AN IR. e- N

EINFACH
30.08.2020 01:33:18

be berlin direw st11

Betreff: Polizeiliche Maßnahmen der Direktion Einsatz/Verkehr anlässlich
. mehrerer Versammlungslagen am 29. August 2020

1. Lage

Für das Wochenende, beginnend am Freitag, den 28.08.2020 bis Sonntag,
den 30.08.2020, wurden in Berlin diverse Versammlungen angemeldet,
welche sich inhaltlich mit der SARS-CoV-2-Pandemie / „Corona-Politik"
befassen. |
Am 26.08.2020 erging von der Versammlungsbehörde ein Verbot für die
Versammlungen mit Corona-Bezug sowie jede Ersatzveranstaltung vom
28.08.2020 bis zum 06.09.2020. | |
Einige Anmeldende der Versammlungen legten am 27.08.2020 Widerspruch
gegen die Verbotsverfügungen ein und wurden am 28.08.2020 vom
Verwaltungsgericht bestätigt. Die von der Polizei Berlin beim
Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg, sodass
die Versammlungen wie geplant unter Einhaltung der Hygienekonzepte
stattfinden konnten.
Verbote der Versammiungsbehörde, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt
wurde, haben weiterhin Bestand.

2. Versammlungslage

2.1 Aufzug „Versammlung für die Freiheit!“ (VA Al, Unter den Linden (AP)
bis Straße des 17. Juni (EP))

Aufgrund der Bestätigung der Verbotsaufhebung vom Obervenwaltungsgericht
durfte die ursprünglich kooperierte Aufzugsstrecke genutzt werden. Ab
08:26 Uhr befand sich der Versammlungsleiter vor Ort. Gegen 10:34 Uhr
befanden sich ca. 10.000 Personen am Antreteplatz. Die Abstandsregelung
wurde trotz mehrfacher Verlesungen der Auflagen von Anfang an
missachtet. Wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstandes gem. IfSG
i.V.m. der geltenden SARS-CoV-19-VO-Berlin erging durch den
Polizeiführer zusätzlich zum bestehenden Hygienekonzept die Auflage,
Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen.

Bereits im Vorfeld in intensiver Kooperation mit dem Versammlungsleiter
wurde die Antretestrecke vom Pariser Platz über die Friedrichstr. bis

zur Torstr. hinsichtlich ihrer Kapazitäten bewertet und auf Grundlage

der erwarteten Anzahl von bis zu 17.000 Teilnehmenden eine

“ Antretestrecke festgelegt. Zusätzlich wurde der Einsatz von 400
Ordnenden durch den Versammlungsleitenden zugesagt. Im Vorfeld wurden
bereits mehrere moderierende Durchsagen durch die Polizei Berlin
hinsichtlich der Antretemodalitäten, gem. Hygienekonzept des Anmelders, .
durchgeführt.im vorderen Bereich der Antretestrecke am Pariser Platz und
in der Friedrichstr. war der Bereich nach kürzester Zeit ausgelastet,

so dass die vorbereiteten Absperrungen geschlossen werden mussten. Zu
‚diesem Zeitpunkt befanden sich im gesamten Antretebereich bereits ca.
18.000 Teilnehmende.

Es gelang dem Versammlungsleiter nicht, die entstandenen Verdichtungen
aufzulösen.

Da weder der Mindestabstand noch die später verfügte Minusmaßnahme zur |

Auflösung (Auflage zum Tragen der MNB) eingehalten bzw. dem Folge
geleistet wurde, ergingen ab 12:53 Uhr Auflösungsverfügungen mittels
Durchsagen der Einsatzkräfte und zusätzlich über Social-Media-Kanäle.
Zur Durchsetzung wurden alle Sperren bis auf Unter den
Linden/Charlottenstraße, Unter den Linden/Wilhelmstraße, U-Bhf.
Friedrichstraße und Friedrichstraße/Reichstagsufer aufgehoben.

