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‘ Es ist mir ein großes Anliegen, den Tierschutz in Deutschland weiter zu verbessern

.]

 
  

Bundosministerium
für. Ernährung -
und Landwirtschaft

Bundssministerlum Kr Ernährung und Landwirtschaik
- Disnsisfiz Berlin - 11085 Berlin

An das HAUSANSCHRIFT
Mitglied des Landtages TEL

E-MAIL
INTERNET
AZ

Mainzer Straße 11 |
55262 Heidesheim

 

DATUM

Br guln, (le

  
 

-Pfalz FAR,

bene nern une

Abgesandt”
28. Jan, 208

241

"Julia Klöckner

Bundesministerin

Wilhelmstraße 54, 10117 Barlin

+49 (0)30 18 529 - 3338
+49 (0)30 18 529 - 4162
321@bmel.bund.de
wuww.bmei.ds

321343010054
Zar U

herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Thematik der beilubungslosen Ferkelkastration.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, also auch mit den Stimmen der SPD-
Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, hat inzwischen das Gesetzgebungsver-

fahren durchlaufen, das Gesetz wird in Kürze verkündet. Damit tritt das Verbot der

betäubungslosen Ferkeikastration am 1. Januar 2021 in Kraft. Ihren Unmut angesichts
dieser Verlängerung der betäubungslosen Feikelkastration kann ich aus der Sicht des
Tierschutzes nachvollziehen. Lassen Sie mich die Hinter gründe zu dieser Thematik

kurz darstellen, die auch E.: Niedersachsen — Ihrem

Parteifreund — und aus Mecklenburg- Vorpommern, wichtig

. waren:

—

und gleichzeitig die Produktionsbedingungen in Deutschland zukunftssicher zu ma-
chen. Ohne eine Fristverlängerung ist zu befürchten, dass ein Strukturwandel in der
Schweinehaltung droht, weil aus Dänemark und den Niederlanden ber eits jetzt Ferkel
importiert werden und dort keine vergleichbare Rechtslage besteht, Dieser Struktür-
wandel würde insbesondere die kleinen und mittleren Betiebe treffen. Die nächsten

zwei Jahre müssen nun genutzt werden, um die vorhandenen Alternativen im Sinne

2.) 340

SEITERVONS

der Praxisgerechtheit forizuentwickeln und eine flächendeckende Umsetzung dieser
Alternativen in der Praxis voranzubringen. Aus meiner Sicht ist es dabei von besonde-
rer Bedeutung, dass jeder Erzeuger das unter seinen Rahmenbedingungen geeignete
Verfahren wählen kann,

Mein Ministerium wird sich weiterhin in diesen Prozess einbringen und die Über-
gangszeit aktiv mit einem Evaluierungs- und Moderationsprozess begleiten, an den
iibrigen Alternativmethoden weiterforschen und prüfen. Unser Ziel ist cs, dass nach _
Ablauf der Übergangsfrist die Branche vorbereitet ist, die Umstellung vorzunehmen,
so dass die betäubungslose Ferkelkastration dann zumindest in Deutschland der Ver-
 gangenheit angehört, Unter anderem soll es den Landwirten ermöglicht werden, die

"Narkose mit Isofluran bei der chirurgischen Ferkelkastration selber durchzuführen.

_ Der dafür erforderliche Sachkundenachweis wird in einer Verordnung geregelt, die

mein Ministerium erarbeitet hat. Für die Anschaffung der erforderlichen Narkosegerä-

-te für die Isofluranbetäubung und die Schulung der Landwirte sind entsprechende Mit-
te] in den Haushalt eingestellt. Außerdem werden derzeit zwei Projekte im Rahmen
des Modell- und Demonstrationsvorhabens Tierschutz gefördert, die sich mit‘der Ein-
führung der chirurgischen Ferkelkastration unter Betäubung in ferkelerzeugenden Be-
trieben beschäftigen. Daneben wird ein Verbundvorhaben gefördert, das sich mit der
Optimierung der automatisierten Isoflurannarkose für die Ferkelkastration und deren
Umsetzung in der Praxis beschäftigt. | | .

