drei Leistungsbestandteile unterschieden: der Erwerb des BALVI-Zusatzmoduls, die Veröffentlichung im
Internet und die Erstellung der Grafik:

| in Bezug auf das BALVI-Zusatzmodul:
Kann nur BALVI technisch auf die Ergebnisse aus dem BALVI iP-Fachverfahren zugreifen? Dies wäre der wichtigste

Punkte, hier wäre eine schnelle Bestätigung gut, da wir mit diesem Teil am schnellsten voranschreiten müssen.

in Bezug auf die Grafik und in Bezug auf die Veröffentlichung im Internet:
Lassen sich die mit der Veröffentlichung im Internet zusammenhängenden Leistungen wirtschaftlich und technisch

nicht von dem BALVI-Zusatzmodul trennen oder können diese Leistungen auch durch weitere Unternehmen
erbracht werden?

Ist die Erstellung der Grafik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer wirtschaftlich und technisch
von den übrigen Leistungen trennbar?

Vermutlich bräuchte man doch für die Graphikerstellung und die Veröffentlichung mindesten eine Schnittstelle zum
Modul, um dann die Daten verarbeiten zu können, dies könnte es aber ggf. ja auch für Dritte geben?

Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Verhandlungsvergabe gewählt werden kann, weisteseekeise darauf
hin, dass auch dann drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, könnten Sie uns ein Tipp
geben, welche Unternehmen da noch aufgefordert werden können?

Anbei auch der Vermerk der Fr Weusstegewe bereits dazu erstellt hat und die Antwort von Fr. EB.

Vielen Dank

Von

Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2022 10:15

An: BERBERFERERPERSDeIEEweeRiustVeberEee

Cc: RREERESIIREIEIBEBEIETrVerEerREGEEeeCE

Betreff: AW: Vermerk vergaberechtliche Prüfung BALVI Zusatzmodul, Aufbau Internetpräsenz; Grafik für das
Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

Liebe Frau iii
anbei der Vorgang für Sie zur Zeichnung.

Ich stimme dem Vorgehen zu, die Vergabe zunächst dahingehend vorzubereiten, dass einerseits am
besten vom Fachbereich QM/VII A technisch aufgeklärt wird, welche Leistungsbestandteile
einzig/ausschließlich von BALVI erbracht werden können und welche dem Markt zugänglich sind. Sowie,
dass die Trennbarkeit der Leistung nochmal geprüft wird. Beides kann sich auf die Höhe des
Auftragswertes und/oder auf die Wahl der Verfahrensart auswirken.

Insofern würde ich mit dem Erwerb des Softwaremoduls im Wege der Verhandlungsvergabe ohne
Teilnahmewettbewerb noch abwarten. Für den Fall, dass die Vorbereitungen ergeben, dass alle
Leistungen untrennbar zusammenhängen und nur von BALVI erbracht werden können, würde ich
diese dann in einem einzigen großen Vertrag zusammen fassen.

Sollte die Vorprüfung ergeben, dass das Modul Softwareerstellung das einzige Modul ist, dass exklusiv von
der BALVI erstellt werden kann, dann stimme ich dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

Wenn sich ergibt, dass die anderen beiden Module (Internetveröffentlichung und Grafik) jeweils trennbare
Leistungen sind, die offen auf dem Markt vergeben werden sollen, dann stimme ich den jeweils
vorgeschlagenen Verfahren auch zu. Nur nochmal der Hinweis, dass auch bei der Verhandlungsvergabe
ohne Teilnahmewettbewerb immer mehrere (mind. 3) Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert werden sollen.

Bei der Ausgestaltung der Verfahren steigt VII @@amit ein. Ich bin vom 01.08.-19.08.22 im Sommerurlaub.
Sofern QM/VII A bis dahin eine technische Einschätzung sowie die Marktanalyse geben kann (und am
besten die Leistungsbeschreibungen sowie wenn schon vorhanden einen Vertrag mit BALVI vorbereiten),
würde ich dann danach für alle Themen zum Vergaberecht zur Verfügung stehen. Reicht das zeitlich?
Ansonsten würde ich HerrriEBEBaIs meinen Vertreter benennen.

