BAR 6634

i Vom Kluge Dr., "Katharina
Gesendet:. Montag, 8, Oktober 2018 11:59
An: _ Chapman-Rose, Matthias
Betreff: WG: EILT Sehr: Berichterstattung BM’'n Klöckner in Mmorgiger
Fraktionssitzung
Wichtigkeit: ‚Hoch
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Yon: Burchardi Dr,, Jan-Erik —— ur Zisı Se f rl. nd del fr
Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11:57 rn
An: Referat 32 7 op Ar Fehl el elle
Ce; Abteilungslelter.3; Unterabteilungsleiterin 32 ED Han au fer vor
Betreff: EILT Sehr: Berichterstattung BM'n Klöckner In morgiger Fraktionssitzung Ä Üben u Du /
Wichtigkelt: Hoch  Phrt kerosbert-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, | n a Äk_ BF Pas

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Ich bitte um einen Sprachzettel und Hintergrundvermerk zum Thema Ferk&ikastratio ‚was ja im Koalitionsausschuss

war,
Tenor am Ende sollte sein wie in den letzten Schrelben an die Union (begrüße die Einigung) sowie der Hinweis, dass
wir in den gewonrienen 2 Jahren einen Moderationsprozess machen werden und die alternativen Formen der
Ferkelkastration praxistauglich weiterzuentwickeln,

Bitte.Vorlage AL gezeichnet bei 12 heute 17 Uhr und mich bitte vorher mitzeichnen lassen

Beste Grüße,

JEB

Von: GEEEREREED <<:=.<:
sesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11:23

An: Burchardi Dr., Jan-Erik
Ga
Betreff: Berichterstattung B BM' n Klöckner in n morakger Fraktionssitzung

  
  
   

Lieber Herr Dr. Burchardi,

da Ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte, melde ich mich auf diesem Wege. In der morgigen Fraktionssitzung
wird der TOP „Nachbereitung Koalitionsausschuss“ aufgerufen. Es wird darum gebeten, dass Frau BM’n Klöckner zu .
den diesbezüglichen Themen des BMEL berichtet.

“ Mit besten Grüßen f

CDU/CSU-Fraktlon im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 - 11011 Berlin

T+49-30-227 BF +49-30- 22

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| "Chapman-Rose, Matthias _ Ä 3304] ost

Von: ‘ ‚Kluge Dr,, Katharina

Gesendet: “ Montag, 8. Oktober 2018 13:35

An: Chapman-Rose, Matthias

Betreff: WG: Berichterstattung BM’n Klöckner in morgiger Fraktionssitzung

Von: Burchardi Dr., Jan-Erik

Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 12:17

An: Kluge Dr., Katharlna

Betreff: WG: Berichterstattung BM'n Klöckner in morgiger Fraktionssitzung

Für Sie noch zur Info wegen der Richtung des 52.

Von: Franken Dr., Lorenz

Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018. 18: 44

An: ]

°c

Betreff: WG: Berichterstattung: BM'n Klöckner in morgiger Fraktionssitzung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

zu Ihrer Info: Sie werden morgen nachmittag in der Fraktionssitzung über die Ferkelkastratian berichten dürfen (s.
u.). L2 bereitet Unterlagen für Sie vor. Sprechempfehlung: Zwar Entscheidung einerseits begrüßen, aber andererseits
auf notwendigen Evaluierungs-/Moderationsprozess verweisen, Damit auch angesichts der öffentlichen Reaktion
klar ist, dass die nächsten zwei jahre nicht so enden dürfen wie die vergangenen fünf,

Beste Grüße
LF

Dr, Lorenz Franken

'Maitrise en droit international

Bundesministerlum für Ernährung und Landwirtschaft
Leiter Leitungsstab _

Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

Tel. 0049/{0)30/18529-3105

Mobil: 0049/(0)151/1.6136190

E-Mail: Iorenz.franken@bmel,bund.de

Internet: www.bmel.de

Von: Burchareli Dr., Jan-Erik

Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11:29

Anı ar erg, Janine _

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Betreff: WG: Berichterstattung BM'n Klöckner In morgiger Fraktionssitzung

von: ED: <ucs..ce'
Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11:23

Ans Burchardi Dr,, Jan-Erik
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Betreff: Berichterstattung BM'n Klöckner in morgiger Fraktionssitzung

Lieber Herr Dr. Burchardi,

da ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte, melde ich mich auf diesem Wege. In der morgigen Fraktionssitzung -
wird der TOP „Nachbereitung Koalitionsausschuss“ aufgerufen, Es wird darum gebeten, dass Frau BM’n Klöckner zu
den diesbezüglichen Themen des BMEL berichtet. =

Mit besten Grüßen

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag _
Platz der Republik 1 - 11011 Berlin _ .

