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Abteilung: 03

Gesch. Zeichen: 321-034301/0057 :

 
 

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Referatsleiter/-in: MR’n Dr. Kluge
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Mitarbeiter/in: OAR Chapman-Rose

 
  

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Bundesministerin Klöckner IT IYi fester Verteiler und Bedienung Pan
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durch Fachreferat
[I] eingeschränkter Verteiler Wh 3/4.

(innere Angelegenheit /

interne Meinungsbildung)
O Personalangelegenheiten /

persönlicher Inhalt

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Herrn Staatssekretär Dr, Aeikens = Rot: 326 9

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mit der Bitte um Kenntnisnahme . en
Ferkelkastration — Einführung der Lokalanästhesie durch den Landwirt \ [len

hier: Pro und Contra Gesetzesänderung / Verordnungsweg : IN
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I. Sachverhalt on |
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eine Darstellung der Argumente, die für bzw. gegen ni
eine Änderung des Tierschutzgesetzes bzw. den alleinigen Verordnungsweg zur Einführung Lu fer
der Ferkelkastration unter einer vom Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie Spr
“ Insbesondere warum der Vorschlag des bayerischen Bauernverbands, die Einführu g der

Lokalanästhesie durch den Landwirt ausschließlich auf dem Verordnungswege one Ge-
setzesänderung — zu regeln, nicht möglich ist, | 2 AN Ar

 

Sie, Frau Bundesministerin, baten u

 
 
 
  

Voraussetzung für die Konformität mit dem Tierschutzgesetz der Durchführung einer Fer-

kelkastration unter. Lokalanästhesie ist ab 01T! Erreichen einer wirksamen Schmerzaus-

u Stellungnahme T | \ \ L Le u | 2 ° Y j

Dateiname: 321-LV-BM’n Ferkelkastration Pro - Contra Gesetzänderung - VO-Weg_LV,

docx; zuletzt geindert:
18.06.2018 16:38

SEMEZVONd

schaltung. Nach den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien wird jedoch bei der
Ferkelkastration durch eine Lokalanästhesie keine Schmerzausschaltung erreicht. Daher

 

| verstößt das Verfahren ab 2019 gegen das Tierschutzgeseiz. Erforderlich ist insoweit, im.

Tierschutzgesetz die Forderung nach einer Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration

m

zugunsten einer bloßen Schmerzminderung aufzugeben. Durch eine Verordnung kann die

Regelung des Tierschutzgesetzes nicht außer Kraft gesetzt werden,

Die Fehlinterpretation des bayerischen Bauernverbandes geht vermutlich äuf ein Rechtsgut-
. achten zurück, das von verschiedenen Wirtschaftsverbänden (z. B. BBV, Fleischerband

Bayern) und Unternehmen (z, Bi

n Auftrag gegeben worden
war. Dieses Gutachten kommt unter anderem ZU: dem Ergebnis, dass die Anforderung des

‚horizontalen Begriffs der Betäubung im T jerschutzgesetz nicht nur durch eine Narkose,son-

dern grundsätzlich auch durch eine Lokalanästhesie erfüllt werden kann. Das ist auch völlig
unstrittig. Allerdings muss sowohl die Narkose als auch die Lokalanästhesie bei dem jewei-
ligen Eingriff geeignet sein, eine wirksame Schmerzausschaltung zu bewirken. Das ist durch

_ eine Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration aber nicht der Fall (s.0.).

‚Ighoriert man diesen Fakt im Widerspruch zu allen vorliegenden wissenschaftlichen Er-
'kenntnissen und stellt das Verfahren vor dem Hintergrund des bestehenden Tierschutzgeset-

zes als rechtskonform dar, so werden sowohl die Landwirte als auch die Amtsveterinäre in
eine rechtswidtige Position gedrängt. Das kann auch nicht im Int eresse des bayoris ischen
Bauernverbandes sein.