Es setzte ein steter Abstrom, insbesondere in Richtung der späteren
Versammlung VA A2, ein. |

2.2 Kundgebung „Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden“
(VA A2, Str. des 17, Juni)

Durch die Bestätigung der Verbotsaufhebung vom Oberverwaltungsgericht
konnte die Bühne wie geplant am Großen Stern aufgebaut werden. Um 08:29
Uhr wurde mit dem Bühnenaufbau begonnen. Über den Vormittag hinweg
konnte ein kontinuierlicher Zustrom in den Kundgebungsbereich

festgestellt werden. Im Vorfeld des Versammlungsbeginns wurden -nach
bereits erfolgter Auflösung der VA Al- Durchsagen vom Versammlungsleiter
getätigt, um auf die Einhaltung der Mindestabstände hinzuweisen. Um
15:33 Uhr begann der Anmelder die Versammlung mit ca. 30.000
Teilnehmenden. Das Abstandsgebot der Teilnehmenden wurde auf den
Fahrbahnen größtenteils eingehalten. | .

Am Großen Stern, insbesondere im Bereich der Bühne, wurden die Abstände
trotz mehrfacher Lautsprecherdurchsagen vom Versammlungsleiter, seinen
Ordnenden und unterstützend durch TLT-Kräfte der Polizei Berlin nicht
flächendeckend eingehalten. Während des Versammlungsverlaufs konnte ein

kontinuierlicher Abstrom in alle Richtungen (EEE

EEE angenommen werden. l
15:55 un: betangen sich noch

ca. 13.000 Teilnehmende im Versammlungsbereich. Die Abstände im Bereich
der Bühne wurden weiterhin nicht durchgehend eingehalten. Bis 19:40 Uhr
wurden immer wieder Durchsagen vom Versammlungsleiter zur Einhaltung
des Abstandgebotes durchgeführt. Um 20:44 Uhr wurde die Versammlung mit

nunmehr noch 8.000 anwesenden Teilnehmenden beendet. (EEE

 

2.3 Dauerkundgebung „Querdenken zentrale Außenstelle Berlin [...]' (VA Ag,
Grofße Querallee/Scheidemannstr.)

Gegen 09:15 Uhr befanden sich ca. 30 Personen außerhalb der insgesamt 40
aufgeschlagenen Zelte, bis zu 70 Personen innerhalb. Um 10:08 Uhr bat
der Versammiungsleiter um eine Verlängerung der Versammlung, was durch
den PF abgelehnt wurde. Um 11:07 Uhr wurde ein schriftlicher Antrag auf
Verlängerung der Versammlung (ab 13:00 Uhr bis zum 09.09.2020, 10:00
Uhr) vorgelegt. Auch dieser Antrag wurde vom PF abgelehnt, woraufhin mit
dem Abbau der Zelte begonnen wurde.

2.4 Dauerkundgebung „Für Freiheit und Volksdemokratie — für Heimat und
Weltfrieden - [...]" (VA A10, Platz der Republik)

Die Kundgebung begann um 10:05 Uhr mit ca. 150 Teilnehmenden. Im Verlauf
der Versammlung erhöhte sich die Anzahl der one menden auf ca. 350
Personen. :

 
 

 

Gegen 19:10 Uhr wurden von ca. 300 — 400 Personen die Außentreppen des
Reichstages betreten, nachdem vorher die ASG-Linie überwunden wurde. Die

Personengruppe wurde anschließend (EEE
ee

Beschädigungen des Reichstagsgebäudes kam es nicht. Aufgrund des nicht

ordnungsgemäßen, nunmehr unfriedlichen und gewalttätigen Verlaufs der
Versammlung sowie dem fehlenden Einfluss des Versammlungsleiters auf

. seine Versammlungsteilnehmenden wurde die Versammlung um 19:54 Uhr

. aufgelöst. In der Auflösungsverfügung wurde mitgeteilt, dass ein Abstrom
über die Scheidemannstr./John-Foster-Dulles-Allee zu erfolgen hat. Um
20:05 Uhr war der Versammlungsort bis auf Personen, welche mit dem
Bühnenabbau beschäftigt waren, personenleer.