Neben der chirurgischen Ferkelkastration stellt aber auch der Verzicht auf die Kastra-
tion durch Ebermast mit oder ohne Impfung eine Option dar. Hierzu steht mein Minis-
terium in Kontakt mit den W irtschafisbeteiligten. Die Signale aus dem Lebensmitte-
leinzelhandel und von Schlachtunternehmen, Produkte aus allen alternativen Verfah-
ren änzunehmen, stimmen mich optimistisch. So haben sich Handel und Schlachtun-
ternehmen unter anderem beim Runden Fisch Ferkelkastration im November 2018 _
dazu bekamnt, alle Alternativen anzuerkennen und Produkte aus allen Alternativen
‚abzunehmen.

Darüber hinaus strebt Deutschland verbesserte Haltungsbedingungen für Schweine
"und einen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auch auf europäischer
Ebene an. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dänemark, Schweden und den
Niederlanden fordert Deutschland die Europäische Kommission auf, für verbesserte
Haltungsbedingungen für Schweine auch. auf europäischer Ebene zu sorgen. Der Bun-
desregierung ist es ein großes Anliegen, den Tierschutz zu verbessern und gleichzeitig |
die Produktionsbedingungen in Deutschland zukunfissicher zumachen.

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Unser Ziel ist es, dass nach Ablauf der Übergangsfrist die. Branche vorbereitet ist, die
Umstellung vorzunehmen, sodass die betäubungslose Ferkelkastration dann zumindest
in Deutschland der Vergangenheit angehött.

Mit herzlichen Grüßen |

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_BMEL-Ministerbüro |]

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Referatsleiter/-In: RD’n Dr, Schertl i.V. pe fördert Lam; TETZQUR"

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fester Verteiler und Bedienung 2 Ge,
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variabler Verteiler

 

"Anmerkungen:

    

Frau Bundesministerin Klöckner

 

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._ Aurch Fachreferat
[[] eingeschränkter Verteiler
(innere Angelegenheit /
interne Meinungsbildung) -
- [1] Personalangelegenheiten /

persönlicher Inhalt
[] sıv.EL gleich
| [Ü] Referat 611 für EL- zeilig
. über _ Referenten/-innen ZUgC-
Y AL3,VAL32 + . leitet
Herrn Staatssekretär Dr, Aeikens " nf.

SEA Rah uıkakon. ger. hhralm ) 37
' mitder Bitte um Kenntnisnahme und Zeichnung des anliegenden Antwortentwurfs
Ferkelkastration -- Schreiben der der SPD-

Ländtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, ‚ vom 5, Dezember 2018

I, Sachverhalt

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 wendet sic Sie, Frau
Bundesministerin, und spricht die Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot der be-
täubungslosen Ferkelkastration an. In diesem Zusammenhang bittet sie darum, dass Sie sich
gegen eine Fristverlängerung und für den Tierschutz einsetzen.

Sie, Frau Bundesministerin, baten. um einen Antwortentwurf,

I. Stellungnahme

Ergibt sich aus anliegendem Antwortentwurf.

SEITE 2VON2

Il, ‚Vorschlag

Kenntnisnahme und Zeichnung des anliegenden Antwortentwurfs,

32 | .321

iv. IV
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20/12 | 20/12

LANDTAG

   
 

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RHEINLAND-PFALZ an
2) Eing. 18, Dez, 2018

   
 

(GE «.ı.

. Bundesministerlum für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerin Julla Klöckner
11055 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner. . FA,
\ . A u. N 2
Als EEE der SPD tandtagsfraktion In Rheinland-Pfalz, aber auch als

Agrarpolitikerin, verärgern mich die Vorgänge rund um das Thema "Ferkelkastration" maßlos. Ar fer
Lässt man die Geschichte Revue passieren, wird deutlich, dass das Wohl der Tiere nie Priorität war.