T+49-30-227D- F +49-30-227 iD

www.cducsu.de

„Chapman-Rose, Matthias

   

Von: Chapman-Rose, Matthias

. Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 14:57
An: = Burchardi Dr., Jan-Erik

Ce: “ . Referat 321; Referat L2
Betreff:

Fraktionssitzung

Hallo Herr Burchardi,

anliegenden Sprechzettel übersende Ich mit der Bitte um Mz.

 321-52-BM'n
Fraktig nıssitzun Den

 

 

321-5Z-BM'n
Fraktionssitzung..

 

Viele Grüße
Matthias Chapman-Rose

Referat 321

Tierschutz

Bundesministerium für "Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL)

Rochusstraße 1, 53123 .Bonn

Telefon: +49 228 / 99 529-4344
Fax: +49 228 / 99 529-55-4344
E-Mail; Matthias.Ro se e&bmel.bund.de

Von: Burchardi Dr., Jan-Erik -
Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11:57
. An: Referat 321
Ccı Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiterin 32;

Betreff: EILT Setir: Bei ichterstattung BM'n Klöckner i in morgiger Fraktionssitzung
Wichtigkeit: Hoch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sorlo 46
31304/0053

Bitte um Mz. - EILT Sehr: Berichterstattung BM'n Klöckner in morgiger

 

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Ich bitte um einen Sprechzettel und Hintergrundvermerk zum Thema Ferkelkastration, was ja im Koalitionsausschuss
war, - "

Tenor am Ende sollte sein wie in den letzten Schreiben an die Union (begrüße die Einigung) sowie der Hinweis, dass.
wir in den gewonnenen 2 Jahren einen Moderationsprozess machen werden und die alternativen Formen der
Ferkelkastration praxistauglich weiterzuentwickeln.

Bitte Vorlage AL gezeichnet beiL2 heute 17 Uhr und mich bitte vorher mitzeichnen lassen
Beste Grüße,

JEB

von:  <<...cC'

Gesendet: Montag, 8. Oktober 2018 11: 23

Anı n-Erik

Ce

Betreff: Berichterstattung BM'n Klöckner in morgiger Fraktionssitzung

Lieber Herr Dr. Burchardi,

da ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte, melde ich mich auf diesem Wege. In der morgigen Fraktionssitzung
wird der TOP „Nachbereitung Koalitionsausschuss“” aufgerufen. Es wird darum gebeten, dass Frau BM’n Klöckner zu
den diesbezüglichen Themen des BMEL berichtet,

Mit besten Grüßen

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Platz. der Republik1 - 11011 Berlin

T +49-30-22 ED :43-30- iD

www.cducsu.de

= Tor:

Referat 321 | u | 08.10.2018

. 321-34301/0057 2 | 4354/4344
| 3:32 |12 |321
IK
| Rose
| 8710

 

Sprechzettel

Anlass: Fraktionssitzung CDU/CSU am 09.10.2018, um xxx:00 Uhr
Thema: Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration |
Koalitionsbeschluss: Fristverlängerung um zwei Jahre

l. Gesprächsführungsvorschlag
4. Inhaltlicher Sachstand

« Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes in 2013 wurde ein
Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration mit einer Über-
gangszeit von fünf Jahren in das Gesetz aufgenommen.

» Zur betäubungslosen Ferkelkastration gibt es mehrere Alterna-
tiven — wie die Jungebermast, die sogenannte Immunokastration
und die Kastration unter Narkose. |

+ Insgesamt werden diese Alternativen aber aus unterschiedlichen
Gründen insbesondere von der Land- und Fleischwirtschaft als
nicht flächendeckend geeignet bewertet.

.« Die Branche fordert insbesondere eine kostengünstige Alternati-
ve, mit der Ferkel weiterhin chirurgisch kastriert werden kön-
nen. | |

° Eine solche Alternative könnte grundsätzlich die Lokal- oder die
Vollnarkose darstellen. Allerdings sind beide Verfahren noch

SEMEBVONS

nicht sowelt, dass sie kostengünstig vom Tierhalter selbst durch-
geführt werden könnten.

