PM 11.01.2018
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bodenspekulation ohne Ende?“
10437 Berlin, Schönhauser Allee 120 · Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 030/4432-1051 · Fax: 030/4432-1205 · Internet: http//www.bvvg.de Informationen für Presse, Funk und Fernsehen vom 11. Januar 2018 BVVG verkauft in 2017 rund 9.700 Hektar land- wirtschaftliche Flächen und 1.800 Hektar Wald Erfolgreiches Jahr 2017 und angepasste Privatisierungsgrundsätze ab 2018 Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat im Jahr 2017 den einge- schlagenen Weg bei der Verwertung der ehemals volkseigenen land- und forstwirt- schaftlichen Flächen mit dem Verkauf von rund 9.700 Hektar landwirtschaftlicher Fläche erfolgreich fortgesetzt. Nach den Privatisierungsgrundsätzen (PG 2010) sollen pro Jahr nicht mehr als 10.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft werden. Auf dieses Vorgehen hatten sich Bund und ostdeutsche Länder 2016 geeinigt. Außerdem wurde die Losgröße bei Ausschreibungen landwirtschaftlicher Flächen auf möglichst maximal 15 Hektar redu- ziert und der Privatisierungszeitraum bis 2030 gestreckt. „Die BVVG ist damit in eine Phase der Konsolidierung getreten und trägt mit den redu- zierten Verkäufen zur Stabilisierung der Betriebe in den neuen Ländern bei“, erläutert Geschäftsführer Stefan Schulz. Ergebnisse 2017 im Einzelnen Insgesamt hat die BVVG 2017 rund 9.700 Hektar landwirtschaftliche Flächen ver- äußert. Außerdem gingen 1.800 Hektar Wald und rund 700 Hektar Umwidmungsflä- chen an neue Eigentümer. Die BVVG hat im Jahr 2017 rund 254 Millionen EUR Über- schuss an die Gesellschafterin abgeführt. Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nach den Privatisierungsgrundsätzen Die Privatisierungsgrundsätze 2010 regeln die Verfahrensweise der BVVG beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Dazu zählen zum einen der Verkauf oder die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und zum an- deren der Direktverkauf von Acker- und Grünland innerhalb bestimmter Grenzen an be- rechtigte Pächter. Bedingungsfreie Ausschreibung von Acker- und Grünland Im Ergebnis von öffentlichen, bedingungsfreien Ausschreibungen hat die BVVG im Jahr 2017 rund 4.700 Hektar landwirtschaftliche Flächen verkauft, rund 7.500 Hektar wurden verpachtet. Bei diesen Ausschreibungen betrug die durchschnittliche Losgröße 11,5 Hektar. Im Durchschnitt gaben 4 Interessenten je Ausschreibungslos ein Gebot ab.
Freiwerdende landwirtschaftliche Flächen werden öffentlich in der Regel alternativ zum Kauf oder zur Pacht auf der Website der BVVG www.bvvg.de ausgeschrieben Bei einer öffentlichen bedingungsfreien Ausschreibung geben innerhalb des festge- setzten Zeitraumes die Interessenten ihre Gebote ab. Jeder Bieter entscheidet somit selbst, wieviel ihm die angebotene Fläche wert ist. Der Höchstbieter erhält nach Ende der Ausschreibungsfrist den Zuschlag. Mit diesem Verkauf zum Marktwert handelt die BVVG nach den geltenden wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Vorschriften. Beschränkte Ausschreibung von Acker- und Grünland Die BVVG hat nach den PG 2010 rund 4.800 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Jahr 2017 beschränkt ausgeschrieben. Bei beschränkten Ausschreibungen sind nur ar- beitsintensive Betriebsformen, zum Beispiel ökologisch wirtschaftende Betriebe, Ge- müseanbauer und Junglandwirte teilnahmeberechtigt. Bisher wurden von den im Jahr 2017 beschränkt ausgeschriebenen Flächen rund 1.600 Hektar an berechtigte Betrie- be verkauft und 2.800 Hektar verpachtet. Weitere 400 Hektar sind noch in Bearbeitung oder wurden nach einer ergebnislosen beschränkten Ausschreibung anschließend be- dingungsfrei ausgeschrieben. Direktverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Pächter Rund 2.200 Hektar landwirtschaftliche Flächen hat die BVVG 2017 an berechtigte Päch- ter nach den PG 2010 direkt – also ohne Ausschreibung – zum Marktwert veräußert. Nach den PG 2010 können Inhaber langfristiger Pachtverträge in beschränktem Umfang sofort oder innerhalb der Laufzeit eines neuen 4-jährigen Pachtvertrages direkt landwirt- schaftliche Flächen von der BVVG erwerben. Sie können auch mit der BVVG einen neuen 9-jährigen Pachtvertrag mit Verzicht auf ihre