^fa.: (D <^ .^ Gruppenleiter 44                                     Bonn, den 3. November 1995 441 - 594 00 Tr 3/NA 5                               Hausruf: 2420 Kindler/Dr. Muttetsee Über Herrn Abteilungsleiter 4,   ^^                       c ^•1 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Baukosten der Raffinerie Leuna hier: Ihr Gespräch mit Herrn Rechtsanwalt Partsch am 07. November um 18.00                     Uhr l 0 I. Vorschlag Im Hinblick auf die nicht ganz zweifelsfreie "Bonität" von Herrn Partsch schlagen wir vor, daß Sie das Gespräch "aus terminlichen Gründen" an Dr. Nehring abgeben. II. Hintergrund l. Herr Rechtsanwalt Partsch, ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburgs, war von Ende 1994 bis September 1995 Mitarbeiter der THA-Nachfolgenn BVS. In dieser Zeit betreute er die Vertragsab- Wicklung für den Bau der Raffinerie Leuna. Herr Partsch ist zwischen- 0              zeitlich aus der BVS auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Allerdings war das gegenseitige Vertrauensverhältnis erheblich beein- trächtigt. Hintergrund: Herr Partsch hatte in einem Leserbrief in der FAZ — noch als Mitarbeiter der BVS - die von der Treuhandanstalt Im Bereich Großcheim'e abgeschlossenen Verträge und dabei auch Frau Breuel scharf kritisiert. Ohne die Motive von Herrn Partsch in Zweifel ziehen zu wollen, erscheint es unter diesem Aspekt besser, daß das Gespräch von Dr. Nehring wahrgenommen wird. 3AC-

- 2 - 2. Inhaltlich wollte Herr Partsch Sie über seinenVerdacht informieren, ELF Aquitaine habe die K^tein des R_affin_ejplebau8S in Leuna init 3,5 Mrd DM mQg}icherweise um l^SJ^rd^zu h^^^ angesetzt. Damit bestünde die Gefahr, daß - BVS einen zu hohen Kayfpr-eis für den 33 %-Ante11 bezahlen muß, den ELF vom früheren Konsorti ai partner Thy^eri übernommen hat. Nach dem politischen Kompromiß aus dem Frühjahr 1994 ist die BVS ver- pflichtet, diesen Anteil nach Fertigstellung der Raffinerie zu über- nehmen (ELF hatte damals massiv mit "Ausstieg" gedroht!), - ELF zu hohe Förderung für die Raffinerie erhält. i. 3. Ausge1_ost wurde der Verdacht durch ein Gutachten über die "angemes- senen" Kosten der Raffinerie vom Mai 1995, das BVS bei dem angesehenen US-Consultant Salomon Associates in Auftrag gegeben hatte. Damit sollte eine Bewertung des von BVS zu übernehmenden Thyssen Anteils ermöglicht werden. Das Gutachten kann zum Ergebnis, daß for die Raffi'nene angemessen nur Baukosten in einer Größenordnung von rd. 2 Mrd. DM waren. Der Kosten- Voranschlag von ELf (3,5 Mrd.) wäre somit um Iff % öberhoht. 4. Herr Partsch hatte zusammen m-it dem MDR-Journalisten Wieczorek (nach eigener Aussage CDU-Mi'tglied) am 11. August Dr. Vogel/Frau Dr. Muttelsee von dem Verdacht berichtet (GL 03 war untemchtet). Ich selbst habe am 8. September im Auftrag von AL 4 nochmals mit Herrn Wieczorek gesprochen. Herrn Wieczorek habe ich verdeutlicht, daß die Angelegenheit von BVS intensiv untersucht wird und sich auch die Ressorts (BMWi/BMF) sowie das Bundeskanzleramt regelmäßig ober den Fortgang Bericht erstatten lassen. Offensichtlich war Herr Partsch, der behauptet, die Leitung der BVS habe die Angelegenheit unter den Teppich kehren wollen, mit dieser Auskunft nicht zufrieden. J^

- 3 - 5. Stellungnahme a) Der Verdacht, daß ELF die Raffineriekosten bewußt zu hoch angesetzt hat, erscheint prima facie nicht unbegründet. Die Behauptung von ELf, die Mehrkosten beruhten vor allem auf höheren deutschen Umwelt- normen, werden auch von anderen Sachverständigen, die BVS inzwischen herangezogen hat, bezweifelt. b) Wir nehmen die Angelegenheit außerordentlich ernst und haben BMWi/BMF in der "Ludewi'g-Runde" sofort gebeten, die von der BVS geführte Untersuchung intensiv zu begleiten. Auf unsere Initiative 0              wurden auch die zuständigen Minister in Sachsen-Anhalt (Dr. Schucht sowie Finanzministenum) informiert. Wann die Überprüfung durch BVS abgeschlossen ist, läßt sich derzeit noch nicht absehen. Für den Verdacht von Herr Partsch, BVS habe die Angelegenheit unter den Teppich kehren wollen, haben Ressorts und wir keinerlei Indiz. c) Ein Schaden durch zu hohe Vergütung des Thyssen-Anteils konnte nicht eintreten, da das Gutachten gerade die Grundlage für eine Bewertung dieses Anteils abgeben sollte. Nicht auszuschließen ist, daß es tempocar zu Überzahlungen von Fördermitteln (Investitionszuschüsse nach der "Gemeinschaftsauf- gäbe", I-Zulage) aufgrund überhöhter Teilabrechnungen gekoinmen ist (Ressorts/BVS haben hierüber noch keine Übersicht). Die zuständigen Minister in Sachsen-Anhalt, die u.a. aus diesem Grund von uns sensibilisiert worden sind, haben aber die Möglichkeit, bis zur Klärung der Vorwürfe neue Zahlungen zurückzustellen bzw. nur noch unter Vorbehalt zu leisten. <f'2(^ (Kindler)

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