2. Verfahrensstand

s Die Koalitionsparteien haben sich daher darauf verständigt, das
' Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch in diesem Jahr
um zwei Jahre zu verschieben. |
_ ® Zur Umsetzung der Vereinbarung bedarf es einer Änderung des

 Tierschutzgesetzes, die noch im Dezember dieses Jahres sin
Kraft treten muss. |

. Eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Frist ist geschei-
tert, so dass jetzt eine Verlängerung nur noch durch eine Frakti-
onsinitiative möglich ist. nn |

3. Position der Bundesregierung / des BMEL

s Das BMEL begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf ge-
einigt haben, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern.

« Dies stellt zwar ein Rückschritt im Tierschutz dar, allerdings soll
die Ferkelproduktion auch künftig i in Deutschland möglich bleiben.

* Dabei ist der Tierschutz dem BMEL ein sehr wichtiges Anlie-
‘gen, für das sich das Bundesministerium auch künftig mit Nach-
druck einsetzen wird.

 « Das BMEL setzt daher alles daran, jede der Alternativen zur be-
täubungslosen Ferkelkastration weiterzuentwickeln.

e Insbesondere wird das BMEL während der Übergangszeit eine
Verordnung auf den Weg bringen, mit der es den Landwirten
ermöglicht wird, die sogenannte Isofluran-Betäubung durchzufüh-

. ren.

SEITE3 VON I

. Eine Öffnung dieser sog. Isoflurannarkose zur Anwendung durch
den Landwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungs-
maßnahmen aber noch ca. gut 2 Jahre dauern.
s Außerdem wird das BMEL die Übergangszeit aktiv mit einem
Evaluierungs- und Moderationsprozess begleiten, damit nächsten
zwei Jahre nicht so enden wie die vergangenen fünf Jahre.

gez. K. Kluge

Ref... | 08.10.2018
321-34301/0057 | | 4354/4344

Hintergrundinformation
Verbot betäubungslose Ferkelkastration

Ab'1. Januar 2019 ist die Ferkelkastration in Deutschland nur noch unter Betäubung {im Tier-
schutzgesetz als wirksame Schmerzausschaltung definiert} zulässig. Der Stand der Entwick-
lung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration ergibt sich
aus dem vom Kabinett am 14. Dezember 2016 beschlossenen Bericht der Bundesregierung
gemäß 8 21 des Tierschützgesetzes an den Deutschen ‚Bundestag, .

. Alternativen

Es stehen drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung: die Durch-
führung des Eingriffs unter (Voll-)Narkose, die Immunokastration und die Jungebermast.

Jede dieser Alternativen hat Vor- und Nachteile und. wird aus unterschiedlichen Gründen
Insbesondere von der Land- und Fleischwirtschaft als nicht flächendeckend geeignet gese-
hen. Teile des Lebensmitteleinzelhandels (u.  ] haben sich:
hingegen offen für alle Alternativen ausgesp rochen. Eine Lösung könnte darin bestehen,
nicht eine bestimmte Alternative ausschließlich zu verfolgen, sondern allen Alternativen Be- .
deutung zukommen zu lassen.

1. Chirurgische Kastration unter (Voll-}Narkose Inhalationsnarkose - Isofluran
Die chirurgische Kastration unter Narkose mit dem Inhalationsnarkotikum Isofluran wird

. derzeit in DEU In kleinstrukturierten Bereichen, z. B. im Blobereich oder bei Neuland bevor-
zugt. Nachteile sind

= Isofluran ist derzeit nicht für das Schwein zugelassen, so dass die Anwendung im Rahmen
einer arzhetmittelrechtlichen Ausnah meregelung erfolgt. Die Zulassung ist aber bean-
tragt urıd wird voraussichtlich noch vor Ende des Jahres erteilt werden.

- Isofluran darf nur vom Tierarzt angewendet werden. Durch Erläss einer Verordnung
könnte abar die Anwendung durch den Landwirt ermöglicht werden.

- Fürdie Anwendung ist ein Narkosegerät erforderlich. In der Schweiz (98 % der Ferkel
werden unter Isoflurannarkose durch den Landwirt kastriert) wurde die Anschaffung der

. Geräte staatlich gefördert.

2. Jungebermast
Insgesamt sind die Erfahrungen ı mit der Jungebermast, auch in Deutschland, positiver als

ursprünglich angenommen. Vorteile sind die besseren Leistungen (Futterverwertung, Mager-
 fleischanteile usw.), der geringere Futterverbrauch und das Entfallen der chirurgischen Kast-