Mit freundlichen Grüßen
7002200023

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Abteilung Verbraucherschutz
SBISERISIES EHEN ungeneiBB)

VIE

Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Standort: Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin

Telefon: +49 30 9013 a»

Telefax: +49 30 9013-2008

E- Mei EEE BsEngSVerbanlimele

Von: GEEREEBVER RER.
Gesendet: Dienstag, 26. Juli 2022 14:23

An GEHE RETEREEEIETNS

Betreff: Vermerk vergaberechtliche Prüfung BALVI Zusatzmodul, Aufbau Internetpräsenz; Grafik für das
Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

Hall

in obiger Sache übersende ich Dir meinen Vermerk zur Mitzeichnung. Den umfangreichen vergaberechtlichen
Vermerk, den Herr deeiad4Referendar) im Auftrag vone@eeissiees erstellt hat, sowie die vertraglichen Unterlagen zum
BALVI iP Basisprogramm habe ich ebenfalls beigefügt.

Viele Grüße

kan, 27.07.2022
GEB 25.07.2022

    

 

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Abteilung Verbraucherschutz
Referentin Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

va
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

 

Tel.: +49 30 9013 - ER.
Fax: + 49 30 9013 - 20 08
E-Mail: GUEREERIFERNERESERTISERE BERNER

SenUMVK 26.07.2022
ve» 901

Vermerk

Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (LMÜTranspG)
Vergaberechtliche Prüfung zum Erwerb des BALVI-Zusatzmoduls, zum Aufbau der Internetseite
und zur Erstellung der Graphik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

1. Sachverhalt

Zur Umsetzung des LMÜTranspG ist eine IT-Unterstützung vorgesehen, die sowohl die
automatisierte Generierung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers in einer IT-
Fachanwendung als auch die automatisierte Vorbereitung der Datenübergabe zur Veröffentlichung
im Internet umfasst. Hierzu soll ein zusätzliches Programmmodul von BALVI iP genutzt werden.
BALVI iP ist ein Softwaresystem zur behördlichen Überwachung im Veterinär- und
Lebensmittelbereich, welches bereits von den VetLeb genutzt wird.

Darüber hinaus soll das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer auf einer eigens dafür
geschaffenen Internetseite veröffentlicht werden. Dies setzt den Aufbau einer Internetpräsenz
voraus. Weiterhin muss eine Grafik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

erstellt werden.

Die gesamten geplanten Beschaffungsvorgänge sind vergaberechtlich zu prüfen. Insbesondere ist
zu prüfen, ob eine Öffentliche Ausschreibung erforderlich ist.

2. Rechtliches Prüfergebnis

Im Auftrag von VII C C hat Referendar Mileiie vergaberechtliche Prüfung übernommen. Dieser
kommt zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:

Der Auftrag hinsichtlich des BALVI-Zusatzmoduls kann im Wege einer Verhandlungsvergabe
an die BALVI GmbH vergeben werden. Soweit dies im Rahmen der Auskunftserteilung durch v
FB QM noch nicht erfolgt ist, sollte die Feststellung, dass nur die BALVI GmbH die Leistung
erbringen kann, dokumentiert werden.

Nicht abschließend beurteilen lässt sich die zulässige Verfahrensarf in Bezug auf die
Veröffentlichung im Internet bzw. die Gestaltung der Internetpräsenz. Denn nach der
vorliegenden Auskunft von WEBEBRERs 'eht lediglich fest, dass die BALVI-GmbH diese Leistung
erbringen kann. Um die vergaberechtliche zulässigen Verfahrensarten abschließend beurteilen
zu können, sollte eine technische Einschätzung und Markterkundung im Hinblick darauf
durchgeführt und dokumentiert werden, ob erstens diese Leistung von den auf das BALVI-
Zusatzmodul bezogenen Leistungen technisch und wirtschaftlich trennbar ist und zweitens,
soweit dies bejaht wird, ob neben der BALVI/ GmbH auch andere Unternehmen die Leistung
erbringen können. Ist danach die Leistung nicht trennbor oder kann nur die BALVI GmbH sie
erbringen, ist eine Verhandlungsvergabe gem. 88 Abs. 4 Nr. 10 U VgO zulässig. Soweit die

