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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten“
Mitglied des Deutschen Bundestages MdB, Platz дет Republik 1, 11011 Bez1ii ВМуыг - Ministerbüro ¡ LAZ ‚1 st F~ S! N ~ r'Sг да Р., Н F-S: ~~ , !-В Herrn Bundesminister Peter Altmaier, MdB у ( v Сгг~дгј~ VZ•irPd; у! ч,г Bundesministerium für Wirtschaft und Energie АЕ !иг 6f,1 3ti z. 11019 Berlin АЕ iür S! г Feb, 2020 C~/i w'1 f4t РJь - (✓вt Ïэо «цf.; %•i: в? z ,ч.у TaCmiп ;v:.,„ri FE éi. '..~. 1= 5tе 1?S `~ 4ß-v3. а°а° Vilutn] . ºт хд.9 л Ca4Uт: ;iiS iL© der Lifi:l7g - PQ Berlin , lg.02'2020 Handel mit nicht zertifizierten Medizinprodukten auf der Platz der Republik 1 Plattform Amazon 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, WaЫkreisbüro: vor einigen Tagen ist der Medizinproduktehersteller bonstato aus München mit einer besorgniserregenden Thematik an mich herangetreten. Seit 2016 vertreibt das Unternehmen unter der Marke bonmedico Bandagen und Spezialkissen auf der Plattform Amazon. Die meisten Produkte des Unternehmens sind als Medizinprodukt klassifiziert. Bei einem gemeinsamen Gespräch in der vergangenen Woche wiesen mich die Vertreter von bonstato darauf hin, dass zahlreiche der auf dem Marktplatz der Firma Amazon vertretenen; zumeist chinesischen Mitbewerber zwar mit dem Nutzen eines Medizinprodukts werben, eine entsprechende Zulassung jedoch nicht nachweisen können. Damit wird den potentiellen Käufern ein Nutzen suggeriert, der in den meisten Fällen nicht vorhanden ist!
Seite 2 Im Anhang sende ich Ihnen das Schreiben, mit dem sich die Firma bonstato an mich gewendet hat. Es enthält eine detailliertere Umschreibung des genauen Sachverhalts. Der .Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) hat auf Nachfrage bestätigt, dass man auch dort die Problematik bereits aufgegriffen hat. Es wird zudem geprüft, ob die anstehenden Neuregelungen der EU-Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 eine weitergehende Handhabe gegen die Plattform Amazon erlauben. Meiner Ansicht nach besteht jedoch sofortiger Handlungsbedarf, da eine potentielle Gefährdung von Patientinnen und Patienten durch das inverkehrbringen nicht-zertifizierter Medizinprodukte nicht ausgeschlossen werden kann. Ich bitte daher eindringlich um Prüfung des Sachverhalts durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ichhabe mich mit der geschilderten Thematik ebenfalls an den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahп, gewendet. Mit den besten Grüßen