,,,e_ ru'• • ..;...,o BUNDESKANZLERAMT Bann, den 16. Apr17 1992 Referat 422 422 - Hausruf: 2437 350 06 Oe 13 NA 5 ORR Dr. GroB 1 • Herrn Referatsleiter 211 ( (�)· Betr.: Gespräch von Herrn Chef BK und StM Schnmidbauer mit der französis-chen Europaminister1n Frau Guigou am Dienstag, den 21. April 1992 Bezug: Ihre Anforderung vom 10. April 1992 Beiliegend übersende ich Ihnen den gewünschten Beitrag zum Thema "französische Investitionen in den ( "' ) neuen Bundesländern.''

u.e- llr<.. ;;>"TO • BUNDESKRNZLERRMT Bann, den Referat 4ZZ 422 - 350 06 16. Apr17 1992 Hausruf: 2420 De 13 NA 5 ORR Or. Groß (2437) n der 1än des B�n en neu den in n one iti est Inv che sis nzö Fra . Betr.: I. Gesprächsvorsch1ag Das große Engagement französischer Investoren bei der Privatisie­ rung von Treuhandunternehmen wird sehr begrüßt, Französischen In.vestoren in den neuen Bundesländern stehen genal! ·�) wie den deutschen Unternenmen alle Fördermöglichkeiten offen (ERP, I ;J Regionalf6rderung etc.). Bitt� L!m Unterstützuni bei der Gewinnung weiterer französischer ' • Cl Unternehmen für Inv�stitionen in den neuen Bundesländern. I Hinweis: Fral! Guigou führte bereits �nrang April zum Them� Treuhand ein Gespräch mit Frau Breuel. I U. Sachstand 1. (� ) Bei der Privati·sierung von Treuhandunternehmen steht· Frankreich gan� oben 1n der Liste der aus1ändischen Investoren. Bei Investi- tionszusagen . (2,3 . Mrd. DM) und Beschäfti9ungszusagen (14.700 Ar- beitspiätze) liegt Frankreich an der Spitze der ausländischen In­ vestoren. Bei der Zahl d�r übernommenen THA-Betriebe (46) an drit�er Stelle nach den Schwe i zern {60) und den Briten (56). 2. Besonders stark engag�erten sich franzBsische Investoren 1n den Be- . reichen Energie/Chemie (u. a. ELF Aq�itaine in �euna), Glas (Saint-Gobain) und Bau {Societe Generale d1Entreprises, Bouygues).

BUNDESKANZLERAMT I'IK,'::f41::J - l - �. Wichtige laufende Pr1vat1s.ierungsverfahren mit f�anzösischer Betei­ ligung: Raffinerie Leuna: Der Vorvertrag über den Verkauf des Raffinerie­ m tiu sor Kon he isc z�s ran h-f tsc deu i das / an nol M tz Zei na/ pakets L� ELF/Thyssen/DSBK soll bis Mitte �es Jahres in abschließende De­ tai1vereinbarungen umgesetzt sein. Insgesamt hat das Konsortium Investitionen von üQer 5 Mrd .. DM zugesagt. - ELBO Bau: Neben 11 anderen Bewerbern hat sich auch die Firma Bouygues um den Erwerb der ELBO-Gruppe beworben. Anfängliche Irritationen zwischen THA und Bouygues konnten mittlerweile bei­ gelegt �erden. Ptivatisierungsgntscheidung soll Juli dieses Jahres fallen. (�) - OEFA-Studio Babe1sberg: Neben einem mittelst�ndischen deuts�hen Filmproduzenten steht die CGE (Compagnie G�erale des Eaux) in Verhand1ungen zur Ubernahme des Gesamtkomplexes. Das Ergebnis ist noch offen. Die THA wird die Gespräche mit beiden Bewerbern 1n der nächsten Woche fortsetzen. 4. Durch internationale Ausschreib�ngen, Informationsveranstaltungen im Ausland und Einrichtung von l.,änderbU'rosJ u. a. auch in Paris, sind THA und Bundesregierung bemüht, das Engagement von Ausländern weiter zu verstärken. ( "" . ) 5. Zwischen deuts�hen un4 ausländischen lnvestoren gilt Gleichbehand­ lung. Ausländische Investoren können Fördermittel für Investitionen 11auf der grUnen Wiese" in den neuen Bundesländern in gleicher Weise in Anspruch I nenmen Iwie deutsche Investoren. Es existieren keinerlei I Diskriminierungen.