SenUMVK 26.07.2022
VI 9013-UB

Leistung trennbar und auch von anderen Unternehmen erbringbar ist, kann sie gem. $8 Abs. 4
Nr. 17 UVgO, AV Nr. 3.3.2 zu 8 55 LHO ebenfalls im Wege der Verhandlungsvergabe
vergeben werden, da und soweit die Kosten 10.000,00 EUR nicht überschreiten.

In Bezug auf die Erstellung einer Grafik für das
Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer ist sowohl ein Direktauftrag gem. $ 14
UVgO, als auch eine Verhandlungsvergabe gem. 88 Abs. 4 Nr. 17 U VgO, AV Nr. 3.3.2 zu &
55 LHO zulässig.

Ich verweise im Übrigen auf die umfassende rechtliche Prüfung des Referendars (siehe Anlage).

Im Hinblick auf den Erwerb des BALVI Zusatzmoduls wies VI@EB noch darauf hin, den Vertrag mit
der BALVI GmbH zum iP-Fachverfahren dahingehend zu überprüfen, ob sich auch hieraus ergibt,
dass es nur der BALVI GmbH rechtlich möglich ist, auf die Daten aus dem BALVI iP-Fachverfahren
zuzugreifen. Dies ist m.E. der Fall. Der Vertrag mit der BALVI GmbH („EVB-IT Pflegevertrag S) regelt
in Nr. 2., dass die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware (EVB-IT
Pflege S) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung als Vertragsbestandteil gelten. Dort ist in
Nr. 1.4 zum Gegenstand des Vertrages festgehalten, dass der Auftragnehmer (hier die BALVI
GmbH) zur Erbringung der vereinbarten Pflegleistungen mit Hilfe von automatisierten Verfahren nur
dann berechtigt ist, wenn er gewährleistet, dass dieses Produkt keine Kommunikationsfunktionen zu
Dritten aufweist. Insbesondere darf das Produkt keine Informationen derart speichern, dass Dritte
darauf Zugriff nehmen könnten. Das heißt, der BALVI GmbH ist es grundsätzlich verwehrt,
Informationen an Dritte weiterzugeben oder Dritte auf Daten zugreifen zu lassen. Eine Weitergabe
an Informationen ist in den ergänzenden Vertragsbedingungen nur dann vorgesehen, wenn

 

Subunternehmer im Auftrag des Auftragnehmers tätig werden. (vgl. Nr. 7.2)

Der Auftrag hinsichtlich des BALVI-Zusatzmoduls kann daher m.E. im Wege einer
Verhandlungsvergabe gemäß 8 8 Abs. 4 Nr. 10 UVgO ohne Öffentliche Ausschreibung an die
BALVI GmbH vergeben werden. Diesbezüglich sollte schnellstmöglich Kontakt zur BALVI GmbH
aufgenommen werden, um die hierfür notwendigen Details besprechen zu können, Da der
Fachbereich QM innerhalb der Abt. VII das BALVI iP Fachverfahren betreut und für IT-
Angelegenheiten im gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig, sollte der Kontakt mit BALVI
m.E. durch QM hergestellt werden. Darüber hinaus sollte QM auch an den Besprechungen
teilnehmen, um mögliche IT-Fragen klären zu können.

Hinsichtlich des Auftrages zum Aufbau _der_ Internetpräsenz zur Veröffentlichung der
Kontrollergebnisse in Form des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers isi nach der
rechtlichen Prüfung des Referendars Bartels eine Verhandlungsvergabe gem. 8 8 Abs. 4 Nr. 17
UVgO, AV Nr. 3.3.2 zu 8 55 LHO jedenfalls dann zulässig, wenn die Kosten 10.000,00 EUR nicht
überschreiten. M.E. sollte daher im ersten Schritt im Gespräch mit der BALV! GmbH geklärt werden,
welche Kosten für den Aufbau der Interpräsentation durch die BALVI GmbH anfallen würden. Nur
sofern diese über 10.000 € liegen ist m.E. eine Prüfung dahingehend, ob diese Leistung von den
auf das BALVI-Zusatzmodul bezogenen Leistungen technisch und wirtschaftlich trennbar ist,
erforderlich.