Direkterwerbsmöglichkeit vereinba- ren. Der Verkaufspreis bei den Direktverkäufen an berechtigte Pächter nach den Privatisie- rungsgrundsätzen 2010 wird mit Hilfe des Vergleichspreissystems (VPS) der BVVG ermittelt. Neben den Verkäufen nach den Privatisierungsgrundsätzen hat die BVVG an berech- tigte Alteigentümer nach dem EALG rund 900 Hektar sowie an Träger von Natur- schutzprojekten rund 300 Hektar landwirtschaftliche Fläche veräußert. BVVG-Verkaufspreise stiegen 2017 nur leicht an Die BVVG verkaufte 2017 landwirtschaftliche Flächen zum Marktwert für durchschnitt- lich 19.507 EUR/Hektar, im Jahr 2016 waren es 19.381 EUR/Hektar. Die Nachfrage nach Grund und Boden ist weiterhin hoch. „Aus diesen Zahlen lassen sich jedoch kei- ne allgemeinen Trends ableiten, da sich Qualitäten und Nutzungsarten der verkauften BVVG-Flächen in jedem Jahr ändern“, betonte Schulz. Die Bundesstatistik weist im Jahr 2016 für Deutschland einen Durchschnittspreis von 22.310 Euro je Hektar beim Verkauf von Acker- und Grünland aus. Damit liegt das Preisniveau der BVVG zwar nach wie vor über dem Durchschnitt der Neuen Länder, aber unter dem Bundesdurchschnitt. Verkauf von Wald Von den im Jahr 2017 privatisierten 1.800 Hektar Wald wurden rund 1.400 Hektar be- günstigt an Alteigentümer nach EALG verkauft. Die Ausschreibungslose waren im Durchschnitt 17 Hektar groß. Mit durchschnittlich 8 Geboten je Ausschreibungslos war das Interesse am Erwerb von Wald, insbesondere der Alteigentümer weiterhin groß. 2
Ab 2018 angepasste Regel für Direktverkäufe Zum 1. Januar 2018 wurden die Regeln zum Direkterwerb landwirtschaftlicher Flächen nach den PG 2010 erneut angepasst. Danach kann ein Unternehmensverbund mit mehreren rechtlich selbständigen Päch- tern in Summe nur einmal bis zu 450 Hektar landwirtschaftliche Fläche direkt von der BVVG erwerben. In Sachsen-Anhalt beträgt diese Obergrenze weiterhin 100 Hektar. In der Vergangenheit konnte in Einzelfällen die für den Direkterwerb landwirtschaftli- cher Flächen nach den PG 2010 geltenden Obergrenzen, die bisher ausschließlich für den jeweiligen Pächter galten, überschritten werden, wenn mehrere dieser berechtig- ten Pächter Teil eines gemeinsamen Unternehmensverbundes waren. „Die Anpassung geht auf eine Forderung der Agrarressorts der ostdeutschen Länder zurück und ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt“, erläuterte Geschäftsführer Martin Kern. Ziele der BVVG für 2018 Auch im Jahr 2018 liegen die Schwerpunkte auf dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über Ausschreibungen und Direktvergaben sowie auf der Bearbeitung der Erwerbsanträge von Alteigentümern. Insgesamt plant die BVVG im Jahr 2018 einen Verkauf von rund 9.300 Hektar land- wirtschaftlicher Fläche, darunter rund 8.700 Hektar zum Verkehrswert. Von den Ver- kehrswert-Verkäufen werden voraussichtlich rund zwei Drittel auf den Verkauf nach Ausschreibungen und ein Drittel auf den Direkterwerb entfallen. Circa 15.000 Hektar sollen erneut verpachtet werden. „Durch die zeitlich gestreckten Verkäufe hat auch die Neuverpachtung von Flächen nach wie vor hohe Bedeutung für die Arbeit der BVVG“, so Kern. Gegenwärtig liegen der BVVG 104 offene Anträge von Alteigentümern auf begünstig- ten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zur Bearbeitung vor. Unter Berücksichtigung noch künftig eingehender Anträge rechnet die BVVG mit einem Flächenbedarf in den nächsten Jahren von insgesamt rund 1.000 Hektar für die Abwicklung der EALG-Verkäufe. Kern appellierte an die Alteigentümer, ihre Anträge, soweit noch un- vollständig, möglichst zu komplettieren, damit eine Bearbeitung möglich ist. Im Jahr 2018 erwartet die BVVG durch Verkauf, Verpachtung bzw. Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Überschuss von rund 226 Millionen EUR. Die BVVG wurde 1992 gegründet und ist vom Bund beauftragt, die ehemals volksei- genen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren. Das Unternehmen hat in den fünf ostdeutschen Ländern noch rund 126.200 Hektar landwirtschaftliche sowie rund 7.600 Hektar forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Davon entfallen auf das Land: • Mecklenburg-Vorpommern: 44.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 1.100 Hektar Wald, • Brandenburg: 39.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 1.900 Hektar Wald, • Sachsen-Anhalt: 27.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 1.200 Hektar Wald, • Sachsen: 9.400 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 800 Hektar Wald und • Thüringen: 5.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 2.600 Hektar Wald. 3
