Gruppenleiter 42                                      Bonn, 18. Februar 1992          ^t0 MR Kindfer / ORR Dr. Groß, 2437                       Tel.: 2418 Der Le<tor (4 {• dec Kanz!sr?""-^i—" I 1 9. FEB, 13^ / Über                               '^t Herrn Abteilungsleiter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramfes 19.      fii92 fl^M^- Herrn Bundeskanzler \ ^A^p ^ 1. Im beiliegenden Schreiben plädiert CDU MdB Hednch für eine RohÖlversorgung / der ostdeutschen Raffinerien (Leuna, Schwedt) über eine neu zu errichtende Pipeline von wnhelmshaven aus. 2.  •Neben der positiven Wirkung auf die schwierige wirtschaftlichen Lage 1n Wnhelmshaven werden vor allem betr-iebswirtschafmche Kostenvortelle als Argumente für die Wilhelmshaven-Plpellne angeführt. 3. Am 15. Januar 1992 hat ein Erverberkonsortium (Elf-Aquitaine, Thyssen, Deutsche SB-Käuf) in1t der Treuhandanstalt einen verbindlichen Grundsatz- vertrag über den Kauf der Raffinerie von Leuna, einschließlich des Minol-Tankstellennetzes, abgeschlossen. Der Erwerber hat öffentlich mitgeteilt, daß er die Ernchtung einer neuen PipXllne von 'Ftnstock nach Schwedt/Oder beabsichtigt (von dort Nutzung der vorhandenen Leitung, nach 0       Leuna). Die endgült-ige Entscheidung über den Verlauf der Pipeline liegt 1n der unternehmerischen Etgenverantwortung des Konsortiums. Sie hängt u.a. davon ab, daß .die Stadt Rostock, das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund^ erhebliche Vorte-istungen be-im Ausbau des Hafens und der Vert-iefung der Fahrrinne erbringen, 4.-Die wirtschaftliche Lage der Region wnheljnshaven wird am 21.2.1992 auf einer Regionalkonferenz diskutiert, die auf einelmtitatlve von BM Möllemann zurückgeht. /ffi

- 2 - VS-NURFURDEN DIENSTGEBRAUCH 5. Ich schlage vor, daß das Schreiben von MdB Hednch entsprechend dem beiliegenden Antwortentwurf von ChefBK beantwortet wird, der u. a. bereits von MdB Maaß in der Sache angeschrieben wurde. Im Antwortentwurf wird auf die noch ausstehende endgültige £n_tsche1dung des Investors über den Trgssenverlauf und insbesondere auf die noch offenen (Finanzierungs-) Fragen beim Ausbau des Rostocker Hafens verwiesen. 6. Hinweis für Herrn Chef BK: Es wäre wünschenswert, MdB Hedrich das Schreiben noch vor der Regionalkonferenz am 21.2J992 (evtl. als Fax) zukommen zu lasse?. ," \. l/\ L^cX^/' (Dr. S. Nehring) 2 0. Feb. 92

Abgi33a"dt Der Chef des Bundeskanzleramtes Bundesmnister Friedrich Bohl                                I^Ö .Februar 1992 '2 0. feb. 1992 J^J^^7==^^           ^ ORR Dr. Groß, 2437 Vf g.                          m 1. An den                                                [j^sc^ p^ TQ-'y 9^^ Vorsitzenden der Landesgruppe N-iedersachsen der CDU/CSU Bundestagsfrakt-ion .^. Ji. Herrn Klaus-Jürgen Hedrich, MdB Bundeshaus                                             ^S&t^Oiüu^- (2,       -2^2. •^ 5300 Bonn z^^ ^ .0 i r '" Sehr geehrter Herr Hedrtch, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Januar 1992 an den Bundes- kanzler, 1n dem Sie auf die schwierige Situation 1n Wilhelmshaven h1n- weisen und das Plpeltne-Vorh'aben der "Nord-West Oeneitung" unterstützen. Der Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Bundeskanzler versteht Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung Wnhelmshavens und -insbesondere um die Zukunft der Menschen 1n dieser () \     Region. Ich begrüße deshalb sehr, daß.- w-ie auch von Seiten der Bundes- regierung angeregt - am 21. Februar 1992 die Regionalkonferenz "Wilhelms- haven" stattfindet. Sie muß von allen Beteiligten als Chance genutzt werden, zukunftsweisende Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Wilhelmshavens gemeinsam zu erörtern und Ansatzpunkte für weitere Schntte zu erarbeiten. D je Bundesregierung wird in Wnhelmshaven durch den Bundes- minister für Wirtschaft an diesem Dialog mitwirken. .Wie Sie wissen, ist nach eingehender Prüfung der vorliegenden Angebote die Entscheidung der Treuhandanstalt für den Verkauf der Erdölraffinerie in Leuna zugunsten eines deutsch-französischen Konsortiums gefallen. J^5

- 2 - In Wahrnehmung seiner unternehmerischen Verantwortung hat das Konsortium ' die Absicht geäußert, neben dem Neubau der Rafflmerie auch den Neubau einer Pipeline von Rostock nach Schwedt durchzuführen. •Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf der Pipeline 1st allerdings noch nicht gefallen.. Sie setzt eine Reihe von Klärungen voraus; tnsbeson- dere geht es um die Finanzierung des Ausbaus des Rostocker Hafens. Mit freundl^ chen Grüßen n t? .•!'1K"~~1\ ^