SenUMVK | 26.07.2022
VB | kt 1

In Bezug auf die Erstellung einer Grafik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

ist nach der rechtliche Prüfung sowohl ein Direktauftrag gem. $ 14 UVgO, als auch eine
Verhandlungsvergabe gem. 8 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO, AV Nr. 3.3.2 zu $ 55 LHO zulässig.
Diesbezüglich sollte m.E. ebenfalls im ersten Schritt im Gespräch mit der BALVI GmbH geklärt
werden, ob sie diese Leistung erbringen kann.

V.
. VII zK und mdB um Zustimmung
. VII zK und mdB um Terminvereinbarung mit der BALVI GmbH

. zV
VI @B(wegen der vergaberechtlichen Thematik):

vı®
vi»

SenUMVK 16.03.2022
FB VII FF / Ref ui

Vermerk

Vergaberechtliche Prüfung Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer

I. Sachverhalt

Das Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüber-
wachung! tritt am 01.01.2023 in Kraft. In $ 5 Abs. 4 LMÜTranspG ist ein Lebensmittelüberwachungs-
transparenzbarometer vorgesehen, durch das Kontrollergebnisse dargestellt werden sollen. Dieses Ba-
rometer muss gem. 88 Abs. 15.2 LMÜTranspG unter anderem durch die zuständige Behörde über das
Internet veröffentlicht werden. Weitere Einzelheiten der Darstellung des Kontrollergebnisses durch
das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer sollen, wie von $ 6 Nr. 4 LMÜTranspG vorgese-

“hen, in 8 4 der Verordnung zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Le-
bensmittelüberwachung geregelt werden.

Zur Umsetzung dieser Bestimmungen ist eine IT-Unterstützung vorgesehen, die sowohl die automati-
sierte Generierung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers in einer IT-Fachanwendung
als auch die automatisierte Vorbereitung der Datenübergabe zur Veröffentlichung im Internet umfasst.
Insgesamt werden hierfür Sachkosten in Höhe von 40.000,00 EUR anfallen, sowie 10.000,00 EUR jähr-
liche Kosten.

Im Einzelnen soll erstens ein zusätzliches Programmmodul des BALVI iP-Fachverfahrens erworben und
genutzt werden. Das BALVI iP-Fachverfahren ist ein Softwaresystem zur behördlichen Überwachung
im Veterinär- und Lebensmittelbereich, das bereits für das Land Berlin (ohne eine Öffentliche Aus-
schreibung) erworben und von den VetLeb zur Erfassung von Kontrollergebnissen aus der Lebensmit-
telüberwachung genutzt wird. Das Programmmodul soll die Erstellung des Lebensmittelüberwa-
chungstransparenzbarometers sowie die automatisierte Vorbereitung der Datenübergabe zur Veröf-
fentlichung im Internet leisten können. Dazu muss das Programmmodul auf die Ergebnisse aus dem
BALVI iP-Fachverfahren zugreifen. Nach Auskunft von V @BEREBist es daher allein der BALVI GmbH
technisch sowie rechtlich möglich, die benötigten Daten aus dem iP-Fachverfahren abzurufen und da-
rauf basierend das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer zu erstellen. Andere Unterneh-
men können diese Leistung somit nicht erbringen. Die Sachkosten für die Programmierung der Soft-
ware werden ausweislich der Kostenauflistung in der Gesetzesbegründung 7.800,00 EUR betragen, die
Kosten für eine Ausgabedatei zur Veröffentlichung im Internet werden mit 13.000,00 beziffert. ?