2.5 Kundgebung „Demo gegen das Demoverbot" (VA A12, Washingtonplatz)
Um 10:52 Uhr befanden sich ca. 80 zukünftige Versammiungsteilnehmende
auf dem Washingtonplatz. Um 11:10 Uhr wurde die Versammlung vom
Versammiungsleiter abgesagt.

 

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Gegen 15:36 Uhr kam es vor der Botschaft der Russischen Föderation
aufgrund einer untersagten Spontanversammlung zu großen
Unmutsäußerungen, in deren Verlauf es aus einer Gruppe von ca. 2.000
Personen heraus zu Angriffen auf Einsatzkräfte in Form von Stein- und

Flaschenwürten kan, Mi
: : kam zu einer Vielzahl von

Freiheitsentziehungen.

 
 

 

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‚Dir EV 1. BPA 3 (V) "29.08.2020

Dir E/V FüSt

Abschlussmeldung für die Maßnahmen der 1. BPA im EA Eingreifkräfte der Di-
. rektion Einsatz/Verkehr anlässlich mehrerer Versammlungslagen

EA: Eingreifkräfte
EA-Führer:
Einsatzzeit: Samstag, 29.08.2020, 10:00 — 00:00 Uhr

 

1. Einsatzanlass

Für Samstag, den 29.08.2020 wurden in Berlin diverse Versammlungen im Zusam-
menhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie angemeldet. Schwerpunkt bilden u.a. nach-
folgend aufgeführte Veranstaltungen:

Thema „Veranstaltung für die Freiheit — Berlin invites Europe“
Veranstaltender || TE
Zeit
Zu Unter den Linden (AP) bis Straße des 17. Juni (EP
Teilnehmende . : | 17.000 It. Anmeldung
Hinweise 13:00 Uhr ergeht eine Auflösungsverfügung aufgrund des
Verstoßes gegen die Einhaltung des Mindestabstands sowie
des Nichtbedeckens von Mund und Nase.

   
 
    
   
  

 

 
  

 

Kundgebung VA A 2 mm
„Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden"
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Veranstaltender _||

 

15:30 — 21:00 Uhr
Straße des 17. Juni
22.500 It. Anmeldung

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Teilnehmende
ee

2. Verlauf

Vorbemerkung: Besondere . Vorkommnisse sowie damit einhergehende
olizeiliche Maßnahmen sind in Verlaufsform aufgeführt.

  
  

 

Legende: |

 

"Meldung/ Ereignis

 

Betriebseröffnung

22. EHu erhält den Auftrag, den EA Raumschutz/Versammlungen
.| (2. BPA) Udt/Humboldt-Universität (VA B9) mit Teilkräften zu
unterstützen. Die dort auflaufenden künftigen Teilnehmenden der
VA A 1 sollen aufgefordert werden, sich Richtung AP VA A1 zu
begeben. Um 10:58 Uhr wird die 22. EHu durch Kräfte 2. BPA
14. EHu) herausgelöst.
Unterstellung WaWe-Staffel BPol mit Aufstellort Wilhelmstr./
Dorotheenstr. mit dem Auftrag, Durchsagen mit Hinweis zum
Abstandsgebot, zu tätigen. Eine Unterstützung soll durch Kräfte
2. EHu BB erfolgen. .
Der Kreuzungsbereich Torstr./Friedrichstr. wird durch Kräfte der
4. BPH NI von Sympathisierenden der VA A1 freigemacht. Eine
Reaktion der Störer erfolgt nicht, lediglich die Maßnahmen
werden gefilmt.
2. EHu BB erhält den Auftrag, Durchsagen Dorotheenstr./Ebertstr
vorzubereiten. Aufgrund der Verstöße gegen das Abstandsgebot
sollen die Teilnehmenden VA A1 ihren Mund- und Nasenbereich
bedecken.

 

 

 

Die von der 2. EHu BB getätigten Verfügungsdurchsagen
. 12:19 Uhr
. 12:26 Uhr
. 12:28 Uhr
. 12:31 Uhr
. 42:35 Uhr
. 12:37 Uhr
. 12:44 Uhr
. 12:47 Uhr
finden von den Teilnehmenden der VA At kaum Beachtung.