Neben der dargestellten Änderung des Tierschutzgeseizes wäre für das Verfahren der Fer-

_ kelkastration unter einer vom Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie zudem der Erlass

einer Verordnung erforderlich, die die Anwendung durch den Landwirt zu ermöglichen
würde und die Sachkundeanförderungen regeln würde. Diesbezüglich enthält das Tier-
schutzgesetz eine Ermächtigung für eine Regelung durch Verordnung mit Zustimmung des.

"Bundesrates. Voraussetzung ist jedoch, dass ein geeignetes Lokalanästhetikum für den Ein-
satz bei der Ferkelkastration vorhanden ist, was derzeit nicht der Fall ist.

Vorschlag

‚Kenntnisnahme.

SEITE 3VONS

für 32_| 321
Ki KL.
18,6, | Rose

| 18/6

Berghaus, Anna 2 M |

Von: Brigulla Dr., Matthias im-Auftrag von 04. Persönl. Referent St Dr. Aeikens
Gesendet: Sonntag, 17. Juni 20181450
An: . Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiterin 32; Referat 321.
Ce; EEE: Persönl. Referent St Dr. Aeikens.
Betreff: WG: zK: Ferkelkastration
Wichtigkeit: - Hoch

st A bittet um Darstellung der Pro und Contra zu den Varlanten Gesetzesänderung oder Verordnungsweg zum
Thema Ferkelkastration. WVDO4: 18.06, 15 Uhr

St Büro 04 |

tert run man ne eures ernennen ne

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Bri 17/6

   

Von: Aelkens Dr., Hermann Onko
Gesendet: Samstag, 16. Juni 2018 15:19

An: 04 Persönl, Referent St Dr. Aelkens__
Fa
Betreff: Re: zK: Ferkeikastration i
Liebe Frau Klöckner, } iten, kan

wir lassen das zusammenstellen. In Kürzfassung: DBV, insbesondere eruft kich, auf eii
Gutachten einer Anwaltskanzlei das nicht trägt. Der Bund kann nicht per Vero Anne ein Mittel’ au ssen,
dessen Zulassung nicht beantragt

wurde und für das die vor Zulassung erforderlichen Unter suchungen nicht vorliegen,
LG HOA

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

an

 

 

Von: <ik 1 ‚edu.de>
Datum: 16. Juni 2018 um 10:24:04 MESZ

An: <PA@bmel,bund.de>, <Lorenz, Franken @bmel.bund.de>
Dmer. bund.de>, @bmel.bund.de>,

   
 
 

 

Lieber Herr Dr. Acikens, lieber Herr Dr. Franken,

bitte lassen Sie ınir - auch für Nichtjuristen - vom Haus die Pros und Cons
zusammenstellen, zum Thema Gesetzesänderung oder Verordnungsweg zum
. Thema Ferkelkastration. @Hr. Dr. Aeikens, Sie hatten mir berichtet von der
Haltung der Bauemverbände, die Angelegenheit lediglich über den VO- "Weg

regeln zu. können ohne das Gesetz aufmachen zu miissen, Sie sagten, das
ginge nicht, Ich wurde darauf auch mehrfach angesprochen, die Argumente
sind mir aber nicht ganz klar im Hinblick auf die Gegenargumente zu einem
Wissenschaftlergutachten/Expertenmeinung, die der bayrische
Bauernpräsident i immer wieder erwähnt.

' Bitte mir zusammenstel len lassen für die kommende Woche.

Datıke und LGik

Schertl Dr., Nicole

Von; - Kluge Dr, Katharina

Gesendet: Montag, 9. Juli 2018 11:18

An: Scherti Dr., Nicole

Betreff: WG: 321-LV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung -
Ergänzung

s. anliegend

Gruß

K. Kluge

Von: Schertl Dr., Nicole

Gesendet: Montag, 9. Juli 2018 09; 57
Ant: Kluge Dr., Katharina

Betreff: WG: 321- LV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung Ergänzung

Siehe Kommentar in der LV und anliegendes Gutachten.