Zweitens soll das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer im Internet veröffentlicht wer-
den. Die Kosten für die Unterstützung zum Aufbau der Internetpräsentation, die dem sog. style-guide
des Landes Berlin entsprechen muss, werden schätzungsweise 7.800,00 EUR betragen.” Diese Leistung
könnte nach Auskunft von V@ieebenfalls die BALVI GmbH erbringen. Nicht hinreichend geklärt ist,
ob diese Leistung vom Erwerb des zusätzlichen Programmmoduls technisch trennbar ist und ob auch
andere Unternehmen die Leistung erbringen können.

tıF. LMÜTranspG.

? Abgeordnetenhaus Drucksache 18/3819, S.4 f.
? Abgeordnetenhaus Drucksache 18/3819, S.4 f.
* Abgeordnetenhaus Drucksache 18/3819, 5. 4 f.

SenUMVK 16.03.2022
FB VII FF / Ref. izemuis»

Drittens soll eine Grafik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer erstellt werden. Die

BALVI-GmbH ist nach Auskunft von@EEBEE@Bin der Lage, diese Grafik zu erstellen. Daneben können

aber auch andere Unternehmen die Grafik erstellen. Die Sachkosten für die Beauftragung der grafi-.
schen Gestaltung eines einheitlichen Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers werden aus-

weislich der Kostenauflistung in der Gesetzesbegründung mit rund 1000,00 EUR angegeben.

Sachkosten für Mitarbeiterschulungen werden insgesamt zusätzlich 10.400,00 EUR betragen.

Il. Aufgabenstellung

Die geplanten Beschaffungsvorgänge sind vergaberechtlich zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob
eine Öffentliche Ausschreibung erforderlich ist.

IM. Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Auftrag hinsichtlich des BALVI-Zusatzmoduls kann im Wege einer Verhandlungsvergabe an die
BALVI GmbH vergeben werden. Soweit dies im Rahmen der Auskunftserteilung durch och
nicht erfolgt ist, sollte die Feststellung, dass nur die BALVI GmbH die Leistung erbringen kann, doku-
mentiert werden.

Nicht abschließend beurteilen lässt sich die zulässige Verfahrensart in Bezug auf die Veröffentlichung
im Internet bzw. die Gestaltung der Internetpräsenz. Denn nach der vorliegenden Auskunft von
steht lediglich fest, dass die BALVI-GmbH diese Leistung erbringen kann. Um die vergaberechtli-
che zulässigen Verfahrensarten abschließend beurteilen zu können, sollte eine technische Einschät-
zung und Markterkundung im Hinblick darauf durchgeführt und dokumentiert werden, ob erstens
diese Leistung von den auf das BALVI-Zusatzmodul bezogenen Leistungen technisch und wirtschaft-
lich trennbar ist und zweitens, soweit dies bejaht wird, ob neben der BALVI GmbH auch andere Un-
ternehmen die Leistung erbringen können. Ist danach die Leistung nicht trennbar oder kann nur die
BALVI GmbH sie erbringen, ist eine Verhandlungsvergabe gem. 88 Abs. 4 Nr. 10 UVgO zulässig. So-
weit die Leistung trennbar und auch von anderen Unternehmen erbringbar ist, kann sie gem. $ 8 Abs.
4 Nr. 17 UVgO, AV Nr. 3.3.2 zu 8 55 LHO ebenfalls im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben wer-
den, da und soweit die Kosten 10.000,00 EUR nicht überschreiten.

In Bezug auf die Erstellung einer Grafik für das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer ist
sowohl ein Direktauftrag gem. $ 14 UVgO, als auch eine Verhandlungsvergabe gem. 8 8 Abs. 4 Nr. 17
UVgO, AV Nr. 3.3.2 zu 8 55 LHO zulässig.

IV. Prüfung und Ergebnisse
1. Anwendbare Vorschriften: Schwellenwerte gem. $ 106 GWB

Fraglich ist zunächst, welche vergaberechtlichen Normen auf die geplanten Beschaffungsvorgänge an-
wendbar sind. Diese Differenzierung erfolgt gem. & 106 Abs. 1 GWwB anhand der in $ 106 Abs. 2 GWwB
festgelegten Schwellenwerte..

 

® Abgeordnetenhaus Drucksache 18/3819, S.3 f.

SenUMVK 16.03.2022
FB VII FF / Ref. tes

a. Für die geplanten Beschaffungen maßgebliche Schwellenwerte

Gem. $ 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB ergibt sich der Schwellenwert für öffentliche Aufträge, die von öffentli-
chen Auftraggebern vergeben werden, aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU. Nach Art. 4 lit. c. der
Richtlinie 2014/24/EU liegt der Schwellenwert bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen von subzent-
ralen öffentlichen Auftraggebern bei einem geschätzten Auftragswert ohne Mehrwertsteuer in Höhe
von 207.000,00 EUR.

Subzentrale Öffentliche Auftraggeber sind gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 2014/24/EU alle öf-
fentlichen Auftraggeber, die keine zentralen Regierungsbehörden sind. Öffentliche Auftraggeber sind
gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2014/24/EU u.a. Gebietskörperschaften. Das Land Berlin ist somit
als Gebietskörperschaft (ein einheitlicher) öffentlicher Auftraggeber in diesem Sinne. Zentrale Regie-
rungsbehörden sind gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2014/24/EU die in Anhang I aufgeführten
öffentlichen Auftraggeber. Das Land Berlin wird dort nicht genannt, sodass es keine zentrale Regie-
rungsbehörde in diesem Sinne und somit einen subzentralen öffentlichen. Auftraggeber darstellt. Öf-
fentliche Dienstleistungsaufträge sind gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 9 der Richtlinie 2014/24/EU
zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern geschlossene entgeltliche Verträge
über die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht Gegenstand eines Bauauftrages sind. Die geplan-
ten Beschaffungen stellen solche entgeltlichen Dienstleistungsaufträge dar.

Der für die vorliegende Prüfung maßgebliche Schwellenwert beträgt gem. 8 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB
i.V.m. Art. 4 lit. c. der Richtlinie 2014/24/EU somit 207.000,00 EUR. Dieser Wert wird vom geschätzten
Wert der einzelnen geplanten Beschaffungen sowie dem Gesamtwert in Höhe von 40.000,00 EUR er-
heblich unterschritten.

b. Keine vergaberechtsfreie Leistung

Die geplanten Beschaffungen sind auch nicht vergaberechtsfrei gem. 88 107 - 109, 116 f., 145, 149 f.
GWB. Insbesondere liegt keine Dienstleistung des Zivilschutzes i.S.d. $ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vor, da
der Begriff des Zivilschutzes eng zu verstehen ist und lediglich den Schutz der Zivilbevölkerung im
Kriegsfall erfasst.° Auch stellt die geplante Veröffentlichung des Barometers im Internet keine Bereit-
stellung bzw. keinen Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsdienstes i.S.d. 5 116 Abs. 2 GWB dar.’

c. Folge: Anwendbare Vorschriften

Unterhalb der Schwellenwerte ist das Vergaberecht haushaltsrechtlich geprägt:? Regelungen enthält &
55 LHO, zudem ist gem. 88 2, 3 BerlAVG das BerlAVG anwendbar.

2. Zulässige Verfahrensarten

Grundsätzlich muss gem. 8 55 Abs. 1 S. 1 LHO dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und
Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewett-
bewerb vorausgehen. Anderes gilt lediglich dann, wenn die Natur des Geschäfts oder besondere Um-
stände eine Ausnahme rechtfertigen. Nähere Regelungen sieht $ 55 LHO nicht vor, finden sich aber in
den Ausführungsvorschriften zu 8 55 LHO. So gilt gem. AV Nr. 3.1.2 zu $ 55 LHO für Liefer- und Dienst-
leistungen (unterhalb der unter 1. beschriebenen Schwellenwerte) die Unterschwellenvergabeord-
nung.

 

5 Immenga/Mestmäcker/Dreher, 6. Aufl. 2021, GWB 8 107 Rn. 42.
7 Vgl. zu den Begriffen Immenga/Mestmäcker/Dreher, 6. Aufl. 2021, GWB 8 116 Rn. 62-65.
® Probst/Winters, JuS 2019, 1157.