2033 wurde unter der CDU/CSU / FDP geführten Bundesregierung das Tlerschutzgesetz dahingehend

geändert, dass ab dem 1.1.2019 Ferkel schmerzfrei kastriert werden müssen.

Diäse lange Übergangsfrist salite genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu

geben.

Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christlan Schmidt (CSU) hat, über Jahre hinweg, die

Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkeikastration
verschleppt.

Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen

a, Ebermast, nu

b. Impfung (Immunokastration) und

c. Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet.

beurteilt, die bisherige Praxis abzuläsen.

Seit Ende. 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerlum allerdings keine Anstrengungen mahır
unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen.

In der Zwischenzeit hat sich ein sog. "Vierter Weg" in den europäischen Nachbarländern etabliert. Landwirte °

‚dürfen nach Sachkundenachwels eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkei kastrieren. Diesen Weg
wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem
Bauernverband- auch In Deutschland durchsetzen. Veterinäre, Wissenschaft und SPD waren dagegen,

Im Frühjahr fiel die Entscheidung der privaten Q$ GinbH, in der 95% der Schwelnehaiter Organisiert sind,

Ferkel aus eurppälschen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards,
deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Gesellschafter von der G$ GmbH sind
: Bauernverband, ‚der Ralffelsenverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel

 
  
   

spd.landtag.tip,.de www,landtag.rheinland-pfalz.de

LANDTAG
RHEINLAND-PFALZ

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GE ImdL

 

CDU- Bundestagsabgeordneter und EB des Westfälisch-Lipplschen Bauernverbandes, ist.

'Fachbeirates Rind und. Schwein in QS und hat diese Entscheidung se henden Auges
vorangetrieben. Der heutisc ED ses Ralffeisenverba „ces EEE. bis Ende 2017
Mdß und Agrarsprecher der CDU, Heute sitzt.er im Kuratorlum von OS. Erst durch QS wurde der Druck auf
die dautschen Schweinehalter und auf die Politik maßgeblich erhöht. Pikant Ist, dassselbst als Maß
2012/2013 die Frist in das Tierschutzgesetz eingebracht hat und vom "besten Tierschutzgesetz aller Zeiten"
sprach. oo Be
All das kumuliert jetzt darln, dass !sofluran nun eine veterlnärmedizinische Zulassung bekarn [wie man am
23.11. im Spiegel lesen konnte), obwohl ursprünglich kommuniziert wurde, dass dies bis Ende 2018 nicht.
geschafft werden könnte, Entsprechend wurden auch wir Agra rpolitiker der Länder Informiert, bzw, eben
nicht Informiert, Nun ist eine Verlängerung eigentlich hinfällig.
Der Bundestag stimmte nun am 29,11. der Verlängerung zu.
Ich hatte gehofft, dass Sle als zuständige Ministerin agieren und zwar als Ministerin, die auch dem Wohl der
Tiere verpflichtet Ist, Der Tierschutz ist seit 16 Jahren als Staatsziel Im Grundgesetz verankert, Das solite
Richtlinie und Direktive seln,

Mit freundlichen Grüßen

   

w.landtag.rheintand-pfalz,de

R

  

   
 

Bundesministerium
für Ernährung .
und Landwirtschaft

Julia Klöckner

Bundesministarlum Air Eramngun und Leni Bundesminlsteria

„Dianstsitz Berlin - 11065 Berl

" HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

An das

Mitglied des Landtages veL +49 {0)30 18 529 - 3938
von Rheinland-Pfalz. - X +49 (0)30 18 529 - 4182
nern . Em 32i@bmel,bundde .
Mainzer Straße 11 INTERNET www.bmel.de

55262 Heidesheim Az 321-3430110005

DATUM

herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Tremai, der Derdubunastosen Terk Ferkelkastration.