Fi

321-LY-BM Brief
Heid - Ferkel...
Gruß, Scherti
Von: Kluge Dr, Kan Tee ”
Gesendet: Freitag, 6. Juli: 2018 15:21.
An: Schertl Dr., Nicole
Betreff: WG: 321- IV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzesänderung - Ergänzung

s, anliegend

Gruß

K. Kluge

Gesendet: Freitag, 6. Juli 2018 09:34
An: Kluge Pr,, Katharina

_ Betreff: 321- Lv BM’n Ferkelkastrafion - Pro/Contra 6 Gesetzesänderung - Ergänzung

Hallo Frau Kluge,

anliegenden finden Sie einen Entwurf für eine LV nebst Anlage zu der u.a. Anforderung.

‚321-LV-BM'n _
Ferkelkastration 1

321-LY-BMi'n
Ferkelkastration «u

 

Gruß, Schertl

Von: Schmitz, Franziska

Gesendet: Dienstag, 3. Juli 2018 11:02

An: Abteilungsleiter 3

Ce: M_VVeMailAgent; 02 Persönl, Referent PSt Stübgen; 03 Persönl. Referent PSt Fuchtel; 04 Persönl. Referent St
Dr. "acikens; ED Unterabteilungsleiterin 32; Referat 321

Betreff: > Schertl'> Rücklauf MB -- LV Kenntnisnahme Ferkelkastration Pro-- Contra - VO-Weg - 00103255

Hiermit erhalten Sie eine Kopie des Vorgangs gemäß der Verfügung auf Seite 1
Mit der Bitte um Beachtung der Anmerkung von Frau BM'’in auf Seite 1.

- Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

ee arena nern

-Ministerbüro-

Bundesministerlum für Ernährung

und Landwirtschaft (BMEL)

Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Durchwahl: 3115

E-Mail: Franzlaka, sthrltz@bmel.und.de

Abteilung: 3 Datum:

Gesch. Zeichen: 321-034301/0057 Hausruf: „ 4354
‚Refernislelter/-in: MR’'n Dr. Kluge -  Angefardertam: 03.07.2018
. \ . Vorzulegen bis:
°  Mitarbeiter-In:  ORR’n Dr. Schortl Termin amt
\ ° OAR Chapman-Rose
Derchschrift an:
Bundesministerin Klöckuer I fester Verteller und Bedienung

variabler Vertelfer
derch Fachreferat
E] eingeschränkter Verteller
{innere Angelegenheit /
Interne Melnungsbildung)
[1 Persanniangetegenhelten /
persönlicher Inhalt

Ü sw-eL u gleich
[I Referat sit für EL- - zeitig
über ' . Referenten/-Innen [2 zuge.
“ Fl ana, van 3, Icitet
Herrn Staatssekretür Dr, Aeikens Ref. 326

mit der Bitte um Kenntnisnahme

Ferkelkastration — Einführung der Lokalanästhesie durch den Landwirt

Zusätzliche Erläuterungen zur Thematik-Pro-und-Gonten-Cesetzesänderung/Verond-

kungswegFrage, ob eine Änderung des Tierschutzyesetzes erforderlich wäre, um die Lo-
kalanästhesie durch den Landwirt zu ermöglichen

Y. Sachverhalt

Sie, Frau Bundesministerin, baten um eine Darstellung der Argumente, die für bzw. gegen
eine Änderung des Tierschutzgesötzes bzw. den alleinigen Verordnungsweg zur Einführung
der Ferkeikastralion unter einer vom Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie sprechen.
Insbesondere warum der Vorschlag des bayerischen Bauernverbands, die Einführung der
Lokalanästhesie durch den Landwirt ausschließlich auf dem Verordnungswege -- ohne Ge-
setzesänderung -- zu regeln, nicht möglich ist.

Mit Leitungsvorlage vom 18. Juni 2018 wurde Ihnen, Frau Bundesministerin, eine entspre-
chende Darstellung vorgelegt. Aufschrifilich auf dieser Leitungsvorlage (siehe Anlage) ba-
ten Sie um eine genauere Darlegung zu folgender Fragestellung:

» Wie kommt ein Gutachten dazu, dass man das Tierschutzgesetz nicht ändern muss und

lass hier eine Verordnung reicht? ö

BEITE2 VONB

I. Stellungnahme

im-Rakmen-desin_ dem betreffenden Rechtsgutachtens von
„Gutschten von 16, Dezember. 2016 zur Betäubung bei der, Ferkelkastration“ wird unter an
derem dargestellt, dass die Anforderung des horizontalen Begriffs der Betäubung im Tier-

 

schutzgesetz nicht nur durch eine Narkose sondern grundsätzlich auch durch eime Lokalan-
ästhesie erfüllt werden kann. Das ist auch unstrittig.

Allerdings muss sowohl die Narkose als auch die Lokalanästhesie bei dem jeweiligen Ein-

griff geeignet sein, eine-dig nach dem Tierschutzgesetz geforderte wirksame Schmerzaus:

schaltung zu bewirken. Dayanı geht auch das Rechtsgutachten aus; „Die Betäubung im Sinne
. des $ 5 Abs: 1.8. I .TierSchG setzt A eine Sehmerzuschalline voraus. Auch sing örtliche

‚Ob diese Eignung bei einem bestimmten Bingriff gegeben ist, ist keine juristische sandern
eine vetstinärmedizinisch. ıulasnschaflich 8 Trage Und-aNach dem Stand der veterinirme-

 

. Der Dissens liegt somit.nicht bei der, Auristlschen Bewertung, sondern in der Tachlichen Fra-

ge, ob die im Tierschutzyesetz. geregelten Re chtsanforsernn ungen (hier im Speziellen die
Schmerzausschaltung) erfüllt sind,

Demnachist- eine Änderung-des-Tiersebutzgesetzes-unmmgänglichrwern-die-Forderung
uneh-einer-Schmerzaussehaltung-bei-der-Ferkellinstration zugnusten-einer-bloßen
Schmierziniaderung-nufgegeben-werden-soll-Dureh-eine-Verordnung.kann-die-entspre-
ehende-Hepgelnng-in-Fiersehutzgesetz ieht- mıler Kraft-gesetut worden:

IH. Vorschlag

Kenntnisnahme,

32 | 321.

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| Abstand Nach: 18 Pt.

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Schertl Dr, Nicole _ . _ .

Von: ‚Schertl Dr, Nicole °

Gesendet: - = Montag, 9. Juli 2018 09:57

An: Kluge Dr. Katharina

Betreff: WG: 321-LV BM'n Ferkelkastration - Pro/Contra Gesetzgehndenung -
Ergänzung

Siehe Kommentar in der LV urtd anliegendes Gutachten.

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321-LV-BM Beief
Heidi - Ferkel...
Gruß, Schertl
Von: Kluge Dr., Katharina I
Gesendet: Freitag, 6. Juli 2018 15: 21
An Schertl Dr., Nicole
Betreff: WG: 32i- LV BM'n Fer: kelkastration - Pro/Cntra Gesetzesänderung - Ergänzung

s, anliegend

Gruß
K. Kluge

Von: Schertl Dr., Nicole
Gesendet: Freitag, 6. Juli 2018 09:34

. An: Kluge Br., Katharlna

Betreff: 321- LV BM'n Ferkelkasträtion - Pro/Contra Gesetzesänderung - Ergänzung

Hallo Frau Kluge,

anliegenden finden Sie einen Entwurf für eine LV nebst Anlage zu der u.a. Anforderung.

 321-LV-B'n
Ferkeikastration ...

Anlage zur LV

321-[Y-Bhi'n
Ferkelkaskiätien ..

 

 

Gruß, Schertl

Von: Schmitz, Franziska °
Gesendet: Dienstag, 3. Juli 2018 11: 22