per E-Mail an: ███████████████████████ Berlin, 26. August 2019 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-219/2019 Sehr geehrter Herr ████, Bezug: 1. Ihre E-Mail vom 15. August 2019 2. Schreiben vom 19. August 2019 mit Ihrer E-Mail vom 15. August 2019 baten Sie: Anlagen: - Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit „bitte senden Sie mir Folgendes zu: - ausgefüllte Daten-Matrix von Europol vom 7. Juni 2019 . bearbeitet von: Zeichen: WK 3005/2018 INIT from 09. March 2018 Name der ████████ Platz der Republik 1 Matrix: "Preparatory work for the Data Retention Matrix: types of 11011 Berlin data records held by providers which are strictly necessary or Telefon: +49 30 227-35230 Fax: +49 30 227-36054 unnecessary for criminal investigation purposes." informationsfreiheit.zr4@bundestag.de - Alle Entscheidungen der Bundesregierung bezgl. den neuen Dienstgebäude: Regeln zur EU-Vorratsdatenspeicherung.“ Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 10117 Berlin Bezüglich Ihres Antrags weise ich auf Folgendes hin: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe entsprechend der §§ 3 ff. IFG vorliegen. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG besteht nur, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Der Bereich der spezifisch- parlamentarischen Tätigkeit ist dagegen von dem Anwendungsbereich des IFG ausgenommen (vgl. BT-Drs. 15/4493, S.8). Die von Ihnen angefragten Informationen liegen der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht vor.

Seite 2 Sollten Sie über diese allgemeine Auskunft hinaus einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich Sie, mir diese bis zum 9. September 2019 mitzuteilen und dabei Ihre vollständige postalische Anschrift anzugeben. Ansonsten werde ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen und das Verwaltungsverfahren ohne weitere Nachricht einstellen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ████