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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Anfrage vom 05. Januar 2023 [#267097] Sehr geehrter Herr Langner, Ihr oben genannter Antrag auf Akteneinsicht nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist am 05. Januar 2023 eingegangen. Mit oben genannter Anfrage bitten Sie um Übersendung folgender Informationen: " Auf Ihrer öffentlich einsehbaren Webseite https://www.th-wildau.de/hochschule/aktuelles/energie-thematik/ , schreiben Sie unter anderem: "Auch wir sind sehr gefordert (30 % Energieeinsparung – so lautet die Vorgabe) und müssen uns darauf einstellen, dass das kommende Wintersemester ebenfalls alles andere als „ein normales“ Semester werden wird." "...ist auch unsere Hochschule - und damit wir alle - aufgefordert, 30 Prozent Energie einzusparen." "Das Einsparziel hinsichtlich der Wärmeenergie wird anhand der Vorgaben durch die oberste Dienstbehörde auf 30 Prozent festgelegt." Meine Recherchen beim MWFK, der Staatskanzlei und dem Ministerium für Finanzen ergaben, dass es keine prozentualen Vorgaben hinsichtlich einer Energieeinsparung gibt. Es soll auch keine finanziellen Anreize geben, sofern Sie bestimmte prozentuale Vorgaben einhalten. Bitte übermitteln Sie mir jene Ihrer Unterlagen, aus denen sich die von Ihnen beschriebene prozentuale Einsparvorgabe ergibt oder inwiefern Einsparanreize gegenüber Ihnen gemacht wurden und von wem. Sollte es sich um eine selbst auferlegte Vorgabe handeln, bitte ich um Unterlagen aus denen der entsprechende Beschluss hervorgeht. Sollte es sich um eine missverständliche oder nicht den Tatsachen entsprechende Formulierung handeln, bitte ich um Rückmeldung, wie diese zu verstehen ist und eventuelle Anpassung." Ihrem Antrag kommen wir gerne nach und übersenden Ihnen die entsprechenden Unterlagen, jedoch unter Schwärzung der Identität des Absenders . [Anlage #267097_Energieeinsparmaßnahmen_3] Gemäß § 5 Abs. 1 AIG ist ein Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen, soweit personenbezogene Daten offenbart würden, es sein denn, die betroffene Person hat der Offenbarung zugestimmt oder die Offenbarung ist durch eine Rechtsvorschrift erlaubt. Ausnahmetatbestände nach § 5 Abs. 2 oder 3 AIG sind nicht zu erkennen. Sie erhalten hiermit vorab die Gelegenheit, zu unserer Ankündigung, den vorstehenden Verwaltungsakt (Teilablehnung) zu erlassen, Stellung zu nehmen, § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg. Eine Verpflichtung uns zu antworten, besteht nicht. Für den etwaigen Eingang Ihrer Stellungnahme haben wir uns vorsorglich den 16. Januar 2023 vermerkt. Der „Notfallplan Energie zur Reduzierung des Energieverbrauchs während der Energiekrise“ ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Dieser ist einzusehen unter https://www.th-wildau.de/files/2_Dokumente/Sonstiges/20220909_Notfallplan-Energie_TH-Wildau.pdf Ergänzend weisen wir darauf hin, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg Ihnen in dieser Thematik zu Ihrer Anfrage #264652 geantwortet hat.

Sehr geehrter Herr Langner, 1. Eine auf die Erreichung des Einsparziels von explizit 30 % gerichtete Anordnung des MWFK existiert nicht. 2. Das seitens der TH Wildau kommunizierte Einsparziel in Höhe von 30 % ergibt sich jedoch mittelbar aus den „Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung Brandenburg“, dort Nr. 4.2.1.2., und den auf dieser Grundlage seitens der TH Wildau konkret durchgeführten Berechnungen. Dass der Kabinettsbeschluss auch durch die TH Wildau verpflichtend umzusetzen ist, ergibt sich zwanglos aus deren Formulierung („...die Festlegungen sind zu beachten.“) Weitere Unterlagen liegen nicht vor. Ergänzend weisen wir nochmals darauf hin, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg Ihnen in dieser Thematik zu Ihrer Anfrage #264652 geantwortet hat.