anlage_7_z_widerspruchsbescheid_v_23092020

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

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VS-VERJJi<IlLlCH_ _ , © Abteilungsleiter 4 ' ' ,. ,^IT_.___L-I<.„^ .- Bonn, den 7. Dezember 1992 - amtljj^eheimgehalten - —•"' ""_'._"^'""u'" '^l' . 422 - 594 00 - Tr 3/NA 1 ' """y " Hausruf: 2400 Kindler/Dr.                                   Werner tü^jM<   Der l.6tter Über.                                                                 ?s>'K-snzlcrtüros iil ! ~/. .'^. o:.                    8. DEZ. 1392 Herrn Chef des Bundeskanzleraintes / "£.            ^z n. J/ ^ "^--Tl . Herrn Bundeskanzler » Betr.: Privatisierung Leuna/Mlnol an das TED-Konsortium (u.a. Elf Aqu1ta1ne). ^^^ 0',  1: Heute hat das Bundeskartellamt mit Elf Aquitalne 1m Streit um die M-inol-Auto- bahntankstellen eine Ein-igung erzielt. Danach bleiben die Autobahntankstel- . ten der Minot 'b-is zum Jahr 2002 von dem "GfN-Quotensystem" ausgenommen..'Das he-ißt, auch wenn vor Ende des Jahres 2002 der Anteil von Elf am Benztnmarkt kleiner wird aTs. ihr Marktanteil 1m Bereich der Autobahntankstelten, braucht Elf keine Autobahntankstelle aufzugeben. Allerdings s.-ind die Wettbewerber durch die Vereinbarung mcht gebunden und könnten gegebenenfalls wegen D1skr1m1merung Klage" erheben. Das Kartellamt 1st mit diesem Angebot bis an die Grenze des 1hm Möglichen •i gegangen. Der Vorstandsvorsitzende von Elf hat sich mit dem Ergebnis einver- standen erklärt. Er hat allerdings angekündigt., er werde über die franzö- • slsche Regierung noch einmal versuchen zu demarchteren. ' Bewertung: Auch wenn es noch zu einer Demarche kommen sollte, dürfte der Streit um die M1no1-Autobahntankstenen aufgrund der erzielten Einigung erledigt sein. Danirt 1st ein weiterer, wichtiger Schritt getan, damit das Engagement von Elf 1n Leuna verwirklicht werden kann. i .. t ...t-(^(. (Dr. J. Ludewig) $^>
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