Einzelresultate 2017 (Stand 31. Dezember 2017 vorläufig und gerundet): Finanzen Überschuss 2017 254 Millionen Euro Landwirtschaftsflächen (LN) Verkauf LN 2017 insgesamt 9.700 Hektar • darunter nach 2. FlErwÄndG 900 Hektar Verkauf LN nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 3.200 Hektar • in Brandenburg 2.800 Hektar • in Sachsen-Anhalt 2.100 Hektar • in Sachsen 1.200 Hektar • in Thüringen 400 Hektar Verkaufspreis LN • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) alle neuen Bundesländer 19.507 (19.381) EUR/Hektar • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 22.741 (24.820) EUR/Hektar • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) Bundesland Brandenburg 15.535 (13.548) EUR/Hektar • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) Bundesland Sachsen-Anhalt 22.580 (22.783) EUR/Hektar • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) Bundesland Sachsen 14.389 (14.881) EUR/Hektar • Ø Kaufpreis Verkehrswert 2017 (2016) Bundesland Thüringen 20.865 (16.799) EUR/Hektar Verpachtete LN zum 31.12.2017 insgesamt 125.100 Hektar Verpachtete LN nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 43.300 Hektar • in Brandenburg 40.500 Hektar • in Sachsen-Anhalt 27.700 Hektar • in Sachsen 8.800 Hektar • in Thüringen 4.800 Hektar Pachtpreis LN je Jahr Ø Pachtpreis 2017 (2016) alle neuen Bun- 424 (409) EUR/Hektar desländer • Ø Pachtpreis 2017 (2016) 450 (439) EUR/Hektar Bundesland Mecklenburg-Vorpommern • Ø Pachtpreis 2017 (2016) 307 (297) EUR/Hektar Bundesland Brandenburg • Ø Pachtpreis 2017 (2016) 574 (547) EUR/Hektar Bundesland Sachsen-Anhalt • Ø Pachtpreis 2017 (2016) 386 (360) EUR/Hektar Bundesland Sachsen • Ø Pachtpreis 2017 (2016) 365 (352) EUR/Hektar Bundesland Thüringen 4
Forstflächen (FO) Verkauf FO 2017 1.800 Hektar • darunter nach 2. FlErwÄndG 1.400 Hektar Verkauf FO nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 600 Hektar • in Brandenburg 800 Hektar • in Sachsen-Anhalt 100 Hektar • in Sachsen 150 Hektar • in Thüringen 150 Hektar Umwidmungsflächen Verkauf Umwidmungsflächen 2017 700 Hektar Verkauf Umwidmung nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 150 Hektar • in Brandenburg 190 Hektar • in Sachsen-Anhalt 200 Hektar • in Sachsen 130 Hektar • in Thüringen 30 Hektar Bilanz seit 1992 Verkauf landwirtschaftliche Flächen (LN) 861.400 Hektar • darunter nach EALG (seit 1.7.1996) 440.300 Hektar Verkauf LN gesamt nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 329.200 Hektar • in Brandenburg 244.100 Hektar • in Sachsen-Anhalt 148.300 Hektar • in Sachsen 92.400 Hektar • in Thüringen 47.400 Hektar Verkauf Wald 594.800 Hektar • darunter nach EALG (seit 1.7.1996) 475.400 Hektar Verkauf Wald gesamt nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 107.200 Hektar • in Brandenburg 226.600 Hektar • in Sachsen-Anhalt 99.700 Hektar • in Sachsen 99.500 Hektar • in Thüringen 61.800 Hektar Verkauf von Umwidmungsflächen 81.100 Hektar Zuordnung von Flächen • Rückgabe nach VermG 219.400 Hektar • Zuordnung nach VZOG 1.303.500 Hektar 5
Vorhaben im Geschäftsjahr 2018: Überschuss 2018 226 Millionen Euro Landwirtschaftsflächen (LN) Verkauf LN 2018 davon 9.300 Hektar • zum Verkehrswert 8.700 Hektar • nach 2. FlErwÄndG 600 Hektar Verkauf LN nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 3.200 Hektar • in Brandenburg 3.000 Hektar • in Sachsen-Anhalt 2.000 Hektar • in Sachsen 750 Hektar • in Thüringen 350 Hektar Forstflächen (FO) Verkauf FO 2018 davon 900 Hektar • zum Verkehrswert 230 Hektar • nach 2. FlErwÄndG 670 Hektar Verkauf FO nach Bundesländern: • in Mecklenburg-Vorpommern 150 Hektar • in Brandenburg 270 Hektar • in Sachsen-Anhalt 100 Hektar • in Sachsen 130 Hektar • in Thüringen 250 Hektar Umwidmungsflächen Verkauf Umwidmung 2018: 600 Hektar • in Mecklenburg-Vorpommern 170 Hektar • in Brandenburg 210 Hektar • in Sachsen-Anhalt 120 Hektar • in Sachsen 70 Hektar • in Thüringen 30 Hektar 6