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Der Gesetzentwurf der Koalitionsftaktionen hat inzwischen das Ge me efahn
ren durchlaufen, das Gesetz wird in Kürze verkündet. Damit tritt das Verbot der be-
täubungslosen Ferkelkastration eigt-zweifahresspiter am 1. Januar 2021 in Kraft. Ih-
ren Unmut angesichts dieser Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration kann

ich aus der Sicht des Tierschutzes ee Lassen Sie mich die erde

zu dieser Thematik kurz darstellen, di nn N 4.07 2 Yruy ren
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Schweinehaltung droht, weil aus Dänemark und den Niederlanden bereits jetzt-Ferkel
importiert werden und dort keine vergleichbare Rechtslage besteht. Dieser Struktur-
wandel würde insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe treffen, Die nächsten
zwei Jahre müssen nun genutzt werden, um die vorhandenen Alternativen im Sinne

_ der Praxi sgerechtheit fortzuentwickeln und eine flächendeckende Umsetzung dieser

Alternativen in der Praxis voranzubringen. Aus meiner Sicht ist es dabei von beson-

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SEITE 2 VON 2

derer Bedeutung, dass jeder Erzeuger das unter seinen Rahmenbedingungen ge-
eignete Verfahren wählen kann.

Mein Ministerium wird sich weiterhin in diesen Prozess.einbringen und unter anderem
“eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der es den Landwirten ermöglicht wird, die
.. von Ihnen angesprochene Betäubung mit dem Narkosegas Isofluran durchzuführen,
Außerdem werden derzeit zwei Projekte im Rahmen des Modell- und Demonstrati-
‚onsvorhabens Tierschutz gefördert, die sich mit der Einführung der chirurgischen Fer-
' kelkastration unter Betäubung in ferkelerzeugenden Betrieben beschäftigen. Daneben
. wird ein Verbundvorhaben gefördert, das sich mit der Optimierung der automatisierten
Isoflurannarkose für die Ferkelkastration und deren Umsetzung | in. der Praxis beschäf-
Hg

. Neben der chirurgischen Ferkelkastration stellt aber auch der Verzicht auf die Kastra-
tion durch Ebermast mit oder ohne Impfung eine Option dar. Auch diesbezüglich wird
sich mein Ministerium engagieren. Die Signale aus dem Lebensmitteleinzeihandel und

. von Schlachtunternehmen, Produkte aus allen alternativen Verfahren anzunehmen,
stimmen mich optimistisch.

Unser Ziel ist es, dass nach Ablauf der Übergangsfrist die Branche vorbereitet ist, die

. Umstellung vorzunehmen, so dass die betäubungslose Ferkelkastration dann Gt ra
mindest in Deutschland. der Vergangenheit magehiet, _—h

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute. = las 25 AyYH L.

: | Mit herzlichen Grüßen

Pertkkesh

Schert! Dr,, Nicole

von: Schertt Dr, Nicole im Auftrag von Referat 321.

Gesendet: Dienstag, 22, Januar 2019 08:47

An: MB-Geschäftsstelle

Ce: . Referat 321; Unterabteilungsleiter 32; Abteilungsleiter 3; 04 Persönl.

Referent St Dr, Aeikens

Betreff: WG: an Schertl -> Schreiben an EEE... En m

a: Änderungswünschen der BMin

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anliegenden finden Sie die entsprechenden Antwortentwürfe mit den von Frau BM’n erbetenen
Änderungen/Ergänzungen {im Änderungsmodus).

AEan an Fam

  
 

 

34-1 BM'n -
Schreiben Famili...

    
    

321-LVY BMn. -
schreiben. id. u

  
     
   
 

321-LV BM-
Schreiben

Ks

SKM CASB19A10:..

   

Bezug

  
    

Gruß, Schertl

Dr, Nicole Schertl

Referat 321

Tierschutz

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Rochusstr, 1