Beauftragung Entwicklung / Anpassung Saubere-Küchen-Gesetz

* Dokumente aus denen sich die Planung sowie falls vorhanden Beauftragung der Softwareentwicklungen bzw. -Anpassungen im Rahmen des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz ergibt
* Dokumente aus denen sich der aktuelle Stand ergibt
* Dokumente zur Beauftragung der Graphische Gestaltung des einheitlichen Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers

Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die einer Zugänglichmachung entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Falls für Dokumente(nteile) eine Drittbeteiligungsverfahren nötig wäre bitte ich diese auszusparen, mich darüber aber zu informieren um eventuell weitere Anfragen zu ermöglichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • Kosten dieser Information:
    10,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Karl Engelhardt
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Beauftragung Entwicklung / Anpassung Saubere-Küchen-Gesetz [#256517]
Datum
6. August 2022 15:53
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Dokumente aus denen sich die Planung sowie falls vorhanden Beauftragung der Softwareentwicklungen bzw. -Anpassungen im Rahmen des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz ergibt * Dokumente aus denen sich der aktuelle Stand ergibt * Dokumente zur Beauftragung der Graphische Gestaltung des einheitlichen Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die einer Zugänglichmachung entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Falls für Dokumente(nteile) eine Drittbeteiligungsverfahren nötig wäre bitte ich diese auszusparen, mich darüber aber zu informieren um eventuell weitere Anfragen zu ermöglichen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 256517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256517/
Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anhang übersende ich I…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
18. August 2022 11:45
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anhang übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; Zwischennachricht Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anh…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; Zwischennachricht
Datum
13. September 2022 12:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrages nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; Zwischennachricht [#256517] Sehr << Anrede >…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; Zwischennachricht [#256517]
Datum
13. September 2022 12:52
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte an meinem Antrag auch bei den genannten Gebühren fest. Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 256517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256517/ Postanschrift Karl Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anhang ü…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid
Datum
21. September 2022 15:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Engelhardt, im Anhang übersende ich Ihnen meinen Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid [#256517] Sehr << Anrede >>…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid [#256517]
Datum
21. September 2022 17:10
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für den Bescheid und die Dokumente. Die Gebühr überweise ich sofort. Beim überfliegen der Unterlagen ist mir aufgefallen, dass in der letzten E-Mail eine Seite (die mit der Seitennummer 3) zu fehlen scheint. Könnten Sie bitte noch einmal nachschauen, was es damit auf sich hat? Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 256517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256517/

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Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid [#256517] Sehr geehrter Herr Engelhardt…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; IFG Bescheid [#256517]
Datum
22. September 2022 15:05
Status
Sehr geehrter Herr Engelhardt, die Seite 3 der von Ihnen benannten E-Mail enthält eine Rückmeldung der BALVI GmbH. Da diesbezüglich ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen wäre, habe ich diese Seite, wie in Ihrem Antrag angegeben, anstatt sie komplett zu schwärzen, ausgespart. Mit freundlichen Grüßen