@ ( ; «'     l t Gruppenleiter 44                                    Bonn. den 5. Dezember 1997 44 - 594 00 - Tr 3/Na 4                  Vfg.       Hausruf: 2420 T:\BKKZLV\LV^BT4\GL44\ELF2,DOC Vertrauliche Notiz Betr.: Finanzielle Forderungen von ElfAquitaine an den Bund hier: Gespräch von Elf-Chef Jaffre mit Kommissar van Miert vom 1. Dezember 1997 (<, Generaldirektor bei Kommissar van Miert, Herr Schaub, hat mich heute über das Gespräch von Elf-Chef Jaffre mit Kommissar yanjüllert vom 1. Dezember unterrichtet. Herr Jaffre war in Begleitung des zuständigen Vorstands, Herrn de Combret, den AL 4 auf Drängen Elysee und Matignon am 24. November zu einem informationsgespräch empfangen hatte. Ziel von Elf war, die Unterstützung der KÖM für ihre Forderung nach einer "Kompensation" für die 360 M\o. DM zu bekommen, die als Investitionszulage nicht gezahlt werden können, nachdem die Kommission die Verlängerung des 1-Zulagengesetzes nicht genehmigt hat. Q Herr Jaffre sei ungewöhnlich emotional aufgetreten und habe sich sehr verärgert überBundesregierung/BvS ausgelassen. Die Deutschen seien "keine Ehren- manner" und versuchten, sich ihrer Verpflichtungen zu entziehen, indem sie das negative Votum der Kommission zum I-Zulagengesetz ausnutzten. Hinweis: Kommission hatte bei ihrer Entscheidung, in der sie die Verlängerung des 1-Zulagengesetzes ablehnte, Bereitschaft angedeutet, einen neuen Antrag in gleicher Höhe, der nicht auf das 1-Zulagengesetz gestützt wird, wohlwollend zu prüfen. -t 4 ^>A. 'S^. 3^ , ^                                   %?

jr -2- 'l: Kommissar van Miert hat verdeutlicht, daß die Kommission die Aufgabe habe die Zulässigkeit von Beihilfen zu prüfen, aber keineswegs dafür zu sorgen, daß Bei- hilfen auch ausgezahlt werden. Er hat jede Intervention zugunsten von Elf abge- lehnt. Fazit: Wir müssen wohl damit rechnen, daß Elf weitere Versuche unternimmt, auf die Bundesregierung politischen Druck auszuüben (vor allem über F-Regierung). (Kindler) ,..<-,; Kopie: C^ef^K AL 2, AL 4, GL 41 Sts Geil, Dr. Grünewald, Herr Himstedt, MD Dr. Rohling, MD Dr. Rolle, Herr Bohn OUL^ ^- ^ / ^ c^      ^ '